Südsudan ist seit einem Jahr ein eigener Staat. Doch seinen Problemen ist das Land nicht entkommen. Und der Konflikt mit dem Sudan ist in eine neue Runde gegangen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2012
Jahr
Die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wurde wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Doch es sind noch immer viele Fragen offen - es bleibt unklar, was genau an jenem Tag vor 35 Jahren geschah.
Bisher hat die Machtelite um Baschar al Assad eisern zusammengehalten. Presseberichten zufolge setzte sich nun aber der Brigadegeneral der Republikanischen Garden, Manaf Tlas, zusammen mit 23 hohen Offizieren in die Türkei ab und flog am Freitag weiter nach Paris.
Auch in Paris sind sich die „Freunde Syriens“ einig: Assad muss weg, die Gewalt muss enden. Nur wie?
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern muss neu geregelt werden – doch die Ministerpräsidenten finden den Weg zu Verhandlungen nicht. Dabei drängt die Zeit, und das Vorhaben ist umfangreich.
Die Möglichkeit der Mietminderung bei energetischer Sanierung soll nicht angetastet werden, fordert der Bundesrat. Auch beim Tierschutz und beim Steuerrecht hat er Einwände gegen Vorhaben der Bundesregierung.
Im Jahr 2011 sind so wenige Kinder wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Welt gekommen: 663 000. Das sind 2,2 Prozent weniger als 2010.
Es könnte verschiedene Gründe für Arafats Tod geben. Wurde er tatsächlich vergiftet? Oder hatte er Aids? Die Ärzte schweigen. Ihr Report wurde gar als "militärisches Geheimnis" deklariert. Was verbergen sie?
Das rumänische Parlament hat beschlossen: Es wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu geben. Dabei stimmten weitaus mehr Abgeordnete dafür, als notwendig gewesen wäre.
Jahrelang gab es keine Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobber. Nun will die Koalition ein neues Gesetz verabschieden, um einen Inflationsausgleich zu schaffen.
Die Syrien-"Freundesgruppe" trifft sich erneut in Paris, um den Konflikt in dem Land diplomatisch zu lösen. Angesichts des Widerstands der beiden Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine Lösung in Sicht.
Unstimmigkeiten zwischen den fünf Obleuten des NSU-Untersuchungsausschuss: Gab es möglicherweise doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe? Innenminister Friedrich schließt dies aus, aber Spekulationen bleiben.
„Wir waren borniert“, sagt Heinz Fromm, Präsident des Verfassungsschutzes. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet er das Bild einer Behörde, die sich immer an die Regeln gehalten hat und in der es trotzdem drunter und drüber ging.
Die baden-württembergische CDU, das konservative Zugpferd der Partei, leidet noch schwer unter der Wahlniederlage von 2011. Vor allem aber hat sie noch keine Führungscrew - einige alte Zugpferde und jüngere Talente haben schon resigniert.
Horst Seehofer und seine CSU verharren im Tief – also suchen sie die Konfrontation mit Berlin. Aber die letzte Konsequenz müssen sie scheuen.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss sich neu aufstellen. Dabei kommt es nicht zuletzt darauf an, wie der neue Parteichef Armin Laschet und der Fraktionschef Karl Josef Laumann kooperieren.
Kurz vor dem nächsten Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris ruht die Hoffnung auf einem Einlenken Russlands – vergeblich.
Syrien will in den Menschenrechtsrat der UN. Einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf die diesjährigen Wahlen in den Rat hat die Regierung in Damaskus bereits gestellt.
Die ersten demokratischen Wahlen stehen in Libyen an. Die Menschen haben Hoffnung, doch das Land hat viele Probleme. Ein Gespräch mit einer der bekanntesten Repräsentantinnen des neuen Libyens.
Der Bericht des arabischen Senders Al Dschasira über eine mögliche Vergiftung des Palästinenserchefs Jassir Arafat hat in Europa und den USA mehr Aufregung ausgelöst als in der arabischen Welt. Selbst in den Palästinensergebieten reagierte die Bevölkerung gelassen.
Angela Merkel muss derzeit an vielen Fronten kämpfen – aus den Stammländern der Union kann sie nicht auf Rückhalt hoffen.
London - Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat unter Protesten aus Armeekreisen und von Politikern die Schließung von „17 größeren Armee-Einheiten“ bestätigt. Die Kürzungen sind Teil der drastischsten Umstrukturierung der britischen Streitkräfte seit 100 Jahren.
Britische Sicherheitskräfte verhaften sechs „islamistische Extremisten“ Beim Gelände der Spiele sollen Luftabwehrraketen stationiert werden.