Erst bekräftigte Thomas Steg das Bekenntnis der Kanzlerin zur Atomkraft, dann musste er zu seiner eigenen Zukunft Auskunft geben: Der Vizeregierungssprecher will aus dem Helferstab von Angela Merkel ins Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wechseln. Die Rochade ist so delikat, dass sie am Montag fast zwanzig Minuten lang die Bundespressekonferenz beschäftigte.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 06.07.2009
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Etwa 140 Tote und mehr als 800 Verletzte hat die Gewalt in Urumqi im Westen Chinas gefordert. Es ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung zwischen dem Minderheitenvolk der Uiguren und der han-chinesischen Mehrheit.
In Berlin kann man für wenig Geld viel Bus und U-Bahn fahren. Die Stadt rühmt sich, im weltweiten Vergleich des öffentlichen Personennahverkehrs weit vorn zu stehen. Und will die Preise erhöhen. Doch zuvor muss sie ihre Hausaufgaben erledigen.
Das Bild Afrikas als vom Krieg zerrissener Kontinent, gequält von Konflikten, ist weit verbreitet. Doch in Wahrheit ist dies eine unfaire Vereinfachung der Tatsachen. Damit der ärmste Kontinent wirtschaftlich vorankommt, braucht es Führungsstärke.
Der amerikanische Vizepräsident gibt Israel freie Hand im Umgang mit dem Iran. Denn: Planungen für einen atomaren Holocaust hinzunehmen, das kann keiner von Israel verlangen
Peter von Becker wundert sich über den aktuellen "Spiegel"-Titel
Umweltminister Sigmar Gabriel ist ab sofort im Wahlkampf. Und er hat ein Thema gesetzt, von dem er hofft, dass es seine Partei aus den Umfragetiefs der vergangenen Monate herauskatapultiert: die Atompolitik. Gabriel zeigt klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel und die FDP, die im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs das Atomgesetz ändern und die dort festgeschriebenen Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke um bis zu 15 Jahre verlängern wollen.
Berlin braucht endlich einen guten Botschafter der Vereinigten Staaten. Warum schickt man keine gelernten Diplomaten, sondern Freunde des Präsidenten als Anerkennung für gute Dienste?
Sollte Israel einen Militärschlag gegen Iran ausführen – die USA würden sich dem Unterfangen nicht in den Weg stellen. So äußert sich zumindest US-Vizepräsident Joe Biden. Die USA dürften einer "anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann", lautet sein Credo. Fahrlässig? Nein. Das Gegenteil zu tun, wäre historisch unverantwortbar.
Malte Lehming über Deutschland, Israel und den Iran
Das Regime scheint zum Äußersten entschlossen: Selbstbezichtigungen im Fernsehen, Schautribunale in Teheran, Todesurteile für Reformer – die übrige Welt wird sich auf weitere düstere Kapitel gefasst machen müssen. Auf den Straßen haben die Schlägertrupps des obersten Religionsführers inzwischen für Ruhe gesorgt.
Nun ist offenbar auch die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden. Anders lässt sich diese Meldung vom Wochenende auf den ersten Blick nicht deuten: Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von „Super Nanny“ Katharina Saalfrank.
Die deutschen Atomkraftwerke sind in etwa so sicher wie die Rente. So wie der frühere Sozialminister Norbert Blüm unentwegt versicherte, die Rente sei sicher, so sprechen die deutschen Betreiber gerne von den „sichersten Kernkraftwerken der Welt“.
Dem allgemeinen Lob für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in Sachen europäischerIntegration – ist zunächst wenig hinzuzufügen oder abzusprechen. Dennoch sollten wir einen Moment innehalten und uns klar machen, was da über das konkreteArgument und seine theoretische Begründung hinaus noch geschehen ist.
Natürlich kann das Regime in Teheran mit brutaler Hand noch eine ganze Weile für Ruhe sorgen. Die Legitimitätskrise wird dadurch aber nicht verschwinden. Die geistlichen Machthaber haben ihre Aura der Unangreifbarkeit verloren.
Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag: Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat.
Um das Klima zu schützen, muss die Energieversorgung mittel- bis langfristig komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das sagen selbst die AKW-Betreiber. Trotzdem wollen sie und die CDU eine Laufzeitverlängerung für alternde Anlagen durchsetzen.
Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von der "Super Nanny". Ist die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden?