Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.2000

Die Vereinten Nationen wollen den Einsatz von UN-Friedenstruppen in Krisengebieten von Grund auf erneuern. Die Blauhelmsoldaten sollten schneller und wirksamer auf Konfliktsituationen reagieren können, forderten die Regierungschefs der 15 im Sicherheitsrat vertretenen Staaten in einer Resolution kurz vor dem Abschluss des UN-Millenniumsgipfels in New York.

In vier Tagen wird ein Staatsgebilde neuer Art geboren. Am 13.

Die Hoffnungen auf die Freilassung von Marc Wallert und der fünf weiteren europäischen Geiseln auf der südphilippinischen Insel Jolo sind am Freitag erneut geplatzt und richteten sich nun auf diesen Samstag. Grund für das neuerliche Scheitern war nach Angaben des Chefvermittlers Roberto Aventajado ein plötzliche Kurswechsel der Kidnapper von der moslemischen Terrorgruppe Abu Sayyaf, nur drei statt wie zugesagt alle sechs Europäer gleichzeitig auf freien Fuß setzen zu wollen.

Die von 14 EU-Staaten gegen Österreich verhängten Sanktionen haben sich nach Ansicht des so genannten Weisenrats als kontraproduktiv erwiesen und sollten aufgehoben werden. Das geht Medienberichten zufolge aus dem vorab bekannt gewordenen Bericht der zur Begutachtung der innenpolitischen Lage in Österreich eingesetzten "Drei Weisen" hervor, der am Freitagabend dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac übergeben wurde.

Alkoholkonsum der Mütter während der Schwangerschaft schädigt das ungeborene Leben. Die Kinder kommen krank zur Welt und haben oft lebenslang mit schweren Nachteilen zu kämpfen.

Nichts Neues, findet Hermann Otto Solms; nichts Neues gibt Wolfgang Gerhardt zu Protokoll. Solms, der frühere FDP-Fraktionschef im Bundestag, sichert dem angeschlagenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch deshalb weiter "unsere Unterstützung zu".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ließ keinen Zweifel aufkommen: Er sei ein Freund des hessischen Ministerpräsidenten, sagte er am Freitag in Berlin. Er und auch die Parteivorsitzende Angela Merkel hätten Vertrauen in Koch, sagte Merz am Freitag in Berlin.

Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) sieht trotz des hohen Benzinpreises keinen Anlass für eine Senkung der Kraftfahrzeug- oder auch der Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer. "Wir sollten augenblicklich nicht über Steuersenkungen reden", sagte Klimmt in Hannover.

Seinen neuen Staatskanzleichef kennt Roland Koch seit mehr als 20 Jahren. In dem Jahr, in dem Jochen Riebel sein Amt als Bürgermeister des Taunusstädtchens Eschborn antrat, wurde dort der 21-jährige JU-Mann Koch zum jüngsten Kreisvorsitzender der gesamten CDU gewählt.

Frauen sind in der Politik noch immer unterrepräsentiert. Im Jahr 2000 waren immerhin elf weibliche Spitzenpolitiker beim UN-Gipfel vertreten.

In Deutschland würde man wohl sagen, was der Bund bestellt, muss er auch zahlen. Das jedenfalls hat sich vermutlich auch New Yorks Bürgermeister Giuliani gedacht.

Die FDP will sich als aufgeklärt darstellen, als vom Verstand kontrolliert. Wenn das so weitergeht, muss man zumindest am Verstand ihrer Verantwortlichen in Hessen zweifeln.

Als Gerhard Schröder noch Kanzlerkandidat war, befürchteten viele, dass ein Kanzler Schröder politisch immer nahe der "Bild"-Zeitung stehen würde. Das "immer" in diesem Satz war, wie man heute weiß, falsch.

Noch in diesem Jahr ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Verbot der NPD zu rechnen. Diese Information der "Bild"-Zeitung aus "Kreisen der Innenminister" wurde am Freitag in Berlin auch in der Koalition bestätigt.

Die russische Marine hat am Freitag Berichte zurückgewiesen, wonach das mit 118 Mann Besatzung verunglückte russische Atom-U-Boot "Kursk" von der eigenen Flotte versenkt worden sei. Beim Manöver seien nur Raketen und Torpedos ohne Gefechts-Sprengköpfe verwendet worden, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Sprecher der russischen Marine, Igor Dygalo.

Der Verband der französischen Spediteure FNTR hat sich am Freitag nach weiteren Gesprächen mit der Regierung für ein Ende des Protestes gegen die hohen Kraftstoffpreise ausgesprochen. Die größte Vereinigung der Fuhrunternehmer forderte ihre Mitglieder auf, die Blockaden der Öl-Raffinerien nach fünf Tagen zu beenden.

Aus Protest gegen hohe Benzinpreise haben auch britische Bauern und Lastwagenfahrer in der Nacht zum Freitag vorübergehend eine Shell-Raffinerie in der Nähe von Liverpool blockiert. In den frühen Morgenstunden seien die Demonstranten der Aufforderung der Polizei aber im Prinzip gefolgt, die Blockade abzubrechen, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Jochen Frowein ist Hochschullehrer für Völkerrecht. Seit 1981 steht der deutsche Jurist dem Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht als Direktor vor.

Die drei Weisen, die im Auftrag von 14 Staaten der Europäischen Union die innenpolitische Lage in Österreich überprüft haben, empfehlen in ihrem Abschlussbericht die Aufhebung der Sanktionen gegen Wien. Die nationale spanische Tageszeitung "El Pais" veröffentlichte am Freitag Auszüge aus dem Bericht, den die drei Weisen am Freitagnachmittag dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, vorlegten.

Martti Ahtisaari ist der bekannteste unter den drei EU-Weisen. Der frühere finnische Präsident machte sich zuletzt vor allem als Vermittler der EU im Kosovo-Konflikt einen Namen.

Marcelino Oreja, ehemaliger spanischer Außenminister, war bereits zwei Mal Mitglied der EU-Kommission. Er gilt als konsensorientierter Mann der Mitte.

Nach dem Bericht der EU-Weisen wird der Familienkrach in der Europäischen Union wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ möglicherweise demnächst beigelegt. Der Streit hatte seinen Anfang mit den österreichischen Parlamentswahlen im Oktober genommen3.

Gegen das Patent auf menschliche Embryonen hat Greenpeace zusammen mit rund 10 000 Personen Einspruch beim Europäischen Patentamt (EPD) eingelegt. Dies zeige, dass große Teile der Bevölkerung die Patentierung von Lebewesen ablehnten, erklärte Greenpeace am Freitag in Hamburg.

Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) hat am Freitag in Berlin Eckpunkte für ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz vorgestellt. Dabei sollen autonome Regelungen von Betriebs- und Tarifpartnern Vorrang haben, um die im Gesetz formulierten Mindeststandards zu verwirklichen.

Der Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Mit der Auszeichung, die am 10.

Die Grünen-Bundestagsfrakion fordert von der Bundesregierung, die Lieferung einer Hanauer Brennelementefabrik nach Russland finanziell nicht zu unterstützen. Auf ihrer Herbstklausur im brandenburgischen Joachimsthal verurteilten die Abgeordneten zudem einstimmig die Liefergenehmigung für eine deutsche Munitionsfabrik in die Türkei, wie die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller am Freitag nach der Sitzung mitteilte.

Bundespräsident Johannes Rau hat die Bedeutung der Zivilcourage in einer Zeit der Gewalt gegen Ausländer und sozial Schwache hervorgehoben. Zivilcourage sei besonders gefordert, wenn Menschen in Deutschland Opfer von Gewalt werden, weil sie eine andere Kultur oder Religion haben, eine andere Sprache sprechen, oder schwach und obdachlos sind, sagte Rau in einem Grußwort an die "Aktion Gemeinsinn e.

US-Präsident Bill Clinton sieht wegen des drastisch gestiegenen Ölpreises die Gefahr wirtschaftlicher Rückschläge für die Weltwirtschaft. Vor der Ministertagung der Opec-Staaten am Sonntag in Wien warnte Clinton vor Rezessionen in den westlichen Staaten.

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt fordert weiter den Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er fühle sich in seiner Meinung bestätigt, dass es besser gewesen wäre, Koch hätte im Frühjahr die Konsequenzen gezogen, sagte Gerhardt am Freitag in Dresden.

Oh, nein. Das kann doch nicht der Ernst des gescheiten Salomon Korn sein.

Die heute größte diakonische Einrichtung Europas, die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in Bielefeld, haben während der gesamten Zeit des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiter beschäftigt. Durch den Abzug von regulären Beschäftigten für den Kriegsdienst sei Bethel von Anfang an in die Zwangsarbeiter-Systematik des Dritten Reiches eingebunden gewesen, teilte die Einrichtung am Freitag mit.

Die Politik und allen voran die Frauen in der Politik haben ein altes Erziehungsprinzip wiederentdeckt: Wer nicht hören will, muss fühlen. Dabei geht es nicht um Kinder, sondern um Unternehmer, die sich weigern, Frauen zu fördern.

Massiver Flughafenausbau, eine Munitionsfabrik in die Türkei, eine Plutonium-Fabrik nach Russland. Das alles gefällt den Grünen nicht - doch sie nehmen es hin.

CDU und CSU wollen die Regierung mit einer "lebhaften und fantasievollen" Oppositionsarbeit wieder angreifen, um 2002 die Macht zurückzuerobern. Dabei stützt die Opposition aber im Grundsatz den Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD).