Natürlich kann das Regime in Teheran mit brutaler Hand noch eine ganze Weile für Ruhe sorgen. Die Legitimitätskrise wird dadurch aber nicht verschwinden. Die geistlichen Machthaber haben ihre Aura der Unangreifbarkeit verloren.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.07.2009
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Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag: Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat.
Um das Klima zu schützen, muss die Energieversorgung mittel- bis langfristig komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das sagen selbst die AKW-Betreiber. Trotzdem wollen sie und die CDU eine Laufzeitverlängerung für alternde Anlagen durchsetzen.
Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von der "Super Nanny". Ist die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden?
Nach der Krise müssen die staatlichen Ausgaben rasch wieder sinken.
Zum Chaos bei der Berliner S-BahnWir Berliner haben die Nase voll von der Willkür der S-Bahn und den Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf. Wenn die S-Bahn nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, dann muss den Fahrbetrieb halt ein anderes Unternehmen übernehmen.
„Die Schule brennt“von Harald Martenstein vom 28. JuniHarald Martenstein wäre mit seinem Plädoyer für das Gymnasium überzeugender, wenn er auch erwähnen würde, dass bestimmte Abschlüsse im herkömmlichen Schulsystem oft nichts anderes als Benachteiligung, ja sogar Stigmatisierung zur Folge haben.
„Kinderschutz später / Koalition kann sich nicht auf gemeinsamen Antrag einigen“ von Antje Sirleschtov vom 30. JuniMan muss den Eindruck bekommen, dass die deutschen Eltern Erziehungsversager sind, wenn man sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ansieht: 32 000 Kinder wurden 2008 in staatliche Obhut genommen, 28 700 Jugendliche und junge Erwachsene wurden im Jahr 2007 in Heimerziehung oder betreutem Wohnen untergebracht.
„Neid auf Berlins Unis?“ von Anja Kühne und Amory Burchard vom 3.
„Union zerstritten in den Wahlkampf / Auseinandersetzung über Steuerpolitik überschattet Verabschiedung des gemeinsamen Programms“ von Robert Birnbaum vom 28. JuniIch habe den Verdacht, dass die CDU in der Öffentlichkeit über die Steuererhöhung nur diskutiert, um die Bevölkerung mit der Erhöhung grundsätzlich vertraut zu machen, damit die Wähler sich schon mit dem Gedanken abgefunden und innerlich akzeptiert haben.
Zur geringen Beteiligung an den Wahlen in DeutschlandDas Schicksal der Wählerinnen und Wähler im Iran geht uns – insbesondere in den östlichen Bundesländern – insofern nahe, als dass es hier 1989 sogenannte Wahlen gewesen sind, deren Ergebnisse so dreist gefälscht waren, dass diese Manipulation letztlich das Fass der Ungeduld des Bürgers zum Überlaufen brachte.Umso mehr ärgere ich mich über meine Landsleute, dass sie von ihrem sogar selbst erkämpften Wahlrecht nur unzureichend Gebrauch machen.
„Ein Geschenk vom Staat / Wer seine Rente nicht versteuert hat, soll fehlende Beträge nicht nachzahlen müssen“von Heike Jahberg vom 29. JuniDas ist ja eine erfreuliche Nachricht, „Fiskus schont Rentner, die keine Steuern zahlen“ – endlich einmal Solidarität mit den Schwachen, oder doch aus einem anderen Grunde?
Überall wird Michael Jackson betrauert, gefeiert, verehrt. Ein Popstar löst ein emotionales Erdbeben aus. Wie kommt das?
Ursula Weidenfeld über eine Wirtschaftspolitik, die den Klimawandel als gefährliche Ausrede nutzt.
Eine Bank zu zwingen, Kredite zu vergeben, wird juristisch kaum durchsetzbar sein. Allen bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass die Institute von sich aus wieder Geld zu vernünftigen Konditionen vergeben.
Im Alltag äußert sich die Wirtschaftskrise vor allem darin, dass es überall Staus gibt. Das hängt mit den staatlichen Konjunkturprogrammen zusammen, durch die auf einmal Geld für viele neue Baustellen da ist. Doch wie mag wohl die Zeit nach der Krise aussehen?
Die Bundeswehr beteiligt sich mit mehr als 7200 Soldaten an zehn Missionen auf drei Kontinenten. Doch wer glaubt, die Deutschen seien nur für den Brunnen- und Brückenbau zuständig, macht sich etwas vor. Es ist Krieg und die Wahrheit ist das erste Opfer eines jeden Krieges.