Die ostdeutschen Länder haben ihre Zustimmung zum Länderfinanzausgleich von deutlichen Fortschritten bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II abhängig gemacht. Sachsens Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Dresden, die Auffassungen der ostdeutschen Länder und der Bundesregierung beim Solidarpakt lägen meilenweit auseinander.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2001
Jahr
Ein Landespolitiker oder eine Bundesgröße als Spitzenkandidat? Alle anderen Parteien haben sich entschieden - die Grünen ringen noch.
Wann genau die Berliner wählen, ist den Bundesparteien ziemlich egal. Die CDU-Spitze will einen möglichst frühen Termin anpeilen.
Bärbel Höhn zeigte sich ungewöhnlich großherzig. "Wenn der Koalitionspartner noch Zeit braucht", lächelte sie schon vor der entscheidenden Kabinettssitzung in die Kameras, "ist es üblich, dass wir ihm diese Zeit geben.
Gegen den Willen Deutschlands will die EU-Kommission das Tiermehl-Verbot mittelfristig aufweichen. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) konnte sich beim EU-Agrarrat nicht mit der Forderung durchsetzen, die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Schweine und Geflügel dauerhaft zu untersagen.
1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Bundeswehrsoldaten nach der Verfassung an bewaffneten Kampfeinsätzen von Uno- und Nato-Truppen teilnehmen dürfen. Allerdings müssen die Kampfeinsätze vom Parlament genehmigt werden.
Die Kopten in Ägypten sind in Aufruhr. Seit Sonntag demonstrieren sie landesweit gegen die Veröffentlichung einer angeblichen Sex-Geschichte eines Mönchs auf der Titelseite zweier Zeitungen.
Die Nato wird voraussichtlich an diesem Mittwoch über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten zum Einsammeln von Rebellen-Waffen im krisengeschüttelten Mazedonien entscheiden. Es gehe um keinen militärischen Einsatz und um keine Friedensmission, hieß es am Dienstag aus Nato-Kreisen.
Die ersten Geldbeträge zur Entschädigung ehemaliger polnischer NS-Zwangsarbeiter sind zu einem sehr ungünstigen Wechselkurs überwiesen worden. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" habe das Geld in polnischen Zloty ausgezahlt, als der Kurs des Euro sich auf einem historischen Tiefstand befunden habe, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita".
Constanze Krehl, die sächsische Landeschefin der SPD, hat genug Fantasie, um zu ahnen, dass Neuwahlen in Berlin zum Debakel für ihre Partei werden könnten. PDS-Kandidat Gregor Gysi sollte nicht unterschätzt werden, mahnt sie: "Ein wirklich brillanter Darsteller seiner selbst, der sehr betören kann.
Israel hat am Dienstag mit einem Ende der Waffenruhe gedroht, falls die palästinensischen Angriffe nicht aufhören. Einen Tag nach dem Tod von zwei Israelis im Westjordanland sagte Kabinettsminister Danny Naveh am Dienstag im Rundfunk, bei weiteren Anschlägen werde Israel die Lage neu bewerten und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erwägen.
Der von einem US-Bundesgericht zum Tode verurteilte Mörder und Drogenhändler Juan Raul Garza ist am Dienstag im Bundesgefängnis von Terre Haute in Indiana hingerichtet worden. Gefängnisdirektor Harley Lappin teilte mit, Garza sei um 07.
Israelisch-palästinensische Zusammenarbeit: Wegen Störung des Funkverkehrs am israelischen Ben-Gurion-Flughafen hat die palästinensische Polizei am Dienstag im Westjordanland Radiotransmitter beschlagnahmt. Wie eine Sprecherin der israelischen Luftfahrtbehörde mitteilte, wurde der Funkverkehr am Flughafen vor allem während der Starts und Landungen in kritischen Momenten gestört.
Unternehmer, die Zuwanderer beschäftigen wollen, sollen verstärkt deutsche Jugendliche ausbilden müssen. Dies hat die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Impulse" gefordert.
Es ist ein stetes Auf und Ab im neuen Berlin. Tag und Nacht befördern die Fahrstühle die Hoch- wie die Abwärtsstrebenden der Hauptstadt.
Trotz des Erfolges seiner Partei bei den bulgarischen Parlamentswahlen strebt der frühere König Simeon II. offenbar nicht das Amt des Ministerpräsidenten an.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der PDS nach erweiterten Mitspracherechten des Bundestages in der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgewiesen. Fischer warnte, eine Niederlage der Regierung in Karlsruhe hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.