Der Mitbegründer von Bündnis 90 und frühere Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Konrad Weiß ist bei den Grünen aus Protest gegen eine Kooperation mit der PDS in Berlin ausgetreten. In einem in Berlin veröffentlichen Schreiben erklärte Weiß am Montag seine Mitgliedschaft bei den Bündnisgrünen "mit sofortiger Wirkung" für beendet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2001
Jahr
Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer will auch weiter für sich beanspruchen, "sehr differenziert" mit Geschichte und Existenz der DDR umzugehen. Das sagte Zimmer am Montag in Berlin.
Er geht, und er ist zufrieden. Christian Schwarz-Schilling will mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag scheiden.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will 2002 eine Pfandpflicht auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen wie Dosen, Einweg-Glasflaschen und Einweg-Kunststoffflaschen (Pet) von 0,25 Euro beziehungsweise 0,50 Euro (ab 1,5 Liter Füllgewicht) einführen. Das Bundeskabinett hat diese Reform der Verpackungsverordnung gebilligt.
Die PDS kann nach einer Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr sicher darauf bauen, mit Hilfe von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Der Parteienforscher Stephan Eisel begründete diese Voraussage am Montag in Berlin mit dem Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise infolge der Verkleinerung des Parlaments und der Bezirksreform in Berlin.
In der Debatte um Grenzen und Möglichkeiten der Gentechnik hat sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) bekannt. "PID ist eine Chance, wenn man sie auf besonders schwerwiegende Risiken eingrenzt", sagte er nach der SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.
Die deutsche Wirtschaft hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, das von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplante Pflichtpfand für Getränkedosen abzulehnen. "Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen und belasteten den Mittelstand", kritisierte Carsten Kreklau vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Vorfeld der für Freitag geplanten Bundesratssitzung.
Unverblümt droht Hessens Ministerpräsident Roland Koch Berlin mit Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich, wenn die PDS sich an einer Regierung in der Bundeshauptstadt beteiligen sollte. Die hessischen Bürger hätten "es nicht verdient", dass sie am Ende für Entscheidungen in Berlin zahlen müssten, die zu weniger Wirtschaftswachstum führten, monierte Koch.
Zwei der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA) rechnet nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,7 Prozent.
Schwere Versäumnisse im Umgang mit stark strahlenden Radaranlagen muss sich das Bundesverteidigungsministerium nun auch von der zuständigen Bundeswehrkommission vorwerfen lassen. Der Arbeitsstab unter der Regie des Ex-Mitherausgebers der "Zeit", Theo Sommer, kommt nach sechsmonatiger Untersuchung zu dem Schluss, dass "in Einzelfällen Bundeswehrangehörigen, Soldaten und Zivilisten unzweifelhaft durch Röntgenstrahlen und Radargeräten gesundheitliche Schäden zugefügt" wurden.
Ausländer, die in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, sollen ihre Strafe künftig im Heimatland verbüßen, sofern sie keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik nachweisen können. Das bestätigte Christian Arnss, Sprecher des Justizministeriums.
Fortschritte bei bilateralen Themen, aber keine Annäherung in der Europapolitik - das ist das Ergebnis der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsabkommens in Frankfurt an der Oder stattgefunden haben.Gekommen waren die wichtigsten Mitglieder des Berliner und des Warschauer Kabinetts mit Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jerzy Buzek an der Spitze.
April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.
Nach außen hin herrscht Ruhe in der Bundes-CDU nach der Berliner Kabale um den Beinahe-Spitzenkandidaten Wolfgang Schäuble. "Wir haben jedwedem Kandidaten, den die Berliner Kollegen nominieren, unsere Unterstützung zugesagt", verkündet am Montag der Generalsekretär Laurenz Meyer.
In Skopje ist es nach Militärangaben zu den schwersten Zwischenfällen seit Beginn des Waffenstillstands Anfang vergangener Woche gekommen. In der Nacht zum Montag hätten Rebellen der Nationalen Befreiungsarmee (UCK) Stellungen der mazedonischen Armee im Norden angegriffen, sagte ein Militärsprecher.
Als Bewerberin um den EU-Beitritt hat sich die Türkei zwar zu durchgreifenden Reformen verpflichtet, doch mit der Umsetzung tut Ankara sich schwer. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss lieferte dafür jetzt ein typisches Beispiel: In wochenlangen Gesprächen einigten sich die Abgeordneten auf 37 Verfassungsänderungen, die aus der Türkei ein demokratischeres Land machen sollen.
Es fehlt nicht mehr viel, dann ist die Vergangenheit endgültig vorbei. Nur noch ein paar bröckelnde Steine müssen die Bagger wegschaufeln, dann ist das "Palasthotel" im Zentrum Berlins abgerissen.
Nach ihrem heftigen Schlagabtausch in aller Öffentlichkeit haben der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein Außenminister Schimon Peres ihren Streit vorerst beigelegt. Wie der israelische Rundfunk am Montag berichtete, einigten sich die beiden Politiker bei einem dreistündigen Essen darauf, dass Peres Gespräche mit Palästinenservertretern führen dürfe, Entscheidungen jedoch in Absprache mit Scharon fallen müssen.
Fast scheint es, als wäre Bulgariens früherer König im letzten Moment doch etwas über die neue Last der Verantwortung erschrocken. Im grellen Licht der Fernsehkameras wirkt Simeon II.