Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2012

Sachsens Landtag will die Verfassungsschutzpanne klären. Das Ministerium spricht von einem Einzelfall.

Er ist heftig umstritten - doch wie wird der Hartz-IV-Satz überhaupt ermittelt?

Das Bundessozialgericht in Kassel hat sich am Donnerstag unter anderem mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen befasst. Können Empfänger dieser Leistungen nun auf höhere Bezüge hoffen?

Dem Machthaber laufen immer mehr Vertraute weg. Und der Westen dringt auf schärfere Sanktionen. Doch die Diplomatie kommt nicht voran. Wie geht es in Syrien weiter?

Konservative Regierung in Stockholm beschließt ein Gesetz, das in Deutschland noch undenkbar zu sein scheint.

Der Einfluss von Moskau in Zentralasien schwindet.

Die Bewegung RAS will in Polen autonome Regionen nach „spanischem Modell“ einführen – und bekommt immer mehr Zulauf.

Er ist 39 Jahre alt, cool und selbstbewusst. Weil er gerne Autorennen fährt und eine schöne Frau hat, berichten auch die Klatschspalten über ihn.

Europas Rabbiner sind empört über das Kölner Beschneidungsurteil - und unterstreichen ihre Kritik mit einem drastischen Vergleich. Bildungsministerin Schavan und Menschenrechtler verteidigen das Ritual.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta verteidigt in Brüssel das abgekartete Spiel in Bukarest. Dort wird er streng ermahnt.

Auch in diesem Jahr sind bei der jährlichen Gedenkfeier für das Massaker in Srebrenica wieder mehr als 500 Opfer beigesetzt worden. Währenddessen laufen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag die Prozesse gegen die Verantwortlichen Ratko Mladic und Radovan Karadžic.

Nach der früheren RAF-Terroristin Verena Becker hat nun auch die Nebenklage Revision gegen die Verurteilung Beckers wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback eingelegt. Zurzeit befindet sich Becker auf freiem Fuß und könnte es auch bleiben.

bei Beiträgen streichen.

Der Sondergesandte für Syrien Kofi Annan hat nach eigener Aussage mit Syriens Präsident Assad über die Möglichkeit einer Übergangsregierung gesprochen. Russland hält allerdings weiter an Assad fest.

Mehr als 50 Afrikaner sterben auf der Flucht.

Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen eine Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten im staatlichen Einflussbereich beschlossen. Das „Landesmindestlohngesetz“ wurde am Mittwoch von der rot-grünen Koalition und dem Abgeordneten der „Bürger in Wut“ verabschiedet.

In Deutschland wurden im Jahr 2011 rund 50 000 Ehen mehr geschieden als noch vor 20 Jahren.

Rechtsextreme agitieren immer häufiger in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube. Das „Social Web“ sei für Neonazis die Rekrutierungsplattform schlechthin, sagte der Jugendschützer Stefan Glaser am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts über Rechtsextremismus im Netz.

Sechs Wochen ist er erst im Amt, und schon kann er eine stolze Bilanz vorweisen. Umweltminister Altmaier ist ein Blitzstart geglückt. Seine Methode: zuhören, reden, zuhören. Und unermüdlich Beziehungen knüpfen.

David Cameron kann seine Koalition nur schwer bändigen. Neueste Krise: Die Reform des Oberhauses.