Im Ringen um die Gesundheitsreform sind Spekulationen über eine stärkere Steuerfinanzierung in den Mittelpunkt gerückt. Die Krankenkassenbeiträge sollen demnach durch Steuerzuschüsse gesenkt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.06.2006
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FDP, Grüne und Linkspartei haben in der Haushaltsdebatte des Bundestages die Arbeits- und Sozialpolitik der großen Koalition angegriffen. "Misswirtschaft" lautete einer der Vorwürfe, gegen die sich Arbeitsminister Müntefering verteidigen musste.
Die Ermittlungen der Bundeswehr wegen angeblich obszöner Rituale in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken haben zu ersten personellen Konsequenzen geführt.
Berlin - Die seit Jahren zu beobachtende starke Zunahme rechter Kriminalität scheint sich auch 2006 fortzusetzen. Von Januar bis Ende April registrierte die Polizei bundesweit 3489 Straftaten von Neonazis, rechten Skinheads und anderen Rassisten.
Deutschlibanese Khaled al Masri vor BND-Untersuchungsausschuss / Wurde sein Anwalt abgehört?
Von Antje Sirleschtov
Verkauf der Berliner Bank wertet Mutterkonzern auf Vorerst keine Kündigungen oder Filialschließungen
Berlin - Irans Außenminister Manuscher Mottaki wird am Samstag in Berlin mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Die Minister würden über „Fragen wechselseitigen Interesses“ sprechen, kündigte das Auswärtige Amt an.
Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder werden an diesem Donnerstag in Berlin das von SPD-Chef Kurt Beck angekündigte „Schleifchen“ an das Paket der Föderalismusreform heften – und sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich der zweiten Runde zuwenden, bei der es vor allem um die Finanzverfassung gehen soll. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) brachte am Mittwoch einen neuen Aspekt auf: Er forderte, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Zusammenschluss von Ländern erleichtert werde.
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sieht das Verhältnis der Deutschen zu den hier lebenden Migranten durch die Fußball-Weltmeisterschaft positiv verändert. Insbesondere die neue Leichtigkeit des Umgangs mit Hymne und Fahne, die Deutsche im Moment zeigen, ermögliche es Zuwanderern, sich damit zu identifizieren.
Palästinenser verhandeln wieder: Hamas will offenbar Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren und Mitglied der PLO werden
Mexiko verliert – und ist doch weiter
Mexiko verliert – und ist doch weiter
Berlin - Seinen Kopf werde man nicht fordern, hatte es vor der Sitzung noch geheißen. Danach jedoch war das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) tatsächlich ohne Präsident.
Paris - Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat seine scharfe Attacke vom Vortag auf den Chef der oppositionellen Sozialisten, Francois Hollande, bedauert und damit eine Krise beendet, in der auch eigene Parteifreunde gegen ihn standen. Er habe eine „bestimmte Haltung“ anprangern wollen, erklärte der konservative Regierungschef am Mittwoch im Parlament, jedoch niemanden „persönlich“ angreifen.
Die schönsten empirischen Untersuchungen sind allemal die, die unsere Vorurteile zementieren: Na logo, Beamte schlafen nachmittags am tiefsten! Latinos lieben nachts am feurigsten!
Nach Testvorbereitungen nun Gesprächsangebot
Die SPD ist mit dem Bundespräsidenten unzufrieden – und sagt das nun auch laut