Alle Artikel in „Politik“ vom 28.08.2012

Das Projekt heißt „The Day After Project“ - und es entwirft ein Bild des künftigen Syrien. Die Opposition konkretisiert darin ihre Pläne für die Zeit nach Assad, am Dienstag wurde das Papier in Berlin vorgestellt. Wie realistisch sind die Vorhaben?

Die Bilanz der Dialog-Reihe über die Zukunft Deutschlands bleibt zwielichtig: Die Kanzlerin will „ehrfürchtig“ mit den Ergebnissen umgehen, konkrete Zusagen gibt Angela Merkel aber nicht.

Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr geben. In einem vagen Zehn-Punkte–Papier ist nur noch wenig zu finden von den Reformideen des Innenministers.

Berlin - Der von der rheinland- pfälzischen CDU am Dienstag im Mainzer Landtag eingebrachte Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat in der Sondersitzung zu einer heftigen Debatte mit teilweise persönlichen Anfeindungen geführt. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Politik des SPD-Ministerpräsidenten, die Redner der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprachen Beck das Vertrauen aus.

Bei der Suche nach einem Übergangswahlrecht für 2013 sind die Fraktionen zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Drei Reformmodelle werden nun näher geprüft - sie sehen alle vor, die umstrittenen Überhangmandate entweder auszugleichen oder zu verrechnen.

Immer mehr Senioren gehen arbeiten – viele sogar in Vollzeit. Über die Gründe wird gestritten.

Die Parolen klingen nach legitimem Protest. Doch die "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt: Der Verfassungsschutz hegt den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnen.

Eigentlich wäre der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ganz gern über 2013 hinaus im Bundestag geblieben. Aber viele seiner Parteifreunde wollten es anders.

Wurde Arafat vergiftet? Seine Witwe vermutet das schon länger. Jetzt leitet die französische Justiz offenbar ein Ermittlungsverfahren ein, um diesem Verdacht nachzugehen. Sie ermittelt wegen Mordverdacht.

Weil er während des islamischen Fastenmonats Ramadan öffentlich gegessen hat, ist ein junger Marokkaner zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Erst kürzlich hatte sich eine Facebook-Gruppe gegründet, die das Recht einfordert, nicht fasten zu müssen.

Die Mode gibt zunehmend Trends vor, die die Inneneinrichter übernehmen. Mehr noch – die Modelabels vertrauen auf die Kraft der Marke und lancieren ihre eigene Home-Collection. Im Markenhotel trifft dann alles aufeinander.

Die Kanzlerin zieht es in der Euro-Debatte vor, ihre Machtworte dezent vorzutragen - auch wenn das Griechenland-Bashing aus der CSU immer lauter wird. Andere CDU-Politiker werden deutlicher.

Frankreichs Präsident Hollande erhöht den Druck auf den syrischen Machthaber Assad: Er rief die Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung auf - und drohte zugleich mit einer militärischen Intervention, sollte das Regime Chemiewaffen einsetzen.

Nach den Skandalen von Göttingen und Regensburg sollen die Kontrollen bei Organtransplantationen verschärft und Manipulationen härter bestraft werden. Darauf haben sich Politiker, Ärzte und Kassen bei einem Spitzentreffen verständigt.

Der Transplantationsskandal hat das Vertrauen vieler Menschen in die Organspende zerstört. Die Verantwortlichen wollen es jetzt wiederherstellen - unter anderem mit härteren Sanktionen.

Immer mehr Rentner in Deutschland arbeiten auch noch in hohem Alter. In den letzten zehn Jahren sei laut eines Zeitungsberichts die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob auf eine dreiviertel Million angestiegen.

Wie soll der Verfassungsschutz reformiert werden? Über diese Frage berät heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Kollegen aus den Bundesländern. Mit seinen Reformideen stößt Friedrich (CSU) aber auf Widerstand - auch in der eigenen Koalition.

Die Fraktionen beginnen an diesem Dienstag ihre Gespräche zum künftigen Umgang mit Überhangmandaten. Die Zeit eilt, im kommenden Jahr wird gewählt. Liegt die Lösung in der Vermehrung der Listensitze?

Die rechtsextreme "Goldene Morgenröte" will von der Schuldenkrise profitieren und baut Schlägertrupps auf. Aber auch die extreme Linke regt sich: Die stalinistische KP ruft zum Umsturz auf.

Deutschland hat weißrussische Sicherheitskräfte geschult - und offenbar auch mit Ausrüstung beliefert: Die Opposition verlangt Aufklärung und bezeichnet die Erklärungen von Innenminister Friedrich als "Augenwischerei".

Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen. „Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen“, sagte er im Interview.

In deutschen Kitas herrscht Personalnot. Schulabgänger und Quereinsteiger könnten die Lücke füllen, doch der Anteil männlicher Erzieher ist immer noch winzig. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Zum Treffen der Blockfreien in Teheran kommt auch Ägyptens Präsident Mursi - er will eine Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts starten.

ungehindert Schreine.

Die US-Präsidentenwahl wird von den Frauen entschieden. Herausforderer Mitt Romney kann diese Wählergruppe aber nur schwer für sich einnehmen. Sein stärkstes Argument ist seine Frau Ann. Die hat sich viel von Michelle Obama abgeschaut.