Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.2011

Wowereit und Henkel streiten im RBB. Und es läuft wie erwartet. Der Regierende Bürgermeister lässt sich von den Attacken des CDU-Spitzenkandidaten nicht aus der Ruhe bringen.

Merkel muss weiter um eine Koalitionsmehrheit für die Reform des Eurorettungsschirms bangen. Am Mittwochvormittag urteilt das Verfassungsgericht über die Rettungsbeschlüsse von 2010. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel.

Viele Menschen werden später von ihrem Rentenanspruch allein nicht leben können. Immer mehr Deutsche drohen in Altersarmut zu rutschen. Die Bundesregierung sucht nach Konzepten, um das zu verhindern

Westlichen Geheimdiensten wird vorgeworfen, dem Gaddafi-Regime in die Hände gespielt zu haben. Nun untersucht das Kontrollgremium des Bundestages, ob auch der BND mit libyschen Geheimdiensten zusammenarbeitete.

Der EU-Politiker Martin Schulz äußert sich im Gespräch mit Albrecht Meier über Staatsschulden, das Griechenlandhilfspaket und die SPD.

Der Euro-Rettungsschirm von 2010 ist verfassungskonform. Skeptiker der geplanten Reform des Rettungsfonds sehen sich durch das Urteil dennoch bestätigt.

Für die Reform des Eurorettungsschirms muss eine Kanzlermehrheit her, findet die Opposition. Unterdessen baut die Union für den Fall vor, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen den Rettungsfonds ablehnen. Was ist eine echte Mehrheit?

Der Finanzminister sieht den Etatentwurf 2012 als solide an – für die Opposition ist er ohne Arme, Beine und Kopf.

Das Privatisierungsprogramm in Griechenland soll noch schneller vorangetrieben werden. Trotzdem schreckt Papandreous Regierung vor einschneidenden Reformen zurück. Drohen nun neue Demonstrationen?

Linken-Spitzenkandidat Harald Wolf zu Gast beim Tagesspiegel: Er übt auch Kritik an der Bundesspitze seiner Partei wegen Castro und Mauer. Nervös wird er bei Fragen zu den Bestechlichkeitsvorwürfen gegen Lothar Kramm.

Hessens Ministerpräsident soll 2008 als Innenminister einen Parteifreund begünstigt haben

Seit Beginn der Unruhen in Libyen gibt es nur Gerüchte darüber, wo sich Staatschef Muammar al Gaddafi befindet.

Nach Vorwürfen wegen Timoschenko-Prozess

Der zu jahrelanger Haft verurteilte DDR-Topspion Rainer Rupp alias "Topas" darf nun doch nicht in der Parteizentrale der Linken auftreten. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl fürchtet die Vorsitzende Lötzsch offenbar eine neue heikle Geschichtsdebatte.

Im vergangenen Jahr war Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nun kippt der Bundesgerichtshof den Richterspruch über den ehemaligen Rüstungslobbyisten.

2,5 Millionen Kinder wären berechtigt, Hilfe zu beantragen. Zwei Drittel aller Geringverdiener nutzen das Bildungspaket allerdings nicht – die Anträge sollen nun einfacher werden.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, verlangt eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundestag und dem Europaparlament bei der Kontrolle über Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Krisenstaaten.

Die Christdemokraten werfen ihren Landtags-Direktkandidaten aus Angela Merkels Bundestags-Wahlkreis wegen seiner rechten Vergangenheit aus der Partei.

Während in Libyen eine Stadt nach der anderen in den Verantwortungsbereich der neuen Regierung übergeht, ist der Aufenthaltsort des ehemaligen Machthabers noch immer unbekannt. Nun gibt es neue Hinweise.

Die Koalitionsfraktionen haben grünes Licht zur Einbringung des Gesetzentwurfs zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF ins Parlament gegeben. Aber mit weniger Stimmen als erhofft. Und auch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone macht wieder die Runde.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagt, sie wolle die Piratenpartei "resozialisieren". Wie die Piraten darauf antworten, dokumentieren wir hier.

Das Verschwindenlassen von Menschen ist ein wirksames Instrument des Terrors, und es funktioniert auf der ganzen Welt. In Kolumbien kämpfte Pilar Navarrete 23 Jahre lang um eine Nachricht von ihrem Mann – stattdessen bekam sie ein Urteil.