Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.2012

Der Bund hält sich vorerst zurück. Erst sollen die Länder mal unter sich zu einer Verständigung kommen.

Stark und doch nicht: Die Hansestadt ist immens reich, die Steuerkraft liegt bei 151 Prozent des Länderdurchschnitts, aber sie hat wie jede Großstadt auch enorme soziale Probleme und damit hohe Kosten. Hamburg zahlt seit jeher brav in den Länderfinanzausgleich ein, zuletzt allerdings nur noch 0,8 Prozent des Volumens.

Von der Wirtschaftskraft Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens lebt ganz Deutschland. Der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern, der die Steuerkraftunterschiede nivelliert, bringt das deutlich zum Ausdruck: Im vorigen Jahr brachte Bayern die Hälfte, brachten Baden-Württemberg und Hessen jeweils ein Viertel des Ausgleichsvolumens auf.

14 000 Alpenvereins-Mitglieder in der Stadt! Dabei ist sie doch so platt wie ein Kuchenteller. Keine Berge weit und breit. Was für ein Irrtum. Wer genau hinsieht, stellt fest: Berlin ist ein durch und durch alpiner Ort.

Es ist eine bemerkenswerte Wandlung: Das einst vor Wirtschaftskraft nur so strotzende Nordrhein-Westfalen ist zum Problemfall geworden und zählt nicht mehr zum Lager der starken Länder. Und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint sogar in eine Rolle schlüpfen zu wollen, die ihre sozialdemokratischen Vorgänger Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück nie und nimmer gespielt hätten: Fähnleinführer der schwächeren Länder.

Eigentlich wird das große deutsche Transfertheater nur wegen ihnen aufgeführt: Die Regionen, die sich 1990 in die „fünf neuen Länder“ verwandelten, waren am Ende der DDR-Zeit so heruntergewirtschaftet, dass Milliardenhilfen nötig waren, und alle Aufbauförderungen und Großinvestitionen seither konnten nicht verhindern, dass Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (und auch Berlin) eine Zuschussgroßregion geblieben sind. Nicht weil sie durchweg schlecht gewirtschaftet hätten (das mag partiell schon stimmen), sondern weil ihre Chancen im internationalen Wettbewerb gering geblieben sind.

Vier Länder bilden das Siebener-Quartett, denn sie stehen am schlechtesten da. Es sind jene Länder, denen nach Ansicht des Stabilitätsrats eine Haushaltsnotlage droht.

Nicht arm, nicht reich: Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im großen Spiel um die Finanzverteilung die grauen Mäuse, die wenig zu gewinnen und wenig zu verlieren haben. Doch ist es nicht ganz unbedeutend, wie sie sich zu den einzelnen Vorschlägen verhalten.

"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", warnt Finanzminister Schäuble vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Auch Frankreich macht Griechenland keine Zusagen.

Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Erst kommt das Reizen, bald das Hauen und Stechen. Um was geht es bei diesem politischen Spiel? Wie verteilen sich die Interessen? Ein Blick in die Karten von Bund und Ländern.

Präsident Abdullah Gül spricht von einer kommenden Initiative, der Leiter der UN-Beobachtermission verlässt das Land.

Wieviel Schutz brauchen Minderheitenmeinungen - und sind juristische Mittel in der innerparteilichen Auseinandersetzung erlaubt? Die Piratenpartei streitet um eine Abmahnung.

Seit 26 Jahren sitzt der deutsche Diplomatensohn Jens Söring in einem US-Gefängnis – verurteilt zu zwei Mal „lebenslänglich“ für einen Doppelmord, von dem er sagt, dass er ihn nicht begangen hat.

Einst hielt Baden-Württembergs CDU große Stücke auf den Landesvater. Doch wie bei „Stuttgart 21“ ist ihm vieles misslungen. Nun gibt es neue Vorwürfe.

Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet. Jetzt hat die SPD deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt. Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar unzureichend über die Ausbildungshilfe informiert.

Waren sie nicht auch rührend, die Schmetterlingsjäger und Briefmarkensammler? Heute stehen die Steckenpferde im Stall. Oder galoppieren auf dem Display.

Hier ein paar hundert Millionen bei den Renten kürzen, dort eine Milliarde im Gesundheitswesen streichen – es ist eine knifflige Rechenaufgabe, über der die Experten des griechischen Finanzministeriums seit Wochen brüten: In den beiden kommenden Jahren muss das Land 11,5 Milliarden einsparen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Dabei wäre alles so einfach: Wenn Freiberufler und Selbständige ehrlich ihre Steuern zahlen würden, bräuchte das Land kein neues Sparpaket.

Berlin - Die Piratenpartei sackt in der Wählergunst weiter ab. In dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel fielen die Piraten um einen Punkt auf sechs Prozent ab und erreichten damit ihren schlechtesten Wert seit März.

Romneys außenpolitischer Berater erklärt die Weltsicht des republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl

Merkel und Griechenlands Premier Samaras suchen den Neuanfang – aber die Zweifel an Athen bleiben.

Eine Studie im Auftrag der Grünen kritisiert Energiekonzerne: Sie geben sinkende Strompreise zwar an Industriekunden weiter - aber nicht an private Haushalte.