Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2012
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Kairo - Auf ihrer Nahost-Reise hat US-Außenministerin Hillary Clinton, einem glaubwürdigen israelischen Nachrichtenportal zufolge, aus Kairo eine unerwartete Botschaft mit nach Israel gebracht: Der neue ägyptische Präsident Mursi will offenbar nicht nur den Friedensvertrag mit Israel grundsätzlich beibehalten. Vielmehr soll er Clinton versichert haben, dass er die bereits seit längerem gelockerte Absperrung des Gazastreifens nicht ganz aufheben werde.
Politiker wollen Wohlhabende in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Vorschläge gibt es viele.
Die Kadima-Partei verlässt die Koalition von Premier Netanjahu. Der kann vorerst aber weiterregieren.
„War nur Adolf Hitler eine Führungsperson der NSDAP?“ Diese provokante Frage richtete die Linken-Politikerin Katharina König am Dienstag im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror an den früheren Verfassungsschützer Peter Nocken.
China und Russland blockieren weiterhin eine Resolution im Weltsicherheitsrat. Der Sprecher der "Freien Syrischen Armee" kündigt für die nächsten Tage in Syrien "Überraschungen" an.
Auch nach den NSU-Morden reicht die politische Kraft wohl nicht für eine Verfassungsschutz-Reform.
Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht.
Einen ganzen Tag im August hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Peter Korolec reserviert. Den Termin haben die beiden am Rande des Petersberger Klimadialogs vereinbart.
Seit mehr als 20 Jahren sitzt der Deutsche Jens Söring im US-Staat Virginia in Haft. Seine Fürsprecher setzen nicht mehr auf stille Diplomatie.
Beim Petersberger Klimadialog geloben 35 Minister, beim Gipfel am Golf auf ein Abkommen hinzuarbeiten und das "Verleumden und Bloßstellen" bei den künftigen Verhandlungen zu unterlassen.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bringt Friedenssignale aus Kairo nach Jerusalem.
Die Bundestagsfraktionen feilen nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil an einer gemeinsamen Resolution zum Thema. Die Linkspartei bleibt außen vor.
Wegen des Streits über den Wehrdienst für orthodoxe Juden: Die Kadima scheidet aus der Regierung der nationalen Einheit in Israel aus. Sie war erst vor zwei Monaten beigetreten.
Dem Zahlmeister der Nation platzt der Kragen: Bayern macht ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Spätestens Ende des Jahres soll die Klage eingereicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Überprüfung durch das Gericht gelassen entgegen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich am Montagabend in der israelischen Hauptstadt auch zum Atomstreit mit dem Iran geäußert. Sie warnte das islamistische Regime davor, die Entschlossenheit des Westens zu unterschätzen.
Ab 2013 sollen Reservisten für Unterkunft und Verpflegung bei Übungen Steuern zahlen. Der Finanzminister rechtfertigt das mit der steuerlichen Gleichbehandlung von Freiwilligen in Bundeswehr und Bundesfreiwilligendienst.
Es ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung. In der schwarz-gelben Koalition mehren sich aber immer mehr Zweifel, ob die Ziele der Energiewende erreicht werden können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt nun vor einer Kostenexplosion.
Bund und Länder schieben sich Kosten zu.
Regierung will Außenwirtschaftsrecht ändern – Kritiker fürchten, Waffenexport soll erleichtert werden.
Südafrikas Innenministerin Nkoszana Dlamini-Zuma wird Chefin der Afrikanischen Union – die Ex-Frau des Präsidenten Zuma gilt als stark und erfahren.
Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil debattiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin über die Folgen für die Gesetzgebung: Die Kanzlerin macht Druck, die Justizministerin warnt hingegen vor einem „Schnellschuss“.