Alle Artikel in „Politik“ vom 29.08.2012

Mitt Romney ist offizieller Kandidat der Republikaner und zumindest seine Frau glaubt: Er ist der Richtige.

Berlin - Der Baum stand nicht einmal eine Woche. Mutmaßlich radikale Linke haben in der Nacht zu Mittwoch die „Friedenseiche“ abgesägt, die in Rostock-Lichtenhagen an die rassistischen Krawalle von 1992 erinnern sollte.

In der Schuldenkrise profiliert sich Außenminister Guido Westerwelle als pro-europäisch. Nun stellen sich weite Teile der FDP hinter seinen Kurs - manche Liberale loben ihn gar in den höchsten Tönen.

Das Gezerre um das neue Sparprogramm, mit dem Griechenland bis 2014 die Defizitvorgaben der EU erreichen soll, geht weiter. Am Mittwoch berieten die Chefs der drei Koalitionsparteien unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras über das Maßnahmenpaket – und gingen erneut ohne Einigung auseinander.

Journalistische Angebote im Internet sollen besser geschützt werden. Verlage können dafür von Google & Co. Geld fordern. Nach heftiger Kritik werden Blogger im neuen Gebührenmodell aber verschont.

Brunssum - Die Rolle ist sonst nicht seine, aber er gibt sie tapfer. General Wolf Langheld ist es gewohnt, Entscheidungen zu treffen, Befehle zu geben.

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Pia Döring zur SPD ärgert den saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine noch immer. Nun will er mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Justiz vorgehen.

Palästinenser in den besetzten Gebieten halten nichts von einem Krieg zwischen Israel und dem Iran. Selbst die Hamas rückt von Teheran ab.

Die Bundesregierung schoss bei der Polizei-Kooperation mit Weißrussland offenbar über das Ziel der EU hinaus – und die Linksfraktion hat weitere Fragen.

Moskau - Es klingt, als hätten Internet-Piraten ohne Rücksicht auf Urheberrechte den Inhalt von George Orwells düsterem Bestseller „1984“ fürs digitale Zeitalter adaptiert: Der russische Auslandsgeheimdienst will, wie die gut informierte Wirtschaftszeitung „Kommersant“ jetzt berichtet, die Entwicklung gleich mehrerer Computerprogramme in Auftrag geben. Das Ziel: die bessere Kontrolle von Bloggern und virtuellen sozialen Netzwerken.

Kolumbien unternimmt nach 50 Jahren Krieg neuen Anlauf zu Gesprächen mit der Farc-Guerilla.

Das Innenministerium will für die „Beratungsstelle Radikalisierung“ werben – die Aktion empört Muslime. Sie fühlen sich kriminalisiert.

Berlin - Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Senkung des Rentenbeitrags beschlossen. Zum Januar 2013 soll der Satz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent verringert werden.

Ein Autor, nach eigenem Bekunden Ex-Mitglied der US-Spezialkräfte Navy Seals, berichtet in einem neuen Buch von der Tötung Osama Bin Ladens. Seine Darstellung widerspricht in einigen Punkten Angaben der US-Regierung. Meldungen, der Autor habe über einen Selbstmord Bin Ladens spekuliert, sind aber falsch.

Ann Romneys Auftritt war eine nahezu perfekte, geradezu hollywoodreife Inszenierung. Doch trotz aller Bemühungen, Lockerheit und Gefühl zu verbreiten, scheint die Steifheit des Präsidentschaftskandidaten auch ein wenig seine Anhänger zu erfassen. Es ist eine zu perfekte, zu weiße Welt, die die Romneys präsentieren.

Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten stellte sich am Dienstag in Tampa in Florida hinter den Multimillionär. Romneys Frau Ann pries ihren Mann in einer umjubelten Rede als vertrauenswürdigen Politiker und Familienvater. Überschattet wurde die Romney-Show von Protesten im Plenum.

In der Nacht haben Unbekannte die Rostocker Friedenseiche zur Erinnerung an die rassistischen Krawalle von Lichtenhagen abgesägt. Von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier kommt scharfe Kritik.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Wechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein europäisches Spitzenamt für möglich - als "nächsten Karriereschritt". Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Nun ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihre letzte Hoffung.

Auf Ministerin von der Leyens Vorschlag einer Zuschussrente für Geringverdiener konnte sich die Koalition zwar nicht einigen. Aber die geplante Senkung der Rentenbeiträge ist nun beschlossen - das bringt Entlastungen für Arbeitnehmer im Wahljahr 2013.

Immer mehr Senioren gehen arbeiten, manche als Minijobber, andere sogar in Vollzeit. Ob sie dies freiwillig oder aus der Not heraus tun, darüber sind sich Fachleute uneinig. Sozialverbände halten den Trend für alarmierend.

Das Projekt heißt „The Day After Project“ - und es entwirft ein Bild des künftigen Syrien. Die Opposition konkretisiert darin ihre Pläne für die Zeit nach Assad, am Dienstag wurde das Papier in Berlin vorgestellt. Wie realistisch sind die Vorhaben?

Die Bilanz der Dialog-Reihe über die Zukunft Deutschlands bleibt zwielichtig: Die Kanzlerin will „ehrfürchtig“ mit den Ergebnissen umgehen, konkrete Zusagen gibt Angela Merkel aber nicht.

Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr geben. In einem vagen Zehn-Punkte–Papier ist nur noch wenig zu finden von den Reformideen des Innenministers.

Berlin - Der von der rheinland- pfälzischen CDU am Dienstag im Mainzer Landtag eingebrachte Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat in der Sondersitzung zu einer heftigen Debatte mit teilweise persönlichen Anfeindungen geführt. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Politik des SPD-Ministerpräsidenten, die Redner der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprachen Beck das Vertrauen aus.

Bei der Suche nach einem Übergangswahlrecht für 2013 sind die Fraktionen zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Drei Reformmodelle werden nun näher geprüft - sie sehen alle vor, die umstrittenen Überhangmandate entweder auszugleichen oder zu verrechnen.

Immer mehr Senioren gehen arbeiten – viele sogar in Vollzeit. Über die Gründe wird gestritten.

Die Parolen klingen nach legitimem Protest. Doch die "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) ist wohl nicht so nett, wie sie sich gibt: Der Verfassungsschutz hegt den Verdacht, dass sich hier Islamisten mit einer demokratischen Fassade tarnen.

Eigentlich wäre der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ganz gern über 2013 hinaus im Bundestag geblieben. Aber viele seiner Parteifreunde wollten es anders.