Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2000

Bei zwei Anschlägen in Russland sind am Montagmorgen mindestens drei Menschen getötet worden. Bei der Explosion auf einem Markt in der Stadt Rjasan starben am Morgen zwei Frauen und ein Mann, wie das Ministerium für Katastrophenfälle mitteilte.

Günter Verheugen ist gelernter Journalist. Auch seine weitere Karriere als FDP-Generalsekretär, Sprecher und Bundesgeschäftsführer der SPD weckt die Erwartung, es mit einem Profi zu tun zu haben, der kein unbedachtes Wort gegenüber den Medien fallen lässt.

Jonathan Faull, der Sprecher der EU-Kommission, legt Wert darauf, den Sachverhalt richtig einzuordnen: "Es gab keine Panik, und es gibt auch keine Panik", sagt er in der ersten Pressekonferenz nach dem Außenministertreffen in Evian. Sowohl der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen als auch die ganze Kommission seien wie bisher für einen schnellen Beitritt der Kandidatenstaaten.

Was hat bloß den EU-Kommissar Günter Verheugen geritten, als er vor der Ost-Erweiterung der Europäischen Union ein Referendum in Deutschland forderte? Will er verhindern, dass Polen, Tschechen, Slowenen, Zyprioten, Ungarn und Esten in den nächsten Jahren Mitglied der Europäischen Union werden?

In einer Minute soll es los gehen. Gemessenen Schrittes tritt Jürgen Möllemann an das Stehpult und befestigt das Schild.

Der scheidende PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat seine Partei aufgerufen, die Ursachen des gescheiterten Bundesparteitages im April in Münster intensiv zu analysieren. Die Partei solle "nicht so tun, als wäre Münster im vergangenen Jahrhundert gewesen", sagte Bisky am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung von Bundestagsfraktion und Parteivorstand in Berlin.

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital" eklatante Mängel bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern festgestellt. Die personellen Kapazitäten der meisten Steuerfahndungsstellen seien überschritten, einzelne Behörden griffen inzwischen nur noch jede vierte prüfungswürdige Anzeige auf, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen internen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über die westdeutsche Steuerfahndung.

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die hessische Landesregierung am Montag aufgefordert, ihm unverzüglich Ermittlungsakten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zu der CDU-Spendenaffäre in Hessen auszuhändigen. Ansonsten werde der Ausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 14.

Die Militärmachthaber in Burma haben Berichte dementiert, wonach die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi wieder unter Hausarrest stehen soll. Die Militärregierung bestätigte am Montag aber, dass die Bewegungsfreiheit der Friedensnobelpreisträgerin eingeschränkt worden sei.

Nichts, weder der nahende IWF-Gipfel, zu dem in Prag zehntausende Gegner der Globalisierung erwartet werden, noch die massiven Einwände Österreichs gegen das umstrittene Akw Temelin, scheinen tschechische Politiker von ihrer liebsten Beschäftigung abzubringen: der mit sich selbst. Regierungschef Zeman ist derzeit einer "konkreten Institution" auf der Spur, die, nur zehn Wochen vor den Senats- und Bezirkswahlen, seine sozialdemokratische Partei "verunglimpfen" wolle.

Die politische Sommerpause hat sich für Arbeitsminister Walter Riester gelohnt. Sein Schwachpunkt Rentenreform wurde für seine Gegner nicht zum Dauerbrenner, CDU und CSU haben sich ruhig verhalten, die Gewerkschaftsbosse haben zwar gekeift, aber blieben doch handzahm.

Russland und Japan haben bei ihrem Gipfeltreffen am Montag in Tokio keine Annäherung im Territorialstreit um die südlichen Kurilen-Inseln erzielt. Bei den Gesprächen des japanischen Regierungschefs Yoshiro Mori mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeichnete sich ab, dass der Abschluss des geplanten Friedensvertrages über das Zieldatum 2000 hinaus verschoben werden muss.

Die Nato hat am Montag vor der Südküste der Türkei mit dem größten U-Boot-Rettungsmanöver in ihrer Geschichte begonnen. Die Übung "Sorbet Royal" findet seit 1986 alle drei Jahre statt und war bereits vor dem Untergang des russischen Atom-U-Bootes "Kursk" in der Barentssee geplant.

In der schwedischen Stadt Malmö hat am Montag die neunte Konferenz der Parlamentarier im Ostseeraum begonnen. Die etwa 100 Vertreter regionaler und nationaler Parlamente wollten Vorschläge für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region erarbeiten.

Mit einer landesweiten Blockade von Raffinerien und Kraftstofflagern haben in Frankreich Fernfahrer und Bauern massiv gegen die steigenden Dieselpreise protestiert. Am frühen Montagmorgen fuhren sie in allen Teilen des Landes mit Lastwagen und Traktoren vor und sperrten die Zufahrtsstraßen zu den wichtigsten Versorgungsanlagen ab.

Ein Überblick über die bisherigen Referenden in Europa über EU-Verträge. Euro-Referenden sind nicht berücksichtigt.

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion ist sich einig, dass die Zinsersparnisse im Gefolge der UMTS-Versteigerung ausschließlich Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung und Forschung zukommen sollen. Über die konkrete Verwendung der Mittel werde bis Ende Oktober im Haushaltsausschuss entschieden, teilte Fraktionschef Peter Struck nach einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes mit.

Nach dem umstrittenen Plädoyer des Brüsseler EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen für ein Referendum zur Ost-Erweiterung der Europäischen Union ist eine neue Debatte über den Umgang mit den Betrittskandidaten entbrannt. Während Außenminister Joschka Fischer am Montag für den EU-Beitritt einer ersten Ländergruppe einschließlich Polens bis zum Jahr 2005 eintrat, sprach sich der französische Außenminister Hubert Védrine strikt gegen jede Nennung von Beitrittsdaten aus.

Werner Wallert unterrichtet wieder. Nur eine Woche nach seiner Freilassung aus der philippinischen Geiselhaft ist der 57-jährige Gymnasiallehrer am Montag in seine Schule in Göttingen zurückgekehrt.

Der "Riesenstaatsmann Mümmelmann", wie Strauß selig den Herrn Möllemann mal nannte: Gerade hat er angekündigt, FDP-Vorsitzender werden zu wollen, da zieht er sich - gerade noch rechtzeitig - wieder zurück. Clever gemacht, denn das ist bei ihm Taktik, keine Frage.

Renate Wallert - den Namen kennt jeder Fernsehzuschauer. Auch dass Unterhändler mit zungenbrecherischen Namen sich um ihre Freilassung verdient gemacht haben, ist den meisten geläufig.

Frau Schneider muss jetzt aber wirklich los. Ihr Mann kommt auf den letzten Drücker.

Forschungsministerin Edelgard Bulmahn will die deutsche Genomforschung weiter stärken. Dabei sollen in den nächsten Jahren zusätzlich 200 Millionen Mark aus den Erlösen der UMTS-Frequenzversteigerungen in die Erforschung der Frage fließen, wie das menschliche Erbgut funktioniert.

Seit die Europäische Union zu Beginn der neunziger Jahre vom Krieg im ehemaligen Jugoslawien überrascht wurde, hat sie den Anspruch, auch in der Außenpolitik eigene Kompetenzen zu behaupten. Die EU-Außenpolitik ist nach wie vor hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten und fällt nur am Rande in die Kompetenz der EU-Kommission.

Die Städte in Deutschland sehen sich vor gewaltigen strukturellen Veränderungen und wollen deshalb ihre Rolle in der staatlichen Verwaltung überdenken. Immer mehr klassische Aufgabenfelder der Städte und Gemeinden würden heute in den freien Wettbewerb gestellt und damit der öffentlichen Steuerung entzogen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD), zum Auftakt einer Konferenz zur Zukunft der Städte am Montag in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht deutliche Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Schröder sagte am Montag in Berlin, voraussichtlich werde die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2002 unter die 3,5-Millionen-Grenze gedrückt.

Frankreich hat beschlossen, Deutsch zur Pflichtsprache für Führungskräfte im diplomatischen Dienst zu machen. Dies erklärte der französische Außenminister Hubert Védrine, der einräumte, dass Deutsche bei Fremdsprachen die Nase vorn hätten.

Das Auswärtige Amt unterhält heute 219 Auslandsvertretungen in aller Welt, darunter 141 Botschaften zur Pflege bilateraler Beziehungen. Hinzu kommen 62 Generalkonsulate beziehungsweise Konsulate, zwölf Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen sowie sieben "sonstige Auslandsvertretungen".

Für gewöhnliche Menschen ist kaum nachvollziehbar, warum jemand partout Politiker werden will. Kanzler sein, das macht wohl Spaß, Außenminister, so scheint es, schon weniger.

Die Reaktionen klangen regelmäßig ähnlich: Nichts Neues! Konstruierte Vorwürfe!

Ungeachtet der neuen Vorwürfe gegen die hessische CDU will die FDP die Koalition mit Ministerpräsident Roland Koch zunächst fortsetzen. Die Vorsitzende der hessischen Liberalen, Ruth Wagner, betonte am Montag, die aufgetretenen Fragen in der Finanzaffäre müssten geprüft und dann bewertet werden.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind mit ihrem Parlament recht zufrieden, nicht aber mit ihren Parlamentariern aller Parteien. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die Landtagspräsident Wolfgang Schaefer und die Landeszentrale für politische Bildung beim Politologen Everhard Holtmann in Auftrag gegeben haben.

Kurz vor einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Spitzvertreter der Gewerkschaften ihre Kompromissbereitschaft im Renten-Streit bekundet. Schröder erklärte am Montag in Berlin, an der Notwendigkeit einer privaten Eigenvorsorge dürfe nicht gerüttelt werden.

Was ist Berlin noch wert, seitdem Bonn in Berlin stattfindet? Haben Bundestagsabgeordnete und Bundesminister, die vor einem Jahr mitsamt ihrem stattlichen Verwaltungsapparat in die deutsche Hauptstadt umzogen, schon das Heft in der Hand?

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll in der zweiten Runde des Kölner Oberbürgermeisterwahlkampfes der SPD-Kandidatin den nötigen Schub für die Stichwahl am 17. September verschaffen.

Reinhold Bocklet (57) ist bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.In Bayern arbeiten bereits sehr viele Menschen aus Tschechien, würde ein Referendum in Bayern für den Beitritt Erfolg haben?

Die als mutmaßliche RAF-Terroristin angeklagte Andrea Klump bestreitet eine Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung ihrer Frankfurter Anwälte heißt es, den deutschen Strafverfolgungsbehörden sei dies seit Jahren bekannt.

Israel hat am Sonntag Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gedämpft. Ministerpräsident Ehud Barak habe bis jetzt bei den Palästinensern noch keine Anzeichen für jene Flexibilität oder Offenheit gefunden, die für ein neues Gipfeltreffen Bedingung seien, erklärte Baraks Büro.

Riesige Töpfe mit Reis, gespickt mit gekochtem Rindfleisch, säumten die Straßen von Tikrit, dem Geburtsort des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Menschen jubelten und schwenkten Blumen, während hohe Repräsentanten der irakischen Führung Fotos mit dem milde lächelnden Konterfei des Diktators verteilten.

In den autonomen Palästinenser-Gebieten werden nahezu täglich die Menschenrechte verletzt und vor allem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Dies geht aus einem Bericht von amnesty international (ai) hervor, der am Dienstag in London und Tel Aviv veröffentlicht wurde.

Der libanesische Ministerpräsident Selim el Hoss hat am Montag seine Niederlage bei den Parlamentswahlen von Sonntag eingeräumt, aus denen sein Vorgänger Rafik Hariri offenbar als Sieger hervorging. Hoss sagte vor der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass er sich diesem beuge, bezeichnete die Wahlen aber zugleich als undemokratisch.