Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2009

Angela Merkels Verhältnis zu Günther Oettinger gilt als gespannt – nun wird der baden-württembergische Regierungschef wegbefördert nach Brüssel.

Der gebürtige Vietnamese gilt als Riesentalent. Mit 26 war er schon Generalsekretär der Niedersachsen-FDP, dann Fraktionschef und Landesvorsitzender. Nun, mit gerade einmal 36 Jahren, soll Philipp Rösler Gesundheitsminister werden. Warum er?

Kann ein Mensch von Hartz IV leben? So ließe sich die Frage formulieren, über die das Bundesverfassungsgericht Anfang nächsten Jahres entscheiden will.

Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner

Der Untergang der SPD hängt auch mit ihrer Art der Elitenbildung zusammen, schreibt Harald Martenstein in seiner Tagesspiegel-Kolumne.

Wer wird was in der schwarz- gelben Koalition? Diese Frage haben Union und FDP am Samstag weitgehend beantwortet und nach der Verteilung der Ministerämter auch die Besetzung der Staatssekretärsposten bekannt gegeben.

Die schwarz-gelbe Koalition verspricht in ihrem Vertrag neues Denken und ein Ende der Verzagtheit. Hier die wichtigsten Beschlüsse im einzelnen.

Selten ist ein Wunschbündnis derart mürrisch in die Realität überführt worden. Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition perfekt. Davon muss sie sich jetzt erst mal erholen.

Was wusste Sarkozy, was Villepin? Im Clearstream-Prozess bleiben auch nach den Plädoyers offene Fragen

Schleswig-Holsteins CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig gebilligt. Ein Landesparteitag segnete die Vereinbarungen am Samstag in Husum ab. CDU-Chef Carstensen stellt sein Kabinett vor.

Nach dem Anschlag auf die Revolutionsgarden: Krisenherd Baluchestan gefährdet Teheran wie Islamabad.

Die deutschen Protestanten wählen auf ihrer Synode einen Nachfolger für Bischof Huber. Landesbischöfin Käßmann hat gute Chancen – obwohl sie geschieden ist

Auf ihrem Parteitag in Rostock ringen Die Grünen nicht nur mit Schwarz-Gelb, sondern auch um dem eigenen Kurs.

Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen.

Für den seit heute vakanten Posten des FDP-Generalsekretärs ist nach Informationen des Tagesspiegel der nordrhein-westfälische Haushaltspolitiker Otto Fricke im Gespräch.

Union und FDP legen ihren Koalitionsvertrag vor - unter dem Motto: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Die Finanzierung der Steuerreform bleibt dabei offen. Und eine Personalie gibt es noch zu vermelden: Oettinger wird EU-Kommissar in Brüssel.

Der erste schwarz-gelbe Auftritt war eine Volksbeglückungsstunde. Nun muss auf die Phrasendrescherei ehrliche Arbeit folgen. Gerd Appenzeller kommentiert. Und was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Bitte nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion unter dem Text.

Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden. Warum er? Eine Analyse von Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegels.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll für Deutschland nach Brüssel.

Die neue Koalition präsentiert sich als Reformbündnis mit sozialem Antlitz. Merkel kündigt einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer" an, Westerwelle breite Steuersenkungen.

"Gefährliche Entstaatlichung": Verdi-Chef Frank Bsirke kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und FDP scharf. Auch Umweltschützer verlangen Nachbesserungen.

Die künftige Bundesregierung ist sich einig: FDP und CDU planen unter anderem eine Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro – und eine Verkürzung der Wehrpflicht.

Nach den Rahmenbedingungen kommen die Personalien: Schäuble soll Finanz-, de Maizière Innenminister werden. Guttenberg übernimmt das Verteidigungsressort, Leyen bleibt im Amt. Jung wird vermutlich Arbeitsminister, Pofalla Kanzleramtschef.

Eine Terrorwelle erschüttert Pakistan. In der Taliban-Hochburg Süd-Wasiristan finden heftige Kämpfe statt.

Die Kreml-treue russische Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unsrigen“), hat in Moskau Klage gegen die „Frankfurter Rundschau“ und drei weitere europäische Zeitungen eingereicht.

Die wichtigsten Personalentscheidungen zum schwarz-gelben Kabinett sind gefallen: Schäuble soll die Kasse hüten, Guttenberg geht wohl ins Verteidigungsressort.

Christine Lieberknecht soll Ministerpräsidentin in Thüringen werden – und irritiert im Vorfeld mit freimütigen Bekenntnissen.

Für das Dilemma mit dem Sonderfonds will am Tag danach niemand mehr verantwortlich sein.

Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag um den künftigen Kurs – und um die Macht der Bundesebene.