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In der Länderkammer wird es wohl keinen Widerstand gegen die Entlastung der Beitragszahler geben. Die großen Koalitionen enthalten sich an diesem Freitag bei der Abstimmung über die Stellungnahme zu dem Gesetz.

Von Albert Funk
Mit seiner Entschlossenheit zum Krieg hat Recep Tayyip Erdogan die meisten seiner Landsleute schockiert.

Das ist der türkische Premier nicht gewohnt. Auf einmal sind die meisten gegen ihn. Kriegsangst geht im Land um. Und alle fragen: Was treibt den Premier im Syrien-Konflikt an?

Von Thomas Seibert
Am Boden: Zwei türkische Kampfjets haben ein aus Syrien kommendes Passagierflugzeug auf dem Weg nach Moskau gestoppt. In Ankara mussten die Passagiere aussteigen, verdächtiges Gepäck wurde beschlagnahmt. Foto: Cem Oksuz/dpa

Ankara vermutet Waffen an Bord eines syrischen Airbus und erzwingt die Landung – Damaskus ist empört.

Von Thomas Seibert

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (ai) hat sich besorgt über die steigende Zahl gewaltsamer Vertreibungen von Bauern und Mietern in China geäußert. In den vergangenen zwei Jahren seien sowohl auf dem Land als auch in den Städten zunehmend Chinesen aus ihren Häusern oder von ihrem Land vertrieben worden, schrieb die Organisation am Donnerstag.

Aber der SPD-Kanzlerkandidat hat nach Erkenntnissen der Wahlforscher ein Problem bei Frauen – vor allem bei jüngeren. Ältere Männer dagegen mögen ihn. Weil er ein Männertyp "der alten Schule" ist. Immerhin zieht seine Nominierung die SPD schon leicht nach oben.

Von
  • Albert Funk
  • Gerd Appenzeller
„Ich stehe zur Energiewende“, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Das Foto zeigt ihn vor dem ersten kommerziellen Windpark in Kaiser-Wilhelm-Koog in Schleswig-Holstein während seiner Sommertour. Eine EEG-Reform vor der Wahl ist kaum möglich, aber er will die Zeit wenigstens für die Debatte nutzen. Foto: Marcus Brandt/pa/dpa

Umweltminister Altmaier hat sein Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Er will eine breite Basis für die Energiewende schaffen und das Fördergesetz im Konsens ändern. Doch Konflikte mit der FDP sind vorprogrammiert.

Von Dagmar Dehmer
Der Konflikt zwischen den Nachbarländern Syrien und Türkei spitzt sich zu. Am Mittwochabend haben türkische Kampfjets eine syrische Passagiermaschine gezwungen, in Ankara zu landen.

Neue Eskalation im Konflikt zwischen Damaskus und Ankara: Türkische Kampfjets zwangen am Mittwochabend ein syrisches Passagierflugzeug zur Landung. An Bord seien Teile gefunden worden, „die bei Zivilflügen nicht erlaubt sind“, sagte der türkische Außenminister. Erdogan bestätigte nun, dass es sich um militärische Ausrüstung und Munition handelte.

Von Thomas Seibert

Tagesspiegel-Meinungschef Malte Lehming berichtet bis zur Wahl jeden Tag aus den USA. Heute geht es um persönliche Eindrücke - von Gewehren im Sonderangebot über den Kürbisverkauf für einen guten Zweck bis zum HIV-Test für zu Hause.

Von Malte Lehming
FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Rednerhonoraren, verdiente selbst nebenbei auch ganz gut.

Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht die SPD jetzt in die Transparenzoffensive. Die anderen Fraktionen ziehen nach. Die Vorstellungen in Punkto Transparenz sind aber recht unterschiedlich.

Von Antje Sirleschtov

Dass Gauck bei dem Besuch in Lidice von Staatspräsident Václav Klaus begleitet wird, gilt in Prag als wichtiges Symbol. Bislang haben deutsche Politiker die Gedenkstätte zumeist ohne hochrangige tschechische Begleitung besucht. Was sagt das über das deutsch-tschechische Verhältnis?

Von Kilian Kirchgeßner

Berlin - Linken-Chef Bernd Riexinger hat mit seiner Teilnahme an einer Demonstration am Dienstag in Athen gegen die europäische Krisenpolitik eine erregte Debatte ausgelöst. Politiker aus mehreren Parteien empörten sich – darunter FDPGeneralsekretär Patrick Döring und CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Zuversichtlich: Israels Premier Benjamin Netanjahu setzt auf Neuwahlen. Foto: dpa

In Israel wird vorzeitig gewählt Premier Benjamin Netanjahu gilt als Favorit.

Von Charles A. Landsmann

Aufsehen erregen Pussy Riot nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch hierzulande. Die Stadt Wittenberg nominierte die Band für den Preis „Das unerschrockene Wort“2013.

Heute Abend treffen US-Vizepräsident Joe Biden und Paul Ryan, der Mann hinter Romney, in einer TV-Debatte aufeinander. Biden wird Ryan dabei als herzlosen Sanierer der Staatsfinanzen angreifen.

Von Malte Lehming
Böse Erinnerungen. Noch immer finden sich Minen aus den Kriegen der 90er-Jahre.

Bessere Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, mehr Rechtsstaatlichkeit: Was die Europäische Union von den Beitrittskandidaten auf dem Balkan fordert.

Von Adelheid Wölfl