Alle Artikel in „Politik“ vom 12.09.2000

Abgesehen von den Benzinpreisen ist kaum ein Thema emotional so belastet wie die Bezahlung von Politikern. Deshalb versichern die sich gern des Sachverstandes von Experten, um ihre Bezüge zu regeln.

Nachtreten ist kein feiner Zug, wenn der Gegner schon am Ende ist. Aber die Union wird Finanzminister Hans Eichel zu frech in Sachen Ökosteuer und Benzinpreis.

Nach anderen EU-Staaten läuft jetzt auch in Deutschland eine massive Protestwelle gegen steigende Kraftstoffpreise an. Rund 100 Lkw-Fahrer, 25 Busunternehmer und etwa 50 Taxifahrer zogen am Dienstag in Saarbrücken aus Protest gegen hohe Benzinpreise und Ökosteuer zum Saar-Landtag, der die Bannmeile aufgehoben hatte.

Zur Bekämpfung von Armut reicht Wirtschaftswachstum allein nicht aus. Wie im jüngsten Weltentwicklungsbericht der Weltbank 2000/2001 hervorgehoben wird, sei Wachstum zwar unerlässlich.

Das Flüchtlingsdrama im westafrikanischen Staat Guinea hat sich am Dienstag offenbar etwas entspannt. Die Behörden in der Hauptstadt Conakry sicherten dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu, die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern Liberia und Sierra Leone freizulassen.

Mit scharfer Kritik und seinem Rücktritt hat Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim auf die Empfehlung einer Expertenkommission reagiert, die für die künftige Besoldung der Ministerpräsidenten und Minister von Bayern und Nordrhein-Westfalen deutliche Anhebungen vorschlägt. Laut Kommissionsempfehlung sollen die Regierungsmitglieder im Gegenzug auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Bezüge aus Abgeordnetenmandaten verzichten.

Im Streit um die Ökosteuer hat Bundesfinanzminister Hans Eichel Hilfen für sozial Schwache ins Gespräch gebracht. Die gestiegenen Öl- und Benzinpreise hätten dieses Jahr einen Kaufkraftverlust von 20 Milliarden Mark zur Folge, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2001.

Heide Simonis (57) ist seit 1993 Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Die Diplom-Volkswirtin war 1969 in die SPD eingetreten und zog 1976 für ihre Partei in den Bundestag ein.

Wenn einer einen Hut aufsetzt, der zu groß ist, dann darf er sich nicht wundern, wenn der Hut ins Gesicht rutscht." Mit diesem Satz hat vor sieben Jahren ein Kabinettskollege des sächsischen Justizministers Steffen Heitmann dessen Rückzug von der Kandidatur zum Bundespräsidenten kommentiert.

Angela Merkel hatte sich das so schön vorgestellt: Die CDU diskutiert neue Themen, während sie mit sicherer Hand moderiert. Helmut Kohl wird viel geehrt und wenig beachtet, während sie die Abwicklung der Spendenaffäre kontrolliert.

Trauer spiegelt sich in den Augen des Ministers, als er seine Brille aufsetzt, um die Erklärung abzulesen. Steffen Heitmann (CDU) hält das Blatt in den Händen, doch er liest nicht, was da in drei Punkten zusammengefasst steht.

Die Bundesbank hat die Bundesegierung ermahnt, in ihrem Sparbemühungen trotz besserer Konjunktur und Sondererlösen nicht nachzulassen. Auch viele Ökonomen mahnen weitere Haushaltsdisziplin an.

Mit der Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, in Nordrhein-Westfalen zunächst keinen Generalsekretär und kein Präsidium einzuführen, hat Landeschef Franz Müntefering eine Schlappe erlitten. "Mir wäre es anders lieber gewesen, aber ich will mich nicht an Zweitrangigem verkämpfen", sagte Müntefering am Montagabend in Dortmund nach dem Beschluss.

Unmittelbar nach der Wahl von Gudrun Schaich-Walch zur stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden hat die Fraktionsführung ein Signal in Richtung Stabilität gegeben: Fraktionschef Peter Struck wird die Wiederwahl des gesamten Fraktionsvorstands empfehlen. Diese Wahl steht Anfang November an, die Ankündigung klärt früh die Besetzung des wichtigen Postens des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Wilhem Schmidt, der Strucks Empfehlung bekannt gemacht hat.

Die radikalislamischen Taliban jubilieren. Nach dem Fall der Stadt Tuloqan im Nordosten des Landes vor wenigen Tagen kontrollieren sie nun fast ganz Afghanistan.

Das hätte für Franz Müntefering ungelegener nicht kommen können. Nicht nur, dass sein Plan abgelehnt wird, im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Generalsekretär und ein Präsidium einzuführen.

Zu zeigen, was Zuwanderung im Positiven bedeute, sei vorrangige Aufgabe der Kommission Zuwanderung. Dies erklärte die Vorsitzende des Gremiums Rita Süssmuth (CDU) gestern nach der konstituierenden Sitzung in Berlin.

Die libyische Regierung hat am Dienstagmittag die vier frei gelassenen Geiseln von Jolo - darunter den Göttinger Marc Wallert (27) - Regierungsvertretern ihrer Heimatländer übergeben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, flog nach Tripolis, um Wallert in Empfang zu nehmen.

Bei der Benzinpreiskrise können die Briten ausgiebig ihren zwei größten Leidenschaften frönen: Schlangestehen und Panik. Landesweit bildeten sich endlose Schlangen vor den Tankstellen, die noch Benzin haben.

Seit dem Sturz der EU-Kommission im vergangenen Jahr sind Meldungen aus Brüssel, die auch nur annähernd nach Betrug, Korruption, Misswirtschaft oder Skandal riechen könnten, fast täglich in den Medien zu finden. Tatsächlich jedoch werden oftmals Fakten und Fiktion auf abenteuerliche Weise miteinander verbunden.

Eigentlich sei er kein misstrauischer Mensch, sagt Franz-Hermann Brüner. "Solange noch nichts bewiesen ist, vertraue ich den Leuten", sagt der 54-jährige Jurist, der seit dem Frühjahr an der Spitze des neuen EU-Amts zur Betrugsbekämpfung namens "Olaf" steht.

Die jüngste Geiselnahme durch Abu Sayyaf-Rebellen hat am Dienstag Hoffnungen gedämpft, dass bisherige Gefangene der Extremisten bald frei kommen könnten. Abu Sayyaf bekannte sich zur Entführung vom vergangenen Sonntag, bei der drei Malaysier - ein Hotelmanager, ein Tauchlehrer und ein Bauunternehmer - von der malaysischen Urlaubsinsel Pandanan vor Borneo über See auf die südphilippinische Insel Jolo verschleppt wurden.

Der Vorwahlkampf in Bosnien hat dem Ministerpräsidenten der bosnischen Serbenrepublik (RS), Milorad Dodik, die Mehrheit im Parlament gekostet. Auf Initiative der Nationalisten um den als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadzic stimmten 43 von 82 Parlamentariern in einem Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Dodik.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich steht offenbar unmittelbar bevor. Die dänische Regierung rechnete mit einem Ende der Isolation Wiens noch am Dienstagabend.

Na, das dürfte manchen EU-Gegner beruhigen: Diese Harmonisierung gelang nicht. Ob Tage, ob nur noch Stunden bis zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich - so wurde seit dem Bericht der Weisen spekuliert.

In Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks und der innerdeutschen Entwicklung nach dem Fall der Mauer einigten sich die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges auf Gespräche über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit. Der Modus "Zwei plus Vier" (Bundesrepublik und DDR plus USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien) wurde auf der Sitzung der KSZE-Außenminister in Ottawa vereinbart.

Es liegt eine gewisse gespannte Erwartung über dem Saal, wie das eben so ist bei Premierenvorstellungen. Offiziell heißt das Stück, das die FDP am Dienstagvormittag im Schiller-Theater inszeniert hat, "Zehn Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag" ; Hauptdarsteller: Hans-Dietrich Genscher und Michail Gorbatschow.

Das Europa der offenen Grenzen scheint für Europas Juristen eine ganz fremde Welt zu sein. Ihr strafrechtliches Denken und Handeln endet am nationalen Horizont - obgleich die Wirtschaft sich mehr und mehr grenzüberschreitend europäisch strukturiert und auch der organisierte Gesetzesbruch sich nur wenig um die Grenzen der Nationalstaaten schert, sondern längst international organisiert ist.