Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2000

Kaum war die Häme über seine abfällige Bemerkung über einen New Yorker Journalisten verklungen, da sah sich George W. Bush diese Woche schon wieder mit einer Peinlichkeit konfrontiert.

Die Union ist in der Finanzministerkonferenz knapp mit dem Versuch gescheitert, die Länder an den UMTS-Einnahmen von 100 Milliarden Mark zu beteiligen. Die Abstimmung am Donnerstag in Berlin ging acht zu acht aus.

Im Streit um längere Ladenöffnungszeiten proben die Länder den Aufstand gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ihr gemeinsamer Vorstoß für eine Ausweitung der bestehenden Regelung nahm am Donnerstag eine erste wichtige Hürde.

Die Moslemorganisation Abu Sayyaf hat für den Fall eines militärischen Eingreifens der Regierung mit Terroranschlägen gedroht. Die Regierung solle sich gut überlegen, ob sie die verbliebenen 19 Geiseln mit Gewalt befreien wolle, erklärte Rebellensprecher Abu Sabaya am Donnerstag.

Der Titel ist erschreckend aktuell geworden. "Leben oder Tod" heißt der neue Antikorruptions-Film der Pekinger Regierung, der in diesen Tagen in allen chinesischen Kinos läuft.

Ob das den Kanzler beeindruckt hat? Die Berliner "BZ" veröffentlichte gestern ein Foto seines Dienstwagens, dazu einen mahnenden Satz in Großbuchstaben: "Kanzler, Sie fahren an einer Aral-Tankstelle vorbei, die gerade ihre Preise um vier Pfennig erhöht hat.

Um die Erfassung von Verbrechen mit rechtem Hintergrund zu verbessern, sollen künftig die Bewertungskritierien vereinheitlicht werden. Ein entsprechender Kriterienkatalog, sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag, solle auf der nächsten Innenministerkonferenz am 23.

Die EU-Kommission hat Belgien und die Niederlande aufgefordert darzulegen, wie sie trotz der Lkw-Blockaden in ihren Ländern den freien Waren- und Güterverkehr gewährleisten wollen. Die belgische Regierung sei am Mittwochabend, die niederländische am Donnerstagmorgen um entsprechende Stellungnahmen gebeten worden, sagte ein Kommissionssprecher.

Das kann ja heiter werden. Die vor einem dreiviertel Jahr vom EU-Gipfel in Helsinki beschlossene "Heranführungsstrategie" für die Türkei hat kaum begonnen, da streiten Athen und Ankara schon darüber und zerren an den Rockschößen der Union.

Zunächst, sagt Italiens Ministerin für soziale Solidarität, Livio Turco, habe sie das Ganze "schlichtweg für eine verspätete Sommerloch-Ente" gehalten. Mittlerweile aber bereite ihr die Sache "mächtige Kopfschmerzen": In einem Hirtenbrief hat der Erzbischof von Bologna, Giacomo Biffi, sein Spezialrezept in Sachen Immigration verkündet.

Mira Markovic ist keine gewöhnliche "First Lady". Die Ehefrau des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gilt als ideologische Schwärmerin und drückt mit ihrer Partei, der Jugoslawischen Linken (JUL), dem Regime vor den Wahlen am 24.

Die Tragödie des vor einem Monat gesunkenen Atom-U-Bootes "Kursk" ist nach Ansicht eines russischen Ex-Marineoffiziers auf keinen Fall durch ein ausländisches U-Boot ausgelöst worden. Die falsche Kollisionsthese sei aber sehr bequem für den Flottenstab und die U-Boot-Konstrukteure, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einem Interview mit Sergej Schenkow.

Der britische Premierminister Tony Blair hat trotz der Forderungen der Fuhrunternehmer eine Senkung der Mineralölsteuer ausgeschlossen. Es werde keine kurzfristige Änderung der Steuer geben, sagte Blair am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in London.

Großbritannien läßt sich in seiner grundsätzlich positiven Haltung gegenüber dem Euro auch durch den Kursverfall der vergangenen Monate nicht beeindrucken. "Es besteht kein Grund zur Sorge.

Europas Transportunternehmer stehen unter großem Konkurrenzdruck, seitdem der Markt im Europa der Fünfzehn liberalisiert wurde und osteuropäische Unternehmen hier mit Dumpingpreisen operieren. Transportunternehmen können überall in Europa Aufträge annehmen und sie ausführen.

Immer mehr Kinder werden nach Angaben des Kinderhilfswerks "terre des hommes" weltweit Opfer von Gewalt oder greifen selbst zur Waffe, um ihre Überlebenschancen zu wahren. Kinder würden damit zunehmend Opfer und Täter zugleich, sagte die Vorsitzende des Kinderhilfswerks, Petra Boxler.

Die Berichte im Tagesspiegel und in der "Frankfurter Rundschau" über die hohe Zahl der Todesopfer rechter Gewalt haben im In- und Ausland ein großes Echo gefunden. Die beiden Zeitungen hatten am Donnerstag auf mehreren Sonderseiten berichtet, dass seit der Wiedervereinigung mindestens 93 Menschen bei Angriffen rechter Schläger ums Leben kamen - während die Bundesregierung nur von 26 Toten spricht.

Der Benzin-Protest ist ein EU-weites Phänomen geworden. In Frankreich und Großbritanien stürzen aufgebrachte Bauern und Spediteure das Land ins Chaos.

Petra Sitte (39) ist seit 1990 Vorsitzende der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die frühere DDR-Leistungsschwimmerin, die bis zur Wende der SED angehörte, ebnete 1994 den Weg für das so genannte "Magdeburger Modell".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kann sich die Fernseh-Übertragung von Ausschüssen des Deutschen Bundestages durchaus vorstellen. "Der Zuschauer kann doch die dort geleistete Arbeit und die Ergebnisse besser beurteilen, wenn er live dabei ist", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei den "2.

Der 47-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Notar Manfred Kolbe aus Naunhof in der Nähe von Leipzig wird Nachfolger des zurückgetretenen Steffen Heitmann (CDU) im Amt des sächsischen Justizministers. Das wurde am Rande einer Landtagssitzung am Donnerstag in Dresden bekannt gegeben.

Hannover stundenlang blockiert, Magdeburg dicht, Grenzübergänge unpassierbar, eine Raffinerie im Emsland abgeriegelt und demnächst Berlin - "französische Zustände" auch in Deutschland? Bitte nicht!

Seine Eltern stammen wohl von da, heißt es zugeknöpft in Hans Eichels Pressestelle. Nein, mehr sei dazu nicht zu sagen, da müsse man trennen: Hans Eichel als Person, Hans Eichel als Minister.

Der Fall Steffen Heitmann ist gelöst, aus Sicht von Kurt Biedenkopf ganz sicher befriedigend. Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe als neuer Justizminister in Sachsen: ein Ostdeutscher, der als Westdeutscher sozialisiert wurde und mit der großen Wende in die Heimat zurückkehrte.

Nach Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) dringen nun auch Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen auf Hilfen für die Krankenkassen im Haushalt 2001. Bei den Etatberatungen wollen sie die Sparpläne von Arbeitsminister Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfeempfänger kippen oder zumindest mildern.

Bei den Grünen wird nach Darstellung der Berliner "tageszeitung" über neue Bedingungen für Rüstungsexporte nachgedacht. Wie das Blatt berichtet, kursieren derzeit in der Bundestagsfraktion zwei interne Papiere von Mitarbeitern, in denen erstmals der Rüstungsexport auch als Mittel zur politischen Einflussnahme erörtert wird.

Für die Protestaktionen der Speditionen wegen der Ökosteuer hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die die Interessen der Beschäftigten in der Transportbranche vertritt, kein Verständnis. "Wir halten an der Ökosteuer fest", sagt Niko Stumpfögger, Sprecher bei der Berliner ÖTV.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre wird die CDU-geführte Wiesbadener Landesregierung auf Herausgabe von Ermittlungsakten zum hessischen CDU-Finanzskandal verklagen. Dies beschloss das Gremium am Donnerstag in Berlin gegen die Stimmen der CDU.

Ob sie sich mit Werner Holzer duze, will der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher wissen. Aber Agnes Hürland-Büning, Ex-Staatssekretärin mit millionenschwerer Industrie-Beratertätigkeit, mag sich über ihr Verhältnis zu dem umtriebigen Rüstungslobbyisten überhaupt nicht mehr äußern.

Fritz Schramma hielt die Kameras fest im Blick. Er hatte sich soeben öffentlich über sein gutes Ergebnis beim ersten Wahlgang für das Kölner Oberbürgermeisteramt gefreut und verließ die Bühne, als seine grüne Mitbewerberin Barbara Moritz an die Mikrofone drängte.

Otto Schily ist "dankbar". Den Bundesinnenminister haben die Recherchen von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" zwar überrascht, wonach die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 mehr als drei Mal so hoch ist, wie offiziell angegeben.

Von diesem Schlag wird sich die rechte Szene so schnell nicht erholen. Die Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" hat in den letzten Jahren neben den "freien Kameradschaften" und der NPD zentrale Bedeutung erlangt.

Im Streit um die Rentenreform hat sich erneut keine Annäherung für einen Kompromiss zwischen Rot-Grün und der Opposition abgezeichnet. CDU/CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer warf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag im Bundestag in Berlin Fehlentscheidungen und Wortbrüche vor und verlangte, das Rentenniveau dürfe nicht unter 64 Prozent sinken.

Die Protestaktionen gegen die hohen Energiepreise haben am Donnerstag auch in Deutschland an Schärfe zugenommen. Erstmals versperrten Landwirte mit ihren Traktoren vorübergehend die Zufahrt einer Raffinierie in Lingen im Emsland.

Die Rückkehr der früheren Bundeschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Radcke, an die Hamburger Parteispitze ist vielleicht nur von kurzer Dauer. Die Grüne Jugend in der Hansestadt will eine Wiederholung der GAL-Vorstandswahlen vom vergangenen Wochenende erreichen.

Nein, es war nicht bloß ein Sturm im Wasserglas. Günter Verheugens Anregung, in Deutschland ein Referendum über die EU-Erweiterung zu organisieren, war der falsche Startschuss einer richtigen und notwendigen Diskussion.

Ein freiwilliger Zivildienst, der dem Dienstpflichtigen eine berufsorientierte Qualifikation ermöglicht, soll zum Jahr 2002 geschaffen werden. Diese Ergänzung zum herkömmlichen Dienst fordert die Arbeitsgruppe "Zukunft des Zivildienstes" in ihrem Abschlussbericht, den sie am Donnerstag der Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) in Berlin übergab.

Was hat der Kanzler nur gemeint, rätseln die Beamten in den Ministerien. Am Mittwoch hatte Kanzler Gerhard Schröder "soziale Korrekturen" angekündigt, um die teuren Sprit- und Heizölpreise zu mildern.