Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2011

Junge Griechen sind in der Heimat oft chancenlos. In der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen sind inzwischen mehr als 40 Prozent arbeitslos. Viele wandern deshalb aus - auch nach Deutschland.

Der elektronische Gesundheitsausweis kommt – als Miniversion, die schrittweise ausgebaut werden kann

Die Polizei hat am Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen eine Aktion von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beim Kölner Fernsehsender RTL beendet.

Die Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist beschlossene Sache. Die Baden-Württemberger sollen Ende November über den geplanten Stuttgarter Bahnhof entscheiden.

Der deutsche Bundestag stimmt heute über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Es ist zu erwarten, dass die Mehrheit im Parlament mit Ja votiert. In anderen Ländern ist das nicht so sicher.

Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat das Europaparlament am Mittwoch den Weg für eine Verschärfung des Stabilitätspakts frei gemacht.

Zur Abstimmung mit den Füßen ruft die Linkspartei bei den neuen elektronischen Gesundheitsausweisen auf. Mann solle kein Foto liefern, um so die flächendeckende Einführung der Karte mit Mikroprozessor verhindern.

Nach acht Jahren Planung kommt ab kommender Woche die elektronische Gesundheitskarte in etwa sieben Millionen deutsche Haushalte – als Miniversion, die schrittweise ausgebaut werden kann.

Die Linken-Reformer beschimpfen Vorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Oberlehrer.

Die Polizei sieht trotz zahlreicher Hinweise auf Mängel bei der Erfassung von Todesopfern rechter Gewalt keine Notwendigkeit, ihre umstrittene Statistik zu ändern.

Besser hätte man den Termin für die Vorstellung eines Buches über Russland kaum wählen können – schließlich wurde am Wochenende erst Putins Kandidatur bei der Präsidentenwahl bekannt. Selten ist der Andrang in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) so groß wie am Dienstagabend, als der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier das neue Buch des Russlandexperten Alexander Rahr vorstellt.

Merkel und Wulff feiern das Verfassungsgericht

Genf - Die vier EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat unternehmen einen neuen Versuch, eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen die Protestbewegung zu erreichen. Dafür wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal einen abgemilderten Resolutionsentwurf vorlegen.

Israelis und Palästinenser werden der neuen Friedensverhandlungsinitiative des Nahost-Quartetts zustimmen, allerdings mit Vorbehalten – und verbunden mit neuem Ärger.

Nach Recherchen des Tagesspiegel und der "Zeit" gibt es 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung kommt zu einem anderen Ergebnis, was Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau empört.

Edmund Stoiber steht für große Erfolge, aber auch große Niederlagen in der Politik. Und, wenn auch unfreiwillig, er ist ein Youtube-Star.

In einer aktuellen Umfrage ist die FDP auf nur noch zwei Prozent abgesackt. Die Piraten dagegen ziehen mit der Linken gleich. Und für die Liberalen wird es noch schlimmer: Ihre Ansichten können statistisch nicht mehr erfasst werden.

Obwohl Tausende Menschen getötet worden sein sollen, konnten sich die Vereinten Nationen bislang auf keine Resolution gegen Syrien einigen. Jetzt wagen die Europäer einen neuen Versuch.

Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlin-Wahl sieht eine Umfrage die Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent - gleichauf mit der Linken. Die FDP würde erneut abgestraft, wenn jetzt eine Bundestagswahl wäre.