In der Affäre um das Bekanntwerden eines geheimen Botschafterprotokolls hat die Bundesregierung nun auch Streit mit der Justiz. Überraschend verzichtete das Berliner Landgericht am Dienstag darauf, den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Michael Steiner, für den kommenden Donnerstag als Zeuge im "La Belle"-Prozess vorzuladen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2001
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Gunnar Lund, EU-Botschafter Schwedens, das zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sprach bei der Pressekonferenz von einem "Durchbruch": 12 Verhandlungskapitel hat die EU bei den Verhandlungen mit den EU-Kandidaten am 1. Juni vorläufig abschließen können.
Wolfgang Clement lächelte nur ganz vorsichtig. "Ja natürlich", antwortete er auf die Frage, ob er mit dem Bundeskanzler inzwischen über das Thema geredet hat, das ihm in den vergangenen Tagen so viele Schlagzeilen beschert hat.
Die Mitteilung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross schlug wie eine Bombe ein: Im öffentlichen Dienst und hauptsächlich im Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds Tschechien arbeiten heute noch Personen, die vor der Wende als Agenten tätig waren. Anfang der neunziger Jahre wurden ihnen falsche Unbedenklichkeitszeugnisse ausgestellt.
Die ostdeutschen Plattenbauten sind nicht mehr viel wert. Nach den jüngsten Immobilienpleiten der Berliner Bankgesellschaft im Osten hat sich herumgesprochen, dass Erich Honeckers Wohnungsbauprogramm zunehmend eine Belastung ist.
Auch am Dienstag herrschte in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wieder Ausgehverbot. Die Regierung fürchtete eine Wiederholung der bürgerkriegsähnlichen Unruhen vom Montag, bei denen offiziell zwei, inoffiziell mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden waren.
So hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat sich das wohl nicht vorgestellt. Er hatte gehofft, dass der internationale Druck auf Israel, den weiteren Ausbau der Siedlungen völlig einzustellen, wachsen würde.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hält sich seit Montag zu politischen Gesprächen in den USA auf. Beim meist üblichen Austausch von allerlei politischen Floskeln aber wollte es Gerhardt nicht bewenden lassen, sondern richtete handfeste Forderungen an die Adresse der Amerikaner und an die rot-grüne Regierung in Berlin.
Nach dem Vorstoß von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) für den Import von Stammzellen fordern Grüne und FDP in Nordrhein-Westfalen eine Grundsatzdebatte im Landtag zur Gentechnik. Außerdem müsse das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsgesprächs, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Frithof Schmidt am Dienstag in Düsseldorf.
Eine positive Bilanz seiner Nahost-Mission hat Außenminister Joschka Fischer nach seiner Rückkehr gezogen. Nach seiner Landung in Berlin sprach er von einer "schwierigen Reise, die wir uns so nicht vorgestellt haben".
Das Meer vor der Küste Costa Ricas ist überdüngt. Tonnenweise Phosphor und Stickstoff werden aus Bananenplantagen ausgeschwemmt.