Die FDP-Basis segnet den Koalitionsvertrag ab – aber auch kritische Worte waren zu hören. Und die schwierigsten Prüfungen kommen jetzt erst für Westerwelle und Co.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2009
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Genossen im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer Abrechnung mit der Reformpolitik.
Günther Oettinger geht nach Brüssel. International gilt Baden-Württembergs Ministerpräsident als unerfahren. Kein Wunder, dass EU-Politiker irritiert reagieren.
Vor dem Prozessbeginn gegen Radovan Karadzic gibt eine internationale Kommission Tausenden von Toten ihre Identitäten zurück.
"Eine nette Fassade vor einer eisernen Diktatur." So beschreiben Oppositionelle und Menschenrechtler die Herrschaft von Staatschef Zine el Abidine Ben Ali im nordafrikanischen Touristenparadies Tunesien.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht – und wird bereits kritisiert. Wie sind seine Inhalte zu bewerten?
US-Präsident Barack Obama wird nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Times" höchstwahrscheinlich nicht zum UN-Klimagipfel im Dezember nach Kopenhagen reisen. Stattdessen wolle er sich bei seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo auf Klima- und Umweltfragen konzentrieren.
Acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Koalition frei gemacht. Auf getrennten Parteitagen stimmten die Delegierten beider Parteien am Sonntag in Erfurt für den Koalitionsvertrag.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagiert mit Unverständnis auf die Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für das Amt des deutschen EU-Kommissars.
Ein verheerender Doppelanschlag in Bagdad mit über 140 Toten hat den Druck auf Iraks Parlament und Regierung stark erhöht, rasch einen Kompromiss für das kontroverse neue Wahlgesetz zu finden, um die fragile Situation im Lande nicht weiter zu destabilisieren.
Vier Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde sind in Teheran eingetroffen. Sie wollen die erst seit kurzem bekannte Atomanlage zur Urananreicherung in der Nähe der Stadt Ghom inspizieren.
Weil sie in einer Fernseh-Talkshow über Sex gesprochen hatte, ist eine Saudi-Araberin in Dschiddah zu 60 Peitschenhiebe verurteilt worden. Die Journalistin arbeitete Teilzeit für den libanesischen Sender LBC.
Angela Merkels Verhältnis zu Günther Oettinger gilt als gespannt – nun wird der baden-württembergische Regierungschef wegbefördert nach Brüssel.
Der gebürtige Vietnamese gilt als Riesentalent. Mit 26 war er schon Generalsekretär der Niedersachsen-FDP, dann Fraktionschef und Landesvorsitzender. Nun, mit gerade einmal 36 Jahren, soll Philipp Rösler Gesundheitsminister werden. Warum er?
Kann ein Mensch von Hartz IV leben? So ließe sich die Frage formulieren, über die das Bundesverfassungsgericht Anfang nächsten Jahres entscheiden will.
Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner
Der Untergang der SPD hängt auch mit ihrer Art der Elitenbildung zusammen, schreibt Harald Martenstein in seiner Tagesspiegel-Kolumne.
Wer wird was in der schwarz- gelben Koalition? Diese Frage haben Union und FDP am Samstag weitgehend beantwortet und nach der Verteilung der Ministerämter auch die Besetzung der Staatssekretärsposten bekannt gegeben.
Die schwarz-gelbe Koalition verspricht in ihrem Vertrag neues Denken und ein Ende der Verzagtheit. Hier die wichtigsten Beschlüsse im einzelnen.
Selten ist ein Wunschbündnis derart mürrisch in die Realität überführt worden. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition perfekt. Davon muss sie sich jetzt erst mal erholen.
Was wusste Sarkozy, was Villepin? Im Clearstream-Prozess bleiben auch nach den Plädoyers offene Fragen
Schleswig-Holsteins CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig gebilligt. Ein Landesparteitag segnete die Vereinbarungen am Samstag in Husum ab. CDU-Chef Carstensen stellt sein Kabinett vor.
Nach dem Anschlag auf die Revolutionsgarden: Krisenherd Baluchestan gefährdet Teheran wie Islamabad.
Die deutschen Protestanten wählen auf ihrer Synode einen Nachfolger für Bischof Huber. Landesbischöfin Käßmann hat gute Chancen – obwohl sie geschieden ist
Auf ihrem Parteitag in Rostock ringen Die Grünen nicht nur mit Schwarz-Gelb, sondern auch um dem eigenen Kurs.