Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2012

Gu Kailai, die Frau des in Ungnade gefallenen chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai, soll einen Briten vergiftet haben. Zumindest das Gericht ist sich da sicher.

Thomas Eigenthaler spricht mit dem Tagesspiegel über die Probleme mit dem Steuerabkommen und erzählt, welche Vorteile Steuersünder-CDs mit sich bringen.

Kassen wollen nicht mehr Honorar zugestehen.

Der Rentenbeitrag ist ein Teil der Reform. Wegen der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland soll dieser zum Jahreswechsel von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent gesenkt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler legt Einspruch gegen Leyens Renten-Gesetz ein.

Frankreichs Regierung verwahrt sich gegen Vorwürfe des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, in der Syrien-Krise untätig zu sein. „Von einem früheren Präsidenten würde man anderes erwarten, als eine Polemik über ein so ernstes Thema auszulösen“, sagte Außenminister Laurent Fabius in einem Interview der Zeitung „Le Parisien“.

Stellvertreter-Krieg in Syrien: Der Iran versammelt Assads Unterstützer, US-Außenministerin Clinton trifft die Rebellen. Es ist ein erbittertes Ringen um Einfluss.

Fidel Castro wird 86, die Medien jubeln – doch Havanna probt Marktwirtschaft.

Im entscheidenden Kampf um die syrische Metropole Aleppo haben die Aufständischen am Donnerstag einen Rückschlag erlitten.

Die Anti-Atomkraft-Kampagne „Gorleben 365“ blockiert seit einem Jahr Zufahrtsstraßen – und will ihre Aktionen ausweiten.

Die jüngsten Skandale haben das Vertrauen in die Transplantationsmedizin schwer erschüttert. Nach einem Spitzentreffen planen Ärzte, Kliniken und Krankenkassen nun effizientere Kontrollen bei Organspenden.

In Libyen regiert nun ein gewähltes Parlament. In der Nacht zum Donnerstag wurde dem libyschen Nationalkongress offiziell die Macht übergeben. Die Abgeordneten stehen vor der schwierigen Aufgabe, das Land zu stabilisieren.

FDP-Chef Philipp Rösler ist bei der Gleichstellung homosexueller Paare vorgeprescht. Er erhält zwar Unterstützung, aber die Fraktionsführung ist wenig begeistert. Und die SPD legt nach.

Kaum hat das Arbeitsministerium das Rentenpaket zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gegeben, regt sich Widerstand. Er kommt aus den Reihen der FDP - aber nicht nur von dort.

Marina Weisband hat keine guten Erinnerungen an ihre Schulzeit. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei fühlte sich ständig geärgert und ausgeschlossen.

Am Kampf gegen das Assad-Regime nehmen auch Dschihadisten teil. Das nährt Zweifel am Aufbau einer Demokratie mit religiöser Toleranz nach einem Sturz von Assad. Dessen Truppen haben derweil eine Offensive in Aleppo gestartet.

Der angebliche Ankauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Fahnder trägt offensichtlich Früchte: Bei den Finanzverwaltungen des Landes gehen immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz ein.

Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, über den politischen Stil des neuen und alten russischen Präsidenten - und über die ungewisse Zukunft des Petersburger Dialogs.

Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle gestört haben: Wegen besonders schweren Landfriedensbruchs ermittelt die Rostocker Staatsanwaltschaft gegen Michael Fischer, den Lebensgefährten der Ruderin Nadja Drygalla.

Nach dem Transplantationsskandal wird heftig debattiert, über Gerechtigkeit und wer mehr davon versteht: Ärzte oder Politiker. Während die Ärztekammer ihre Zuständigkeit nicht verlieren will, drängt die Opposition auf ein staatliches Kontrollsystem.

Die Bundesregierung streitet offen über die Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen. FDP-Chef Philipp Rösler preschte mit vor. Doch nun gibt es bei den Liberalen Widerstand.

Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem Platz der Märtyrer in Tripolis, um die Machtübergabe des libyschen Übergangsrates an die Nationalversammlung zu feiern. Diese steht nun vor offenen Fragen und großen Herausforderungen.

Er wollte es machen wie "Tausende andere Eltern auch". So kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Frühjahr eine Babypause nach der Geburt seiner Tochter Marie an. Aber er verzichtet in dieser Zeit nicht auf die Bezüge aus der Parteikasse.

Deutschlands oberster Datenschützer Schaar warnt vor Senkung der Standards bei Behörden und will besseren Schutz verteidigen

Nationalkongress soll Regierung bestimmen.

In Gleichstellungsfragen wird das Bundesverfassungsgericht zunehmend ungeduldig. Nach der Entscheidung zum Familienzuschlag für Beamte Anfang August kippte das Gericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Regeln zur Grunderwerbsteuer, die Lebenspartnerschaften benachteiligen.

Wegen Mitgliedschaft in Humanistischer Union.

Die Lage im Grenzgebiet zwischen Ägypten und Israel droht zu eskalieren. Militante Dschihadisten fordern das ägyptische Militär heraus. Die Armee geht nun massiv gegen die Extremisten vor.

Mehr und mehr überlassen die Isaf-Soldaten den Afghanen die erste Reihe. Bis Ende 2014 will die Bundeswehr komplett aus Afghanistan abziehen. Wie geht das logistisch?

Streit um das Wahlrecht: Die Union nähert sich der SPD, die Grünen hoffen noch auf Einfluss. Knackpunkt sind die Überhangmandate - sie sollen ausgeglichen werden.