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Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2012
Jahr
Der Sondergesandte für Syrien Kofi Annan hat nach eigener Aussage mit Syriens Präsident Assad über die Möglichkeit einer Übergangsregierung gesprochen. Russland hält allerdings weiter an Assad fest.
Mehr als 50 Afrikaner sterben auf der Flucht.
Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen eine Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten im staatlichen Einflussbereich beschlossen. Das „Landesmindestlohngesetz“ wurde am Mittwoch von der rot-grünen Koalition und dem Abgeordneten der „Bürger in Wut“ verabschiedet.
In Deutschland wurden im Jahr 2011 rund 50 000 Ehen mehr geschieden als noch vor 20 Jahren.
Rechtsextreme agitieren immer häufiger in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube. Das „Social Web“ sei für Neonazis die Rekrutierungsplattform schlechthin, sagte der Jugendschützer Stefan Glaser am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts über Rechtsextremismus im Netz.
Sechs Wochen ist er erst im Amt, und schon kann er eine stolze Bilanz vorweisen. Umweltminister Altmaier ist ein Blitzstart geglückt. Seine Methode: zuhören, reden, zuhören. Und unermüdlich Beziehungen knüpfen.
David Cameron kann seine Koalition nur schwer bändigen. Neueste Krise: Die Reform des Oberhauses.
Für den früheren Regierungschef Mappus könnte es dick kommen – und für die Südwest-CDU gleich mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue.
Die Zahl der Ein-Personen-Haushalte in Deutschland ist so hoch wie nie. Als überzeugte Singles sehen sich aber nur zehn Prozent der Befragten. Was also sind die Gründe für das Alleinsein?
In der EU sollen ab 2020 strengere Umweltvorschriften für Pkw gelten. Die EU-Kommission schlug vor, den Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß für Pkw auf durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer bei Neuwagen zu senken.
Bei den Ermittlungen zum rechten Terror folgt eine Panne auf die nächste Nun tauchten beim sächsischen Verfassungsschutz neue Unterlagen auf – und Amtschef Boos geht.
Spaniens Premier Mariano Rajoy stellt im Parlament ein neues Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro vor. Seinen Landsleuten verlangt er damit viel ab.
Mit 55 jungen Afrikanern an Bord, den meisten aus Eritrea und Somalia, stach Ende Juni in der Nähe von Tripolis ein Boot in See. 54 von ihnen starben. Der einzige Überlebende berichtet.
Kanzlerin Merkel hat am zweiten Tag ihrer Indonesien-Reise das mit deutscher Hilfe errichtete Tsunami-Frühwarnzentrum besucht. Außerdem vereinbarte sie mit Präsident Yudhoyono eine umfassende politisch-wirtschaftliche Kooperation.
Erst nahm Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm seinen Hut, dann der thüringische Chef Thomas Sippel. Nun zieht auch Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos die Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungspannen und tritt zurück.
Die spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will noch stärker sparen als bislang und die Staatseinnahmen erhöhen. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt sollen so 65 Milliarden Euro eingespart oder mehr eingenommen werden.
Das jüngst veröffentlichte Gutachten des Landesrechnungshofs gab den Ausschlag: Nun hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet.
Bei einem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind 54 Menschen ums Leben gekommen. Laut UN überlebte nur ein Passagier die 15-tägige Reise, die anderen Flüchtlinge verdursteten.
Krisenländer wie Griechenland oder Spanien kommen beim Schuldenabbau nicht voran. Helfen könnte eine Idee deutscher Ökonomen. Sie schlagen Zwangsanleihen für Reiche vor. Damit ließen sich hunderte Milliarden eintreiben. Die Bundesregierung ist aber dagegen.
Unterstützung für Angela Merkel: Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Amtsnachfolgerin in Sachen Euro-Rettung den Rücken gestärkt. Die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck teilt Schröder nicht. Auch das Staatsoberhaupt soll die Krise erklären.
Während CSU-Chef Horst Seehofer „dicke Fehler“ rügt, spricht sein Parteifreund Hans-Peter Uhl von einer hysterischen Diskussion. Er sieht auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, wenn es Änderungen beim Meldegesetz gibt.
Italien spekuliert über eine Neuauflage der Experten-Regierung. Deren Chef sagt: Bis 2013 und nicht weiter.
Der Tod von Palästinenser-Präsident Arafat 2004 wird die französische Justiz beschäftigen. Seine Witwe Suha kündigte entsprechende Schritte an. Sie hoffe, dass ein Gericht in Frankreich die Todesursache ermitteln werde.
Iranische Asylbewerber demonstrieren seit Wochen in Würzburg gegen ihre Isolierung in Lagern.
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Als wahlentscheidend gelten die so genannten Swing States, allen voran Ohio. Entlang der Kernthemen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum liefern sich Romney und Obama dort ein erbittertes Rennen.
In Kairo wird um die Macht gerungen – aber auch darum, wie neue demokratische Regeln funktionieren. Bei seinem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt lud Außenminister Westerwelle den neuen Präsidenten Mursi nach Deutschland ein, stellte aber auch klare Forderungen.
Peinliche Kehrtwende für Ankara im Streit um den abgeschossenen Militärjet: Das Flugzeug wurde offenbar doch im syrischen Luftraum getroffen, der türkische Hauptvorwurf gegen Damaskus lässt sich damit nicht aufrechterhalten.
Das Bundesverfassungsgericht soll über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden. Wie liefen die Verhandlungen?
Warum Juncker Chef der Euro-Gruppe bleibt.