Die stärkste Partei ist nicht der Sieger. Zwar gewann die Sachsen-CDU im Mai und Juni 171 Bürgermeisterwahlen und bei Landratswahlen in 14 von 18 Kreisen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2001
Jahr
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Montag in der Parteiführung Kritik an ihrem zehn Punkte umfassenden "Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur" hinnehmen müssen. In der Sitzung von Präsidium und Vorstand gab es nach Angaben von Teilnehmern vor allem an zwei Punkten Einwände, unter anderem von Fraktionschef Friedrich Merz und Parteivize Volker Rühe: Erstens fehle in Merkels Katalog der Hinweis auf die kritische Lage der Krankenkassen, zweitens gehe die Forderung nach "sofortiger Abschaffung" der Ökosteuer zu weit, weil dies zugleich mit dem ebenso geforderten Vorziehen der Steuerreform nicht finanzierbar wäre.
Seit 1996 findet das Fach Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde (LER) schrittweise Eingang in die Brandenburger Lehrpläne. Dem ging eine mehrjährige Erprobungsphase voraus, an der sich zunächst auch die evangelische Kirche beteiligte.
Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat die Grünen-Bundestagsfraktion davor gewarnt, die Liberalen durch Spekulationen über eine Ampelkoalition in Berlin zu stärken. "Wir sind nicht bereit, durch Diskussionen über Ampelkoalitionen die FDP aus dem Tiefschlaf zu wecken, in dem sie sich befindet", sagte Kuhn am Montag in Berlin nach der Sitzung des Parteirates.
Was sind schon 18 Prozent? Vor der FDP-Zentrale in der Berliner Reinhardtstraße prangt seit Montag ein neues Plakat.
Das Bundesverfassungsgericht würde zu dem Thema wohl am liebsten schweigen. Schule, Staat und Religion - dieses Geflecht ist ein Bömbchen auf dem Tisch der Richter.
In der Bundesregierung zeichnet sich eine einheitliche Position zum Import von embryonalen Stammzellen ab. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegel einen gemeinsamen Antrag zum Embryonenimport erarbeiten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bei seinem Besuch in Slowenien überzeugt geäußert, dass das Land 2004 als einer der ersten EU-Beitrittskandidaten Mitglied der Union werden wird. "Ich gehe davon aus, dass Slowenien in der ersten Gruppe der Beitrittsländer sein wird", sagte Schröder am Montag nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Drnovsek.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel relativiert, die Lohnnebenkosten bis zur Wahl 2002 unter 40 Prozent zu senken. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Montag in Berlin nur noch davon, die Koalition werde anstreben, "diese Größenordnung zu erreichen".
Das Idol von einst kann nur noch einen kleinen Haufen fanatischer Anhänger mobilisieren. Am Wochenende, als die jugoslawischen Minister per Dekret den Weg für die Auslieferung von Slobodan Milosevic frei machten, riefen wenige Dutzend Demonstranten wütend den Namen von Serbiens prominentestem Häftling.
Hunderttausende Menschen sind Papst Johannes Paul II. während der ersten beiden Tage seiner Ukraine-Reise gefolgt und haben sich an Gottesdiensten des lateinischen und byzantinischen Ritus beteiligt, die der Papst in Kiew in ukrainischer Sprache abgehalten hat.
Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat die Räumung von 15 illegal errichteten Außenposten jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten angekündigt. Der Minister habe die Armee angewiesen, in dieser Frage Kontakt mit dem Siedlerrat aufzunehmen, hieß es am Montag.
Die EU hat erstmals vor dem Risiko eines Bürgerkrieges in Mazedonien gewarnt. Die Außenminister der Europäischen Union riefen die politischen Vertreter der Regierungsparteien und der Albaner-Rebellen am Montag in Luxemburg auf, schnell und entschlossen "weitere Gewalt und das Risiko eines Bürgerkrieges zu verhindern".