Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2009

Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt melden vier Fälle nach – sie ereigneten sich bereits in den 90er Jahren.

OECD-Studie: Europa integriert selbst jene Migranten schlecht, die hoch qualifiziert sind. Auch bei gleicher Qualifikation und Bildung haben die Kinder von Einwanderern deutlich schlechtere Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt als die von Einheimischen.

Evangelische und katholische Geistliche werten Krisengipfel zur Ökumene als Erfolg.

Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einer Umfrage zufolge gering. Vor allem Bürger mit hohem Einkommen sichern sich bei Privaten ab.

Die Arbeitsgruppen von Schwarz-Gelb haben einige Probleme gelöst. Was übrig bleibt, müssen die Parteispitzen lösen. Ein Überblick über die Verhandlungspunkte.

Beim Besuch des armenischen Staatschefs setzt der türkische Präsident auf eine Charmeoffensive – aber noch ist das Verhältnis nicht frei von Spannungen.

Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Rumänien in eine Regierungskrise geraten, deren Ende nicht absehbar ist.

Die vorgesehene Ernennung von Jean Sarkozy, dem 23-jährigen Sohn des Staatspräsidenten, an die Spitze einer Behörde, die mit Milliardensummen umgeht, schockiert Frankreich. Das Land erlebt gerade besonders drastisch, was es heißt, den richtigen Papa zu haben.

Regensburg/Berlin - Der mutmaßliche Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der erzkonservativen Piusbruderschaft muss mit einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit der Forderung nach einer Geldstrafe an das Gericht geleitet.

Russland behält sich das Recht auf Präventivschläge mit Nuklearwaffen vor – auch in kleineren Konflikten.

Der Wahltag rückt näher – Britanniens politische Klasse beeilt sich, den Spendenskandal abzuräumen.

Bund, Länder und Gemeinden werden nach Ansicht des Steuerzahlerbundes im Krisenjahr 2009 so viel Steuergelder in den Sand setzen wie nie zuvor. Sie werde über deutlich über den bisher geschätzten fünf Prozent des Staatshaushaltes liegen.

Im zweiten Teil der Großen Anfrage hatte die Linksfraktion eine detaillierte Auflistung der seit dem Jahr 2000 von der Polizei festgestellten Schändungen jüdischer Friedhöfe beantragt. Die Bundesregierung nennt insgesamt 471 Fälle von Januar 2000 bis zum Jahresende 2008.

Was in Dresden ging, geht in Kiel schon lange: Noch schneller als CDU und FDP im September in Sachsen, hat sich Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein binnen acht Tagen auf das gemeinsame Regieren verständigt.

Bei der Demontage einer Atomanlage in Cadarache im Süden Frankreichs ist kiloweise hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Atomkritiker und politisch Verantwortliche sind entsetzt.

Bei der Inneren Sicherheit lagen sie weit auseinander, am Abend die Überraschung: Union und FDP haben sich geeinigt. Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken sind durch.

In einem Interview soll Bischof Richard Williamson vor knapp einem Jahr den Massenmord an den Juden geleugnet haben. Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. Williamsons deutscher Anwalt erwägt, Einspruch einzulegen.

Die zweite Generation von Einwanderern hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlechte Jobchancen. Eine OECD-Studie stellt fest, dass junge Erwachsene mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig arbeitslos sind.

Nach der verlorenen Wahl versucht die SPD im Bundestag einen personellen Neuanfang. Einige der künftigen Stellvertreter von Fraktionschef Steinmeier sind jünger als 40. Dennoch: Einige Posten sind für Altgediente vorgesehen.

Die Finanzexperten von Union und FDP haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zur Regulierung der Finanzmärkte geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Atomzwischenfall in Frankreich: Bei der Demontage einer Nukleranlage ist kiloweise hochgefährliches Plutonium entdeckt worden. Die Behörden stellten die Arbeit sofort ein.

Ob Musikhallen auf dem Wasser oder Wanderwege für Kröten, der Steuerzahlerbund findet jedes Jahr genug Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat. Im 37. Schwarzbuch bekommt auch die Berliner Politik ihr Fett weg.

Aktion gegen Billiglöhne: Union und FDP haben sich auf ein Verbot sittenwidriger Löhne und auf den Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung am Arbeitsplatz geeinigt.

Türkisch-armenische "Fußball-Diplomatie" in Bursa: Mit türkischen Spezialitäten und symbolischen Gesten nähern sich die Regierenden beider Staaten an. Die Sicherheitskräfte verhindern in letzter Minute eine spektakuläre Störaktion der Nationalisten.

Online-Durchsuchung, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung: Hier streiten Union und FDP besonders heftig. Jetzt überrascht das BKA mit einem Bekenntnis.

Mit einer Serie von Terroranschlägen haben mutmaßliche radikal-islamische Extremisten erneut die Sicherheitskräfte der Atommacht Pakistan ins Visier genommen.

Beim heiklen Thema eines möglichen EU-Beitritts der Türkei hat sich Schwarz-Gelb auf einen Kompromiss geeinigt. Dabei konnte sich die Union gegen die FDP durchsetzen.

Selten dringt etwas über den streng geheimen Entscheidungsprozess nach außen. Nun sickert aber doch durch: Das Osloer Nobelkomitee hat sich offenbar erst nach heftigem internen Streit auf den Friedensnobelpreis für US-Präsident Barack Obama geeinigt.

Schwarz-Gelb ist sich einig: Das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern soll stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt, Wohneigentum nicht mehr angetastet und die Möglichkeiten für Hinzuverdienste erweitert werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche fertig sein.

In den Krisengesprächen in Honduras haben sich die Vermittler nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verständigt.

Wer Ronald Pofalla in der CDU als Generalsekretär folgen könnte. Vier Namen wabern durch die Gerüchteküche.

Angela Merkel hat ihre Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union kurzfristig abgesagt. Sven Volmering, JU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sprach darüber mit dem Tagesspiegel.

Obamas Gesundheitsreform nimmt die erste Hürde – allerdings in abgespeckter Version.

Wegen Ausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslose hat sich das Defizit von Arbeitslosen-, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung vom ersten zum zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt.

Ein internes Papier der Protestanten hegt Zweifel am Kurs der Katholiken und verursacht Ärger.

Die Opposition im Iran gibt sich ungebrochen. Das offene Aufbegehren nach der Präsidentenwahl ist übergegangen in ein zähes Ringen quer durch die Gesellschaft.

Der EU-Fortschrittsbericht wird kaum beachtet. Ankara reformiert jetzt fast ohne Brüsseler Mitwirkung.

Die große Koalitionsrunde von Union und FDP wird noch viele Gegensätze wegverhandeln müssen.

Schwarz-Gelb will "Hartz-IV-Ungerechtigkeiten" beseitigen – ein symbolisch starker Akt, der wenig kostet.