Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2000

Erstmals seit zehn Jahren haben Bildung und Forschung wieder realistische Aussichten auf einen reichen Geldsegen. Zur Hälfte ihrer Amtszeit kann Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sich nicht nur erneut über mehr Geld in ihrem Etat freuen.

Die FDP entscheidet an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre Haltung zur Wehrpflicht. Generalsekretär Guido Westerwelle rechnet bei der Abstimmung unter den 662 Delegierten mit einem knappen Ausgang zwischen Anhängern des Pflicht-Wehrdienstes - darunter die Ehrenvorsitzenden - und den Befürwortern eines Leitantrags, der die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Freiwilligen-Armee fordert.

Über den Text dieser Stellenanzeige wird Franz Müntefering lange nachdenken müssen. Ab Montag wird er einen neuen Landesgeschäftsführer für die SPD im größten Bundesland suchen, und die möglichen Kandidaten müssen außerordentlich flexibel sein: Bereits in gut 14 Tagen scheidet der bisherige Landesgeschäftsführer aus dem Amt.

Für die drei Vorstandssitze der Zwangsarbeiter-Stiftung stehen jetzt vier Kandidaten bereit. Eine erste Wahl des Vorstands war gescheitert, weil es nur zwei Bewerber gab.

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat nach dem Bombenanschlag auf die Börse in Jakarta angeordnet, den jüngsten Sohn des früheren Staatschefs Suharto festzunehmen. Das meldete am Freitag die indonesische Nachrichtenagentur Antara.

Die beiden auf der Insel Jolo festgehaltenen französischen Fernsehjournalisten sollen an diesem Sonnabend freikommen. Dies teilte Chefunterhändler Roberto Aventajado am Freitag nach einem Telefonat mit dem Anführer der Abu-Sayyaf-Extremisten, Commander Robot, mit.

Die Klimakonferenz in Den Haag im November ist nach dem negativen Verlauf des Vorbereitungstreffens in Lyon vom Scheitern bedroht. Sowohl UN-Experten wie auch internationale Umweltgruppen bewerteten das mehrtägige Treffen von 1700 Experten aus 154 Ländern in der südfranzösischen Stadt am Freitag als enttäuschend.

Die US-Justiz hat eine Klage nigerianischer Menschenrechtler gegen den Ölkonzern Shell zugelassen. Ein Berufungsgericht in New York entschied am Donnerstag, das Unternehmen könne in den USA wegen seines Vorgehens in Nigeria belangt werden.

Zehn Jahre nach der Annexion des Scheichtums Kuwait durch irakische Truppen und dem anschließenden Golfkrieg ist es wieder zu Spannungen zwischen den beiden benachbarten Ölländern gekommen. Der kuwaitische Ölminister Scheich Saud Nasser Al Sabah sagte am Freitag in Paris in einem Interview mit der Zeitung "al-Rai al-Aam" voraus, der Monat Oktober werde für den Irak von entscheidender Bedeutung sein.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat US-Präsident Clinton am Donnerstag sein eigenes Justizministerium öffentlich kritisiert. Er sei "sehr beunruhigt" über die Art und Weise, in der das Ministerium im vermeintlichen Spionagefall um den Ex-Atomforscher Wen Ho Lee vorgegangen sei, sagte Clinton in Washington.

Mit Protestkonvois und Blockadeaktionen haben am Freitag in Deutschland Hunderte von Spediteuren, Taxifahrern und Bauern ihrem Ärger über die hohen Spritkosten Luft gemacht. Auch in anderen europäischen Ländern weiteten sich die Proteste aus.

Der internationale Rohölmarkt wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten wieder beruhigen. Die Schwankung der Ölpreise bewegt sich schon jetzt wieder innerhalb langjähriger Durchschnittswerte.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Justiz aufgefordert, Ermittlungsverfahren zum CDU-Spendenskandal nicht wegen Geringfügigkeit einzustellen. Damit löste Schily am Freitag in der Bundestagsdebatte zu seinem Haushalt heftigen Widerspruch der Opposition aus, die ihm eine Missachtung der Gewaltenteilung vorwarf.

Tausende österreichische Atomkraftgegner haben am Freitag wieder für zwei Stunden die Grenzübergänge nach Tschechien blockiert, um gegen die bevorstehende Inbetriebnahme des südböhmischen Akw Temelin zu protestieren. Auch der deutsch-tschechische Grenzübergang Zinnwald wurde kurzzeitig von rund 20 Umweltschützern aus Sachsen blockiert.

Guido Westerwelle (38) ist seit 1994 Generalsekretär der FDP. Der Rechtsanwalt ist seit 1996 Mitglied des Bundestages.

Im Mittelalter kippten die Stadtbewohner ihre Abfälle einfach auf die Straße. Deshalb stank es auch in reichen Städten wie auf einer Müllkippe, wahrscheinlich noch viel schlimmer.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Freitag zum Auftakt des deutsch-spanischen Gipfeltreffens im Schloss La Granja bei Segovia mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar zusammengekommen. Die beiden Regierungschefs wollten bei den knapp zweitägigen Beratungen in der mittelspanischen Stadt nach Angaben von Diplomaten vor allem Fragen der EU-Erweiterung und der künftigen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat erörtern.

Was treibt den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder am Samstag in die gefährlichste Hochburg der Terror-Organisation Eta im nordspanischen Baskenland? "Hernani" heißt die Höhle des Löwen, eine Kleinstadt in der Nähe San Sebastians, in der die Eta uneingeschränkt regiert.

Hildegard Müller (33) ist seit November 1998 Bundesvorsitzende der Jungen Union.Frau Müller, Sozialminister Riester hat sich bei der Rente in vielen Punkten auf die Union zubewegt.

Die Reformlust der rot-grünen Regierung ist erschöpft. Überwintern bis zu den Wahlen im Jahr 2002, heißt die Devise.

Seit Dezember 24 Attentate mit zwölf Toten und 26 Verletzten, das ist eine mörderische Bilanz. Der spanische König Juan Carlos und die zwei Regierungschefs José Maria Aznar und der Gast Gerhard Schröder demonstrieren auf ihre Weise gegen den Eta-Terror: mit einem Treffen im Baskenland.

Jörg Haider ist allgegenwärtig: auf Wahlplakaten, in internationalen Zeitungen, in Wien, Kärnten und selbst auf der Industriemesse im kroatischen Zagreb. Überall warnt er vor der Flut ausländischer Billigarbeiter, die sich nach der Ost-Erweiterung über die EU ergießen werde.

Die Vernunft bedient sich mitunter der List. Das jüngste Beispiel dafür sind die Äußerungen von Günter Verheugen zur Frage eines Volksentscheids über den Beitritt neuer EU-Mitglieder.

Noch ein bisschen dürrer ist er geworden im letzten halben Jahr. An manchen Anzügen sieht man das.