Alle Artikel in „Politik“ vom 14.10.2009

Schwarz-Gelb ist sich einig: Das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern soll stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt, Wohneigentum nicht mehr angetastet und die Möglichkeiten für Hinzuverdienste erweitert werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche fertig sein.

In den Krisengesprächen in Honduras haben sich die Vermittler nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verständigt.

Wer Ronald Pofalla in der CDU als Generalsekretär folgen könnte. Vier Namen wabern durch die Gerüchteküche.

Angela Merkel hat ihre Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union kurzfristig abgesagt. Sven Volmering, JU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sprach darüber mit dem Tagesspiegel.

Obamas Gesundheitsreform nimmt die erste Hürde – allerdings in abgespeckter Version.

Wegen Ausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslose hat sich das Defizit von Arbeitslosen-, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung vom ersten zum zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt.

Ein internes Papier der Protestanten hegt Zweifel am Kurs der Katholiken und verursacht Ärger.

Die Opposition im Iran gibt sich ungebrochen. Das offene Aufbegehren nach der Präsidentenwahl ist übergegangen in ein zähes Ringen quer durch die Gesellschaft.

Der EU-Fortschrittsbericht wird kaum beachtet. Ankara reformiert jetzt fast ohne Brüsseler Mitwirkung.

Die große Koalitionsrunde von Union und FDP wird noch viele Gegensätze wegverhandeln müssen.

Schwarz-Gelb will "Hartz-IV-Ungerechtigkeiten" beseitigen – ein symbolisch starker Akt, der wenig kostet.

Die CDU kommt der FDP entgegen und will "fundamentale Ungerechtigkeiten" im Hartz-IV-System beseitigen, das sie einst selbst mit verabschiedete. Trotz aller Konflikte drücken die schwarz-gelben Verhandler aufs Tempo - die Regierung könnte früher stehen als gedacht.

Häufig hat Ankara in den vergangenen Jahren mit großer Spannung auf den neuen Fortschrittsbericht der EU über den Stand des türkischen Europastrebens gewartet. Heute ist der EU-Fortschrittsbericht in der Türkei kein Aufreger mehr.

Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose finanziell besserstellen: Sie sollen mehr hinzuverdienen und ein größeres Vermögen behalten dürfen. Die CDU spricht von "fundamentalen Ungerechtigkeiten" im System - das sie einst selbst mit verabschiedete.

Einige Details sind geklärt, doch ansonsten verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zäh. Sie streiten über Atomkraft, Steuern und Gesundheitsreform.

US-Präsident Obama ist der Verwirklichung seines ehrgeizigsten Reformprojekts einen großen Schritt nähergekommen: Der Senat bewilligte einen Gesetzentwurf.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind ins Stocken geraten. Nach einer Verhandlungsunterbrechung sagte die FDP weitere ursprünglich für Dienstag geplante Gespräche mit der Union ab.

Auch in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz haben die Unionsparteien und die FDP die Aufgabe, konträre Positionen zusammenzubringen. Insbesondere beim BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen war eine Einigung noch nicht absehbar.

Nach der Absage eines gemeinsamen israelisch-türkischen Luftwaffenmanövers durch Ankara haben Spekulationen über ein Ende der traditionellen Partnerschaft zwischen Ankara und Tel Aviv neue Nahrung erhalten. Das Manöver „Anatolischer Adler“, an dem schon mehrmals israelische Kampfjets teilnahmen, soll in diesem Jahr ohne ausländische Gäste stattfinden.

Die Preise sollen ein Weckruf sein: Der "Right Livelihood Award" geht in diesem Jahr an zwei Klimaaktivisten, einen Atomgegner und eine Ärztin.

Die britische Regierung hat wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms weitere Handelsbeschränkungen gegen das Land verhängt. Sie beträfen den Bankkonzern Mellat und die Schifffahrtsgesellschaft Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL), teilte Finanzstaatssekretärin Sarah McCarthy-Fry in London mit.

Ob Krankengymnastik oder Sprachtherapie, Inhaliergerät oder Rollator: Für sogenannte Heil- und Hilfsmittel geben die Krankenkassen immer mehr Geld aus. Viele Verordnungen sind fragwürdig.

Russland vernetzt die Wirtschaft mit China: Beim Treffen von Ministerpräsident Wladimir Putin mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao wurden Milliardengeschäfte in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar sowie umfangreiche russische Gaslieferungen vereinbart.

USA und Russland zeigen Einigkeit im Atomstreit mit dem Iran – schwierig sind die Abrüstungsgespräche.

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl steht Seehofer in der Kritik – doch der will Ruhe um jeden Preis.

Sarrazin wurde von der Bundesbank degradiert. Die Debatte aber geht weiter. Worüber wird diskutiert?

Die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden sinkt, aber auch die der freien Stellen. Außerdem schützt ein hoher Bildungsabschluss nicht vor Arbeitslosigkeit. Wie schwer ist es für Jugendliche, einen Job zu finden?

Der Sachsen-Anhalt-Monitor erkundet die Stimmungslage der Ostdeutschen: Die DDR schneidet bei den Menschen schlechter ab als vor zwei Jahren - doch dass der untergegangene Staat eine Diktatur war, glauben immer weniger.

Die schwarz-gelbe Koalition will keine höheren Lohnnebenkosten – aber steigende Beiträge wird es geben.