Die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission empfiehlt, zunächst 50 000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr nach Deutschland kommen zu lassen. Diese Zahl könne in Zukunft je nach Bedarf des Arbeitsmarktes erhöht werden, heißt es in einem Entwurf der Kommission unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU), der dem Tagesspiegel vorliegt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2001
Jahr
Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder haben sich am Freitag auf eine Neuausrichtung der nationalen Agrarförderung geeinigt. Die von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) angestrebte Umschichtung der EU-Subventionen zugunsten des ländlichen Raums, die so genannte Modulation, wird jedoch verschoben.
Israel hat am Freitag Palästinenser-Präsident Jassir Arafat persönlich für den Mord an einer jüdischen Siedlerin am Vortag verantwortlich gemacht. Außenminister Schimon Perez wollte sich trotzdem noch am späten Freitagabend mit Arafat in Lissabon treffen.
Selbst der Union schien ihr Anliegen nicht mehr ganz geheuer. Ihr Antrag zur Einschränkung des Demonstrationsrechts war am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages noch gar nicht abgestimmt, da nahm sie einen Teil schon wieder selbst zurück.
Die rot-grüne Regierungskoalition sucht unter Hochdruck nach Rezepten, um den drohenden Beitragsschub bei den Kassen noch abzuwenden. Dabei deuten sich weitere Konflikte zwischen den Grünen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an.
Das Gästehaus der sächsischen Staatsregierung in Dresden, der bisherige Wohnsitz von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seiner Ehefrau Ingrid, wird aufgegeben. Einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge ist der Mietvertrag mit der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, der seit 1991 bestand, zum Jahresende gekündigt worden.
Der Privatisierung von Liegenschaften und Dienstleistungen der Bundeswehr steht nichts mehr im Wege. Wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vor Journalisten in Berlin sagte, hat er sich in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über bisher umstrittene Punkte der Reform geeinigt.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält den Gipfel in Bonn Mitte Juli "für so ziemlich die letzte Chance", noch ein tragfähiges Klimaschutz-Abkommen auszuhandeln. Und obwohl die USA das Kyoto-Protokoll im März aufgekündigt haben, ist sein niederländischer Amtskollege Jan Pronk, der Vorsitzende des Klimagipfels, "nicht pessimistisch".
Die Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bringt Jugoslawien Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft, zugleich aber auch innenpolitische Spannungen. Eine Geberkonferenz stellte am Freitag in Brüssel rund drei Milliarden Mark in Aussicht.
Eine Woche lang klangen die Töne aus dem Oppositionslager eisern: Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien - nicht mit uns! Erst mehr Geld für die Bundeswehr, forderten CDU und CSU.