Alle Artikel in „Politik“ vom 29.10.2012

2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben?

Moskau - Freilassung aller politischen Gefangenen und Sanktionen des Westens gegen russische Beamte, die foltern und misshandeln  – das sind die Hauptforderungen bei den russischen Gedenkveranstaltungen für die Opfer politischer Repressionen an diesem Dienstag. Sie werden seit dem Ende der Sowjetunion alljährlich am 30.

Die Belege füllen mehr als tausend Seiten.

Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie noch etwa 6000 Mitglieder.

Hier hat er ein Heimspiel. An der Wand hängt noch die Tafel mit dem periodischen System, die erkennen lässt, dass dies sonst ein naturwissenschaftlicher Hörsaal ist.

Bonn - Die Bundesregierung verstößt einem neuen Gutachten zufolge gegen das Berlin-Bonn-Gesetz. Seit rund vier Jahren entspreche die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht mehr der gesetzlichen Vorgabe, urteilt der Berliner Rechtswissenschaftler Markus Heintzen in einem am Montag vorgelegten Gutachten, das die Stadt Bonn in Auftrag gegeben hat.

12 000 Verdachtsfälle im vergangenen Jahr.

Berlin - Die SPD hat den Konflikt um ihr künftiges Rentenkonzept entschärft. Im Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, nach dem über das künftige Rentenniveau erst 2020 entschieden werden soll.

Der türkische Regierungschef Erdogan weiht Dienstag Abend in Berlin die neue türkische Botschaft ein. Der Besuch erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kurdische PKK-Rebellen könnten die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen.

Er hat alle Regionen der Welt bereist in seinen 88 Lebensjahren. Peter Scholl-Latour glaubt nämlich, dass man ein Land gesehen haben muss, um dessen Probleme zu begreifen. Der Journalismus war ihm dafür nur Mittel zu einem ganz eigenen Zweck: „Ich wollte was erleben“.

Arbeitnehmer können im kommenden Jahr mit mehr Geld im Portemonnaie rechnen. Der Grund ist ein steigendes Existenzminimum. Dadurch muss auch der Grundfreibetrag angehoben werden - und das entlastet die Steuerzahler.

Als „Pattex-Vorsitzender“ wird der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp verspottet. Beim Hauen und Stechen in seiner Partei hat er vorerst gewonnen: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann ist zurückgetreten.

Im parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau will die SPD-Spitze den jetzigen Stand von 50 Prozent erhalten, ohne die bestehenden Gesetze zu ändern. Stattdessen soll besser bezahlte Arbeit ein Absinken verhindern.

Die tödliche Prügelattacke auf Jonny K. in Berlin könnte auch beim Besuch von Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger in der Türkei eine Rolle spielen, da sich der Hauptverdächtige in das Land abgesetzt haben soll. Viel hängt davon ab, ob Onur U. neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.

Fehlt den Schülern in Berlin der Druck? Ist die Stadt zu gewalttätig? Und hängt das eine vielleicht mit dem anderen zusammen? Harald Martenstein hat zuletzt für viel Aufsehen in der Tagespiegel-Community gesorgt. Den Tagesspiegel-Live-Chat zum Nachlesen gibt es hier!

Schon vor dem Sturm ist der Wirbel groß: Fernsehanstalten zeichnen ein düsteres Bild vom "Frankenstorm" und überschlagen sich mit Tipps für den Notfall. Inmitten der Medienhysterie berichtet die "New York Times" von einem Problem, das die Amerikaner noch beschäftigen wird, wenn "Sandy" längst abgezogen ist.

Nach den Wahlen in der Ukraine liegt die Regierungspartei klar vorne, Präsident Viktor Janukowitsch bleibt im Amt. Er hatte eine faire Abstimmung versprochen, doch viele Wähler zweifelten bei ihrer Stimmabgabe daran. Ein Blick ins Wahllokal.

Die Waffenruhe in Syrien ist ihren Namen nicht wert. Die Armee fliegt Luftangriffe. In Damaskus explodiert eine Autobombe. Landesweit gehen die Kämpfe weiter. Und wieder landen Granaten in der Türkei. Nur Vermittler Brahimi bleibt optimistisch.

Nach dem Wirbel um seine Honorarvorträge will Peer Steinbrück durch einen Wirtschaftsprüfer klären lassen, was er nebenberuflich verdient hat. Wer den Bundestagsabgeordneten als Redner buchen wollte, musste einem Pressebericht zufolge ziemlich tief in die Tasche greifen.

Die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU und deren Angehörige sind entschädigt worden. Jetzt wurde bekannt, um welche Beträge es sich jeweils handelt.

Mit einer starken Opposition im Parlament kann in der Ukraine das Regierungslager von Präsident Janukowitsch weiterregieren. Wahlbeobachter kritisieren die Wahl indes als unfair. Auch aus Deutschland kommt Kritik.

Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs reitet der frühere italienische Ministerpräsident Attacken gegen Angela Merkel und Mario Monti. Der Kanzlerin will er einen Riegel vorschieben, seinem Nachfolger will er das Vertrauen entziehen. Aber ob er selbst noch einmal bei der Wahl antritt, bleibt unklar. In seiner Partei wären nicht alle begeistert.

Deutschland wirbt in Indien um Fachkräfte.

Ein Film über die Tötung bin Ladens durch die Navy Seals kurz vor der Wahl – die Republikaner schäumen.

Änderungsantrag sieht vor, Steuersätze für Luftverkehr auf dem Niveau von 2012 zu lassen.

Die SPD sucht einen Weg bei der Rente – NRW und Berlin haben unterschiedliche Vorstellungen.

Charlotte Knobloch mahnt nicht nur, sie wirbt für positiven deutschen Patriotismus. Heute wird sie 80.

Da kam dieser Jüngling daher, wurde FDP-Chef und nahm ihm das Wirtschaftsministerium weg. Rainer Brüderle mühte sich seither, seine Bitterkeit zu verbergen. Doch nun hat die Abrechnung begonnen. Und vielleicht auch der Anfang vom Karriereende des Philipp Rösler.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke glaubt, dass die Bahn der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ Geld vorenthält. Es geht um 30.000 Euro - Einnahmen aus Trassenentgelten, die eigentlich vollständig gespendet werden sollten.