Während CSU-Chef Horst Seehofer „dicke Fehler“ rügt, spricht sein Parteifreund Hans-Peter Uhl von einer hysterischen Diskussion. Er sieht auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, wenn es Änderungen beim Meldegesetz gibt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2012
Jahr
Italien spekuliert über eine Neuauflage der Experten-Regierung. Deren Chef sagt: Bis 2013 und nicht weiter.
Der Tod von Palästinenser-Präsident Arafat 2004 wird die französische Justiz beschäftigen. Seine Witwe Suha kündigte entsprechende Schritte an. Sie hoffe, dass ein Gericht in Frankreich die Todesursache ermitteln werde.
Iranische Asylbewerber demonstrieren seit Wochen in Würzburg gegen ihre Isolierung in Lagern.
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Als wahlentscheidend gelten die so genannten Swing States, allen voran Ohio. Entlang der Kernthemen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum liefern sich Romney und Obama dort ein erbittertes Rennen.
In Kairo wird um die Macht gerungen – aber auch darum, wie neue demokratische Regeln funktionieren. Bei seinem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt lud Außenminister Westerwelle den neuen Präsidenten Mursi nach Deutschland ein, stellte aber auch klare Forderungen.
Peinliche Kehrtwende für Ankara im Streit um den abgeschossenen Militärjet: Das Flugzeug wurde offenbar doch im syrischen Luftraum getroffen, der türkische Hauptvorwurf gegen Damaskus lässt sich damit nicht aufrechterhalten.
Das Bundesverfassungsgericht soll über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden. Wie liefen die Verhandlungen?
Warum Juncker Chef der Euro-Gruppe bleibt.
In Ägypten sucht das islamistisch dominierte Parlament die Machtprobe mit dem Militär. Es trat trotz der Zwangsauflösung zu einer Sitzung zusammen. Vor diesem Hintergrund traf Außenminister Westerwelle am Dienstag Präsident Mursi.
Der Weltstrafgerichtshof in Den Haag hat das Strafmaß gegen den Ex-Warlord Thomas Lubanga verkündet. Er hatte unzählige Kindersoldaten rekrutiert und im Bürgerkrieg kämpfen lassen.
In Pakistan haben Tausende Menschen gegen die Wiederöffnung der NATO-Nachschubrouten für Afghanistan protestiert. An dem bislang größten Aufmarsch gegen die Wiederöffnung nahmen vor allem religiöse Gruppierungen teil.
Die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, schreiten voran. Die Arbeitsagentur zählt 800.000 Menschen, die "zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen".
Der Korruptionsprozess gegen Ehud Olmert dauerte mehr als zwei Jahre. Jetzt hat ein Gericht den Ex-Regierungschef Israels wegen Untreue schuldig gesprochen. Andere schwere Korruptionsvorwürfe wurden hingegen fallen gelassen.
Spanien soll ein Jahr länger Zeit bekommen, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Erste Nothilfen sollen noch in diesem Monat fließen. Bei ihrem Treffen in der Nacht beendeten die EU-Finanzminister auch den monatelangen Streit über den Vorsitz der Eurogruppe.
UN-Vermittler Annan zu seinem Treffen mit Assad.
Blick zurück im Zorn: Vor dem Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror beklagt ein Ex-Verfassungsschützer aus Thüringen die Zustände in seiner Behörde.
Israels Ministerpräsident hat das Gutachten verzögert: Es erklärt das Westjordanland für nicht besetzt.
Die Kommunen verdienen gut an dem umstrittenen Verkauf von Personendaten. Wie funktioniert das Geschäft?
Knapp 60 Prozent Beteiligung bei Wahl zur Nationalversammlung / Beobachter loben Abstimmungsverlauf.
Die Söhne des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak stehen erneut wegen Korruption vor Gericht. Alaa und Gamal Mubarak erklärten sich zum Auftakt des Prozesses für nicht schuldig.
Rumäniens Übergangsregierungschef Victor Ponta macht zur Zeit mit fragwürdigen Regierungsmethoden auf sich aufmerksam. Er hatte den früheren Staatschef Traian Basescu mithilfe eines Misstrauensvotums gestürzt. Nun ist ein bitterer Machtkampf entbrannt.
Vereine, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sollen künftig schneller ihre Steuervorteile verlieren. So plant es die schwarz-gelbe Koalition. Renommierte Hilfs- und Umweltorganisationen laufen Sturm.
Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt beraten. Am Ende könnte das vereinte Europa an einer Entscheidung aus Karlsruhe scheitern.
Gute Nachrichten sind rar in der Eurokrise – ganz abgesehen davon, dass die Meinung darüber, was wirtschaftspolitisch „gut“ ist, auseinander gehen. So kam es, dass die Finanzexperten der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechen land das Bemühen bestätigen, nicht eingehaltene Vorgaben nun wieder umsetzen zu wollen.