Alle Artikel in „Politik“ vom 27.06.2006

Die Föderalismusreform ist so gut wie verabschiedet. Die SPD werde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zustande bringen, versicherte Parteichef Kurt Beck.

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag verabschiedet. "Ich habe mich auf diesen Tag gefreut und doch ist er voller Wehmut," sagte der langjährige "Übervater" der Grünen, der in Princeton eine Professur antritt.

Bürgschaften für Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen könnten schon ab 1. Januar 2007 illegal sein. Grund ist ein Streit des Bundes mit der EU-Kommission über neue Regeln bei der Vergabe von Beihilfen.

Ein Bundeswehr-Konvoi ist in der Provinz Kundus nur knapp einem Anschlag entgangen. Das mit Sprengstoff beladene Auto eines Selbstmordattentäters explodierte in etwa 25 Metern Entfernung und tötete zwei afghanische Zivilisten.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der neuen Emissionshandelspläne der Regierung hagelt es Kritik von allen Seiten. Nach Hessen wehrt sich auch Baden-Württemberg gegen das Vorhaben, Verschmutzungsrechte weiter an die Industrie zu verschenken.

Mit der Föderalismusreform sollen die Rechte von Bund und Ländern grundlegend neu gestaltet werden. Es wäre die tief greifendste Verfassungsreform seit 1949. Hier die wichtigsten Punkte der Reform.

Das Gleichbehandlungsgesetz wird aufgrund des Widerstandes im Bundesrat nach Angaben der Union doch noch einmal geändert. Das umstrittene Klagerecht der Gewerkschaften soll eingeschränkt werden.

Im Juli soll die Föderalismusreform noch verabschiedet werden, die Unternehmensteuerreform ins Kabinett und die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen festgezurrt werden. Die wichtigsten Termine der nächsten Wochen:

Wenige Tage vor der voraussichtlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsschusses zur Gesundheitsreform zeichnen sich zunehmend Konturen ab. Die Koalition strebt offenbar eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen an.

Nach Angaben der Zeitschrift "Cicero" verdient Kanzlerin Angela Merkel mehr als die meisten ihrer europäischen Kollegen. Nur der britische Premier Blair wird noch etwas besser bezahlt.

Nach Meinung von Fraktionschefin Künast wird Joschka Fischer nicht endgültig von der politischen Bühne verschwinden.

Weil noch keine grundlegende Bewertung der MfS-Westarbeit vorliegt, schießen Spekulationen ins Kraut

Die CDU-Prinzen zeigen erstmals Gegensätze

Von Bernd Ulrich

Tschechiens neue Mitte-rechts-Koalition ist sich einig – und hat es eilig

Trotz Streit Annäherung bei Gesundheitsreform. Föderalismus: Länder kommen SPD entgegen

Rom - Elf Wochen nach der Parlamentswahl hat Silvio Berlusconi eine weitere Niederlage erlitten: Mit 61,7 Prozent lehnten die Italiener die vom früheren Ministerpräsidenten geplanten Verfassungsänderungen ab. Das Referendum, zu dem am Sonntag und Montag 47 Millionen Bürger aufgerufen waren, verzeichnete mit 53,6 Prozent sogar eine weit höhere Beteiligung, als angesichts der drückenden Hitze und der Sommerferien erwartet worden war.

Föderalismus: Länder geben nochmals nach, Beck und Struck machen Druck auf SPD-Fraktion

Berlin/Kaiserslautern/Köln - Der dreimalige Weltmeister Italien hat sich gegen Australien für das Viertelfinale qualifiziert. Italiens Francesco Totti verwandelte einen Elfmeter in der fünften Minute der Nachspielzeit zum 1:0.

Es mag ein wenig niggelig wirken im Euphoriegewitter – aber die Wahrheit ist nun einmal, dass neben den Kickern auch das Bier zur allgemeinen Hochstimmung beiträgt. Es gilt als emotionsneutral, passt sich aber der Situation des Trinkers geschmeidig an: Den depressiven Gewohnheitssäufer macht es müde und gleichmütig, den euphorisierten Fußballfan dagegen versetzt es in Hochstimmung und gibt ihm zusätzliche Jubelenergie, die ohne Fußball im Hüftspeck stecken bleiben würde.

Dili - Nach Druck aus dem In- und Ausland hat Osttimors Ministerpräsident Mari Alkatiri sein Amt abgegeben. Seine Gegner, die seit Tagen zu Tausenden den Rücktritt gefordert hatten, feierten auf den Straßen der Hauptstadt Dili.

Nach der Explosion im Touristengebiet bei Antalya wollen Behörden von einem Terroranschlag nichts wissen

Israel droht im Fall des entführten Soldaten der palästinensischen Hamas-Regierung mit dem Sturz

Verteidigungsminister Jung kritisiert Forderung des SPD-Vorsitzenden / Tagung mit IAEO-Chef al Baradei