Teurer Freizeitpark: Mit der Insolvenz des Nürburgrings verliert Rheinland-Pfalz 330 Millionen Euro. Ministerpräsident Kurt Beck sieht die Schuldigen bei der EU, die Opposition im Land fordert seinen Rücktritt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.07.2012
Jahr
Israels Regierung sieht Iran hinter dem Anschlag auf Touristen in Bulgarien In Sofia gibt es weniger Gewissheit über den oder die Urheber.
Die Demonstranten vor dem Angeordnetenhaus lassen im keine Ruhe und auch die europäischen Partner sind unzufrieden: Mariano Rajoys Schlingerkurs kommt nicht gut an.
Der Anfang des Jahres in Syrien getötete französische Journalist Gilles Jacquier starb durch einen Beschuss von Rebellen. Das berichtete die französische Zeitung „Le Figaro“ unter Berufung auf Informationen des Verteidigungsministeriums in Paris.
Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary ist in Ungarn festgenommen und verhört worden. Dem heute 97-Jährigen wird vorgeworfen, 1944 an der Deportation von rund 16.000 Juden nach Auschwitz beteiligt gewesen zu sein. Sein Aufenthaltsort in Ungarn war seit 2011 bekannt.
Mit dem Bündnis von Übergangspremier Dschibril könnten in Tripolis Säkulare an die Macht kommen.
Die Steuerbehörden in NRW lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nun das Abkommen mit Bern in Gefahr.
Der erste Verfassungsschutzbericht nach Entdeckung der NSU-Morde wird präsentiert: Man sieht sich verkannt und rühmt Erfolge – gegen Islamisten.
Brüssel sieht Sofia auf dem richtigen Weg bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption. Aus dem jüngsten Reform-Fortschrittsbericht geht aber auch hervor, dass das Land von EU-Standards weit entfernt ist.
Die Kanzlermehrheit ist bei der Abstimmung über die Finanzhilfe für Spaniens Banken am Donnerstag zwar nicht notwendig - aber für die schwarz-gelbe Koalition wäre es schon wichtig, sie aus eigener Kraft zu erreichen.
27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wurde im Januar bekannt. Innenminister Friedrich kündigte damals neue Kriterien an. Aber es gibt sie noch immer nicht.
CDU/SPD-Regierung nennt aber keinen Betrag.
Es war bereits das vierte Misstrauensvotum, doch die Regierung Necas hat auch dieses überstanden. Das Ergebnis war eindeutig.
Ein spektakulärer Anschlag erschüttert Damaskus: Bei einer Explosion sterben drei enge Vertraute Assads, die zu den wichtigsten Militärplanern des Regimes gehörten. Der Kampf zwischen Rebellen und Regime eskaliert. Auch die UN zeigen sich ratlos.
Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht. Selbst die Opposition ist begeistert.
Der Arbeit wegen abgewandert, der Freunde und Familie wegen zurückgekehrt - jeder zweite Zuwanderer in den Ost-Ländern ist mittlerweile ein Rückkehrer. Im Westen haben die meisten gern gelebt.
Einer der meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher ist offenbar gefasst: Laszlo Csatary wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Budapest festgenommen. Er soll für die Deportation von 15.700 Juden nach Auschwitz mitverantwortlich sein.
Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht.
Die Bürger Deutschlands stellen ein verheerendes Zeugnis aus. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben sie kein Vertrauen mehr in die Abgeordneten im Bundestag. Zudem hätten Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen.
Die NRW-Steuerbehörden lassen nicht locker. Sie sollen erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz gekauft haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt den Wert dieser Daten.
Es war die erste freie Wahl in Libyen nach mehr als 40 Jahren: Nun erhielt die liberale Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril die Mehrheit. Die Machtverhältnisse sind aufgrund vieler unabhängiger Kandidaten aber unklar.
Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand.
Kairo - Auf ihrer Nahost-Reise hat US-Außenministerin Hillary Clinton, einem glaubwürdigen israelischen Nachrichtenportal zufolge, aus Kairo eine unerwartete Botschaft mit nach Israel gebracht: Der neue ägyptische Präsident Mursi will offenbar nicht nur den Friedensvertrag mit Israel grundsätzlich beibehalten. Vielmehr soll er Clinton versichert haben, dass er die bereits seit längerem gelockerte Absperrung des Gazastreifens nicht ganz aufheben werde.
Politiker wollen Wohlhabende in der Krise stärker in die Pflicht nehmen. Vorschläge gibt es viele.
Die Kadima-Partei verlässt die Koalition von Premier Netanjahu. Der kann vorerst aber weiterregieren.
„War nur Adolf Hitler eine Führungsperson der NSDAP?“ Diese provokante Frage richtete die Linken-Politikerin Katharina König am Dienstag im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror an den früheren Verfassungsschützer Peter Nocken.
China und Russland blockieren weiterhin eine Resolution im Weltsicherheitsrat. Der Sprecher der "Freien Syrischen Armee" kündigt für die nächsten Tage in Syrien "Überraschungen" an.
Auch nach den NSU-Morden reicht die politische Kraft wohl nicht für eine Verfassungsschutz-Reform.
Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht.
Einen ganzen Tag im August hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Peter Korolec reserviert. Den Termin haben die beiden am Rande des Petersberger Klimadialogs vereinbart.
Seit mehr als 20 Jahren sitzt der Deutsche Jens Söring im US-Staat Virginia in Haft. Seine Fürsprecher setzen nicht mehr auf stille Diplomatie.
Beim Petersberger Klimadialog geloben 35 Minister, beim Gipfel am Golf auf ein Abkommen hinzuarbeiten und das "Verleumden und Bloßstellen" bei den künftigen Verhandlungen zu unterlassen.
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bringt Friedenssignale aus Kairo nach Jerusalem.
Die Bundestagsfraktionen feilen nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil an einer gemeinsamen Resolution zum Thema. Die Linkspartei bleibt außen vor.