Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2012

Der deutsche Finanzminister will, dass die Euro-Länder enger zusammenrücken - und dazu die EU-Verträge ändern. Für Großbritannien ist das nicht akzeptabel.

Umfragen sehen Barack Obama als Sieger des zweiten TV-Duells mit Präsidentschaftsbewerber Romney.

Berlin - Künftig sollen leibliche Väter auch gegen den Willen der juristischen Eltern Umgangsrechte mit ihrem Nachwuchs erhalten können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben eine langfristige Strategie gegen den Antisemitismus in Deutschland gefordert. Theoretische Erkenntnisse reichten nicht aus, erklärte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Bei der Polizei-Kooperation mit dem Ausland enthält die Regierung dem Bundestag Fakten vor – und will von Diktaturen nicht reden.

Berlin - In die Umtriebe des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg war nach Informationen des Tagesspiegels der Verfassungsschutz verstrickt. Ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz sei Gründer und Anführer der Gruppierung „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ gewesen, war am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren.

SPD, Union, FDP und Grüne haben sich verständigt: 2013 wird nach einem neuen Wahlgesetz gewählt. Überhangmandate werden ausgeglichen. Dann könnte es 670 oder sogar mehr Abgeordnete geben. Die Linke macht beim Kompromiss nicht mit.

Ein V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war Gründer und Anführer einer Gruppierung des Ku Klux Klan. Ein Mitarbeiter der Behörde soll ihn gewarnt haben, dass seine Telefonate mitgeschnitten würden.

Die Troika aus EU, IWF und EZB hat sich mit der Regierung Griechenlands geeinigt, wie das Sparen weiter gehen soll. Jetzt fehlt noch die Einigung in der Eurogruppe.

Nach dem Eingang eines verdächtigen Umschlags ist das Gebäude der US-Botschaft in Stockholm am Mittwoch vorübergehend evakuiert worden. Grund war ein verdächtiger Briefumschlag, um den sich ein Bombenentschärfungskommando kümmern musste.

Wie hält es die Bundesregierung mit der Polizeizusammenarbeit mit autoritär regierten Staaten? Seit der Fall Weißrussland aufgedeckt wurde, steht diese Frage im Raum. Doch offenbar will die Regierung dazu keine Stellung nehmen. Die Linke kritisiert das.

Schäuble will beim Umbau der EU zur Fiskalunion große Schritte machen. Doch seine Pläne schränken das nationale Budgetrecht ein und seine Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist gefährlich: Sie könnte zur Spaltung der Union führen.

Weil er sich bei Twitter über den Koran und einen Muezzin lustig gemacht hat, steht der streitbare Pianist und Komponist Fazil Say in der Türkei vor Gericht. Doch selbst Kritiker des Künstlers sprechen in diesem Fall von einem Angriff auf demokratische Grundwerte.

Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Für das Problem der Überhangmandate wurde eine Lösung gefunden.

Finanzminister Schäuble will größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion machen und dafür den Währungskommissar und das EU-Parlament stärken. Die Chancen für eine so grundlegende Reform glaubt er in der Krise am größten. Doch die Kanzlerin ist noch vorsichtig.

Direkt nach der Debatte scheint das Ergebnis klar: Obama hat gewonnen. Doch der Streit um die Terrorangriffe auf die Botschaft in Libyen verkompliziert das Ganze. Spätestens am Tag danach werden beide Seiten an ihren Worten gemessen.

Die EU bereitet eine Datenschutzreform vor. Kommissarin Viviane Reding hat ihre Vorschläge bereits vorgelegt. Berlin bereitet sich nun auf die Verhandlungen vor.

Auf dem Arbeitgebertag in Berlin kündigte Merkel eine Korrektur des EEG an: Die Regierung will prüfen, ob es richtig ist, so viele Unternehmen von der Steuer auszunehmen. Sie reagiert damit auch auf eine Kritik des Arbeitgeberpräsidenten Hundt.

Frischer, kämpferischer, besser gelaunt: Im zweiten TV-Duell macht Präsident Obama seinen Aussetzer wett. Romney dagegen schien sich diesmal nicht recht wohl in seiner Haut zu fühlen.

Im zweiten TV-Duell gingen sich Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney hart an und stritten über viele Themen: von den Steuern über die Gesundheitsreform bis hin zur Gleichstellung der Frauen und den richtigen Umgang mit Terroristen. Lesen Sie die Ereignisse der Nacht in unserem Live-Ticker nach.

Die Fraktionen im Bundestag suchen nach Kompromiss zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke wollen viel Transparenz und eine Auflistung nach Euro und Cent. Transparency International, Campact und Lobbycontrol dringen auch auf schärfere Regeln. Union und FDP sperren sich.

Berlin - Es ist schon eine Art Kraftprobe zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und fast allen Innenministern, doch eine Einigung erscheint möglich. Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen.

Puebla – Er war immer an Fidels Seite, stand aber stets im Schatten seines älteren Bruders. Weder hat Raul Castro dessen Charisma, Redegewalt oder imponierende Statur, noch dessen politisches Geschick.

Havanna hebt strikte Reisebeschränkungen auf – und setzt damit auch die USA unter Druck.

Die Zwangsabgabe für Patienten könnte bald wegfallen. Jetzt wankt auch schon die CSU.

Die Ereignisse in Syrien überstürzen sich und sind für Außenstehende kaum zu durchschauen. Der Westen unterstützt die Opposition, will ihr aber nicht mit Waffen unter die Arme greifen.

Die Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 unter Rot-Grün eingeführt – und von der Union mit abgesegnet. Seither werden für Arztbesuche pro Quartal und Patient zehn Euro erhoben.

Brüssel - EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der maltesische Politiker habe sein Amt niedergelegt, weil der Betrugsverdacht in einer ersten Untersuchung der europäischen Korruptionsbehörde nicht widerlegt worden sei, erklärte die EU-Kommission.