Oppositionsarbeit ist eigentlich ganz einfach. Man schlendert durch die Welt, schaut sich die Dinge an und notiert alles, was einen ärgert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.06.2001
Jahr
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Konsequenzen aus seiner Mietaffaire gezogen und plant den Auszug aus dem Regierungsgästehaus in der Dresdner Schevenstraße. Einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge haben Biedenkopf und seine Frau Ingrid eine Wohnung in Radebeul bei Dresden angemietet.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat davor gewarnt, durch Haushaltskürzungen die Arbeit ihres Ministeriums zu gefährden. "Es ist klar, dass mit Streichungen das nicht mehr zu schultern ist, was an internationaler Zusammenarbeit zu leisten ist", sagte sie in Berlin bei der Vorstellung des elften Berichts der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik.
Das Geständnis eines prominenten Akteurs in der Leuna-Affäre bringt neuen Schwung in die Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. "Langsam, aber sicher kommt Licht in diesen Tunnel des Verschweigens und Nicht-Erinnerns", sagte am Mittwoch der SPD-Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher.
Das Telefon im Vorzimmer klingelt unentwegt. Die Sekretärin wirbt bei jedem der vielen Anrufer stets aufs Neue um Verständnis dafür, dass der Herr Professor einen Termin nach dem anderen absolviert und in dieser Woche keine Aussicht besteht, die Labore zu besuchen.
Der mörderische Terroranschlag am letzten Freitag hat die "russische" Einwanderung in Israel ins Blitzlicht der Medien gebombt. 18 der zwanzig Todesopfer, und fast alle der über 120 Verletzten waren Einwandererkinder.
Das Schweigen im Finanz- und im Agrarministerium über den Haushalt von Landwirtschaftsministerin Renate Künast ist beredt. "Die Gespräche gehen weiter", sagte gestern Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu den Streitigkeiten zwischen Finanzminister Hans Eichel und Künast.
Die Grünen haben die Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach einem vorläufigen Verbot für den Import embryonaler Stammzellen zurückgewiesen. Statt die angelaufene gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Gentechnik abzuwarten, wolle die Union das Importverbot bereits jetzt im Embryonenschutzgesetz verankern und damit das über zehn Jahre alte Gesetz verändern, kritisierten Fraktionschef Rezzo Schlauch und die grüne Gen-Expertin Andrea Fischer.
Wenn an diesem Donnerstag Russland bei der Außenminister-Konferenz des Ostsee-Rates in Hamburg die Präsidentschaft übernimmt, so bedeutet das für dieses Kooperationsinstrument der elf Ostsee-Anrainer einen wichtigen Schritt. Russland, das das Amt von der Bundesrepublik übernimmt, ist einerseits das größte Land an der Ostsee.
Die Türken lassen sich von ihren Politikern einiges an Unverschämtheiten gefallen, doch das ging jetzt zu weit. "Wir werden diese schamlosen, räuberischen, unmoralischen Plünderer zum Teufel jagen", war nur eine von hunderten solchen Stimmen, die sich nach der Entlassung von Innenminister Sadettin Tantan am Mittwoch in Rekordzahlen auf türkischen Internet-Seiten zu Wort meldeten.
CIA-Chef George Tenet ist mit den Verhältnissen im Nahen Osten vertraut. Schon unter Präsident Bill Clinton vermittelte er zwischen Israelis und Palästinensern.
Der US-Botschafter in Jordanien, William Burns, wird in der arabischen Welt hoch geschätzt - in einer Zeit, wo die amerikanische Haltung zu Nahost in der Region eher kritisch gesehen wird. Dem 44-Jährigen wird aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Region und seiner hervorragenden Arabisch-Sprachkenntnisse zugetraut, als wirklicher Vermittler aufzutreten.
Auch die Europäische Union (EU) versucht sich als Mittler zwischen Israelis und Palästinensern. Seit 1996 ist der ehemalige spanische Botschafter in Israel, Miguel Moratinos, Gesandter der EU in Nahost.