Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2000

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in den vergangenen Jahren teilweise scharf von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert worden: Die Politik sei verfehlt, Auflagen, unter denen er Kredite vergebe, seien zu hart, lautet der Vorwurf.Aufgaben des IWF: Der Fonds soll Ländern, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind, mit Krediten unter die Arme greifen.

Zum ersten europaweiten Autofreien Tag haben in Deutschland die wenigstens Autofahrer auf ihre Blechkarossen verzichtet. Durch viele der rund 170 Städte, die sich an der Aktion beteiligten, schoben sich am Freitag im Berufsverkehr die üblichen Blechkarawanen.

Die philippinischen Streitkräfte haben ihre Offensive gegen die Abu-Sayyaf-Extremisten auf der Insel Jolo ausgeweitet. Die Truppen beschossen am Freitag vor allem die Gegend Indanan im Zentrum der Insel, wo sich laut Behörden die Gruppe des Abu-Sayyaf-Führers Ghalib "Robot" Andang mit 16 Geiseln aufhalten soll.

Seit Seattle scheint alles anders zu sein. Früher haben die Herren der Weltbank, des IWF und der WTO ihre Jahrestagungen weitgehend ungestört von der breiten Öffentlichkeit in noblen Herbergen abhalten können.

Auch das Tun und Lassen der Weltbank trifft bei Nichtregierungsorganisationen auf harte Kritik. Soziale Belange und der Umweltschutz würden zu wenig beachtet, die Lage der Armen oft nur verschärft.

IWF und Weltbank haben am Freitag ihr Jahrestreffen eingeleitet. Mehrere zehntausend Demonstranten sind zu erwarten.

Die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den starken Ölpreis-Anstieg abfedern will, kommen zwei Gruppen zugute: Berufspendlern und Mietern mit geringen Einkünften. Indirekt profitieren könnten Bahn und öffentlicher Nahverkehr, wenn mehr Menschen als bisher für den Weg zur Arbeit auf das Auto verzichten.

Früher, wenn "die Zigeuner" kamen, warnte man die Leute, sie sollten die Wäsche von der Leine nehmen, und Türen wie Fenster dicht machen. In Prag warnen die Behörden jetzt ebenso vor den Politnomaden der Postmoderne: Die Zivilgesellschaft macht hier mobil.

Es ist eine gespenstische Szene. "Eta - töte sie", ruft die Horde.

Nach dem Anschlag auf die britische Geheimdienstzentrale befürchtet die Polizei eine neue Welle von Terroranschlägen von ehemaligen IRA-Mitgliedern, die sich nach der Ausrufung des Waffenstillstands von der Organisation losgesagt haben. Am Freitagnachmittag unterbrach eine codierte Bombenwarnung den Jahresparteitag der schottischen Nationalistenpartei.

Deutschland und Italien wollen gemeinsam gegen rechtsextremistische Umtriebe vorgehen. Dies haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato am Freitag zum Abschluss ihrer Konsultationen in Berlin vereinbart.

Hamburgs Autofahrer scherten sich am Freitag wenig um den den freiwilligen autofreien Tag und verstopften die Straßen wie an jedem Freitag. Das berichteten Polizei, Bus- und Taxifahrer am Freitagmittag übereinstimmend.

Für dieses ZDF-Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 18. bis 21.

Deutschland will etwa 30 Prozent der 60 000 Soldaten für die geplante Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union anbieten. "Wir werden zirka 18 000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine annoncieren", sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Freitag in Ecouen nördlich von Paris.

Zwei Wochen liegt die Freilassung von Marc Wallert, der letzten deutschen Geisel auf Jolo, zurück. Im Auswärtigen Amt (AA) in Berlin kann der Fall Wallert aber noch nicht zu den Akten gelegt werden.

Das Geiseldrama im südrussischen Badeort Sotschi ist am Freitag unblutig zu Ende gegangen. Die vier bewaffneten Entführer ließen am Freitagmorgen zwei Menschen, die sie noch in ihrer Gewalt hatten, frei und stellten sich anschließend der Polizei, wie die Sicherheitskräfte mitteilten.

Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren dürfen wieder Atomtransporte zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich rollen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hat acht Transporte aus den Kraftwerken Stade, Biblis und Philippsburg bis zum Jahresende genehmigt.

Die Opfer des U-Boot-Untergangs in der Barentssee werden möglicherweise erst im kommenden Jahr geborgen. Russland und Norwegen hätten die Unterzeichnung eines Abkommens über die Totenbergung auf unbestimmte Zeit verschoben, teilten beide Seiten mit.

Nordirlands Regierungschef David Trimble hat eine empfindliche politische Ohrfeige erhalten: In der Nacht zum Freitag verlor seine "Ulster Unionist Party" (UUP) den Unterhaussitz im Wahlkreis Süd-Antrim, wo man einst spottete, die Stimmzettel für den UUP-Kandidaten würden gewogen statt gezählt, derart erdrückend war seine Übermacht. Die Mehrheit der protestantischen Wählerschaft hat sich damit gegen den politischen Neubeginn in Nordirland gewandt, Trimbles Stellung an der Spitze seiner Partei erscheint einmal mehr gefährdet.

Das Tauziehen um die Ökosteuer ist nach Auffassung von BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel ein Beleg für den mangelnden Reformwillen von Rot-Grün. Der Ruf der rot-grünen Bundesregierung sei besser als ihre Politik, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag in Berlin zur Halbzeitbilanz des Kabinetts.

Die Krankenkassen haben Überkapazitäten und Fehlbelegungen in den Krankenhäusern den Kampf angesagt. Aufenthalte im Hospital seien oft medizinisch nicht notwendig, zu lang oder könnten ambulant durchgeführt werden, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände er Kassen am Freitag in Siegburg.

Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Jugoslawien hat Nato-Generalsekretär George Robertson den amtierenden Staatschef Slobodan Milosevic vor Wahlbetrug gewarnt. Sollte Milosevic den Volkswillen missachten, wäre dies "eine Tragödie für Europa", sagte Robertson am Freitag in Berlin.

Es gibt Entscheidungen, die sind ökologisch, ökonomisch und sozial ziemlich daneben, aber politisch trotzdem unausweichlich. Die von der Regierung jetzt beschlossene Anhebung der Kilometerpauschale ist so ein Fall.

Zu einem politischen Schlagabtausch wächst sich die Debatte um den zunehmenden Antisemitismus in Italien aus. Längst ist der eigentliche Vorgang, der jüngste Angriff dreier Skinheads auf einen Religionslehrer jüdischer Herkunft in Verona, in den Hintergrund gerückt: im Zentrum der Polemiken stehen inzwischen vor allem einige rechtsgerichtete Politiker und auch religiöse Kreise, die in ihren Kommentaren wenig Sensibilität gezeigt hatten.

Despotendämmerung nun auch in Serbien. Bei den Wählerversammlungen, in den Umfragen deutet alles auf einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica am Sonntag hin.

Die Bundesregierung will mit einer Entfernungspauschale und einem Heizkosten-Zuschuss die Folgen der Ölpreis-Krise abfedern. Weitere Entlastungen lehnte sie am Freitag ab.

Nach 1989 hat sich die Macht in der Welt verschoben, und zwar in eine Richtung: USA. Im Golfkrieg, in Bosnien, in Kosovo, immer das gleiche Bild.

Kurz hinter Angermünde bricht der Aufschwung Ost scheinbar urplötzlich ab. Nur eine schmale Straße führt in Richtung Oder.

Wer gedacht hat, die aktuelle Empörung über die rechte Gewalt habe vor allem zum Füllen des medialen Sommerlochs gedient, ist längst eines Besseren belehrt worden. Ob der Streit um die NPD nun das Verfassungsgericht erreicht oder nicht: Zu einer Verharmlosung rechter Gewalt wird es wohl so schnell nicht wieder kommen.

Am Sonntag veranstaltet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ein Symposium zum Thema "Fremdenfeindlichkeit". Daran nehmen auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, Regierungssprecher Karsten Heye und Berlins Innensenator Werthebach teil.