Alle Artikel in „Politik“ vom 30.06.2006

Zwei Jahre ist Bundespräsident Köhler im Amt. Eine Rückblick und ein Ausblick von Stephan-Andreas Casdorff

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die Föderalismusreform beschlossen. Jetzt muss den zahlreichen Grundgesetzänderungen zur Neuordnung des Bund-Länder-Verhältnisses noch der Bundesrat zustimmen.

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden zu verschärfen. Auf ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten konnte man sich nicht einigen.

Union und SPD streiten weiter um die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Zwar gilt inzwischen die Einführung eines steuerfinanzierten Gesundheitsfonds als sicher, Höhe und Art des Steuerzuschusses sind aber umstritten.

Nach dem Auseinanderbrechen der niederländischen Regierung über den seit Jahren schwelenden Streit um die Einwanderungspolitik hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende den Rücktritt eingereicht.

Zustimmungspflicht:Die Zahl der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, wird drastisch reduziert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ausgerechnet, dass sich der Anteil in etwa halbieren könnte.

Aus der ersten Parlamentswahl in der Geschichte Kuwaits, an der auch Frauen teilnehmen konnten, ist die islamistische Opposition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatte im Wahlkampf für Reformen und gegen Korruption geworben.

In mehreren Tageszeitungen wirbt das Gesundheitsministerium heute für eine "neue Gesundheitsversicherung". Die Union ist empört, die Kampagne sei eine "instinktlose Provokation".

Bundeskanzlerin Merkel und weitere Vertreter der schwarz-roten Koalition haben im Bundestag nachdrücklich für die Föderalismusreform geworben. Die Opposition übte scharfe Kritik und sprach von einem "Artikelgeschacher".

Die USA internieren in Guantanamo Bay auf Kuba seit Januar 2002 mutmaßliche Taliban- und Al Qaida-Kämpfer. Den Flottenstützpunkt im Osten der Insel unterhalten die Vereinigten Staaten seit 1903.

Al Qaida-Führer Osama bin Laden hat angeblich ein neues Video veröffentlicht. Darin trauert er um den getöteten Führer der Terrororganisation im Irak, Abu Mussab al Sarkawi.

Nach einem wochenlangen Streit um die Einbürgerung der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali hat die niederländische Regierung ihren Rücktritt erklärt. Nun werden wahrscheinlich Neuwahlen folgen.

London - Die vor einem Jahr in Gleneagles ausgehandelten Versprechen zur Armutsbekämpfung in Afrika werden von den führenden Wirtschaftsnationen der Welt nur „schmerzlich langsam, bestenfalls mit halber Kraft“ umgesetzt. Dies ist das Resümee des am Donnerstag vom Initiator der „Live 8“-Kampagne, Bob Geldof, in London vorgelegten Fortschrittsberichts.

Peter Struck hat die SPD-Fraktion bei der Föderalismusreform auf Kurs gebracht – mit allen Mitteln

Verdi verteidigt Forderungen einer Fahrtkostenpauschale von 150 Euro im Monat

Behördenchefin in Sachen West-IM unter Druck

Von Harald Martenstein

Die große Koalition muss sich legitimieren durch große Taten. Stimmt dieser Satz eigentlich, an den die Koalitionäre und die Öffentlichkeit glauben?

London - Die vor einem Jahr in Gleneagles ausgehandelten Versprechen zur Afrikahilfe werden von den führenden Wirtschaftsnationen nur „schmerzlich langsam, bestenfalls mit halber Kraft“ umgesetzt. Dies ist das Resümee des am Donnerstag vom Initiator der „Live 8“-Kampagne, Bob Geldof, in London vorgelegten Fortschrittsberichts.

Israels Armee zerstörte im Gazastreifen auch ein Elektrizitätswerk – ein UN-Vertreter schildert die Folgen

Erstmals konnten in Kuwait Frauen an Parlamentswahlen teilnehmen – doch ihre Chancen sind begrenzt

Verteidigungsminister macht dem Iran auf eigene Faust ein Angebot zur Urananreicherung

Berlin - Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Solidarpakts Ost. Die vor allem in westdeutschen Bundesländern lauter werdenden Stimmen, den Transfer in die neuen Bundesländer zu verringern, wies er im Gespräch mit dem Tagesspiegel zurück.

Berlin - Wenn die Abgeordneten der großen Koalition an diesem Freitag in namentlicher Abstimmung über die Föderalismusreform entscheiden, geht es auch um die Führungskraft von Peter Struck. Der SPD-Fraktionschef nähme politisch schweren Schaden, würde Schwarz-Rot die notwendige Zweidrittelmehrheit wegen mangelnder Unterstützung der Sozialdemokraten verfehlen.

Streit um Ermittlungen im BND-Ausschuss / Botschaft will von Verhaftung al Masris nichts gewusst haben

Die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) ist die größte UN-Mission im Nahen Osten. Sie versorgt die 4,3 Millionen palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank, Jordanien, Libanon und in Syrien im Notfall, organisiert aber auch Entwicklungshilfe , Gesundheitsversorgung und Schulen.

Berlin – Die Bundesregierung rechnet derzeit verschiedene Modelle zur Finanzierung der Gesundheitsreform durch. Wie teuer könnten die Änderungen werden?

Berlin - Das Pflegepersonal der kommunalen Krankenhäuser soll sich in der nächsten Woche dem Streik der Ärzte anschließen. Das wünscht sich das die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, um eine „Fahrtkostenausgleichspauschale“ von 150 Euro pro Monat durchzusetzen.

Washington - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Umgang der US-Regierung mit mutmaßlichen Terroristen für verfassungswidrig erklärt. Die vom Weißen Hause eingerichteten Tribunale für Gefangene auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba widersprächen sowohl US-Recht als auch der Genfer Konvention für Kriegsgefangene, urteilten die Richter am Donnerstag in Washington.

Berlin - Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland wird jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Arbeitslosenzahl sank im Juni auf 4,397 Millionen und damit auf den niedrigsten Stand seit November 2004.