Alle Artikel in „Politik“ vom 26.10.2012

Eine Entlassung des verurteilten Deutschen Jens Söring in den USA ist trotz Ablehnung noch möglich. Diese Hoffnung jedenfalls haben Bundestagsabgeordnete, die sich seit Jahren für ihn einsetzen.

Premier: Problem sind Roma und Albaner.

Berlin - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Tagesspiegels näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, die rechtlichen und politischen Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht seien nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.

US-Präsident: Er ist ein Dummschwätzer.

Der Zauber des Neuen ist verflogen: Die SPD steht wieder da, wo sie vor Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur stand. Wahlforscher sehen für die Unionsparteien einen strukturellen Vorteil, der nur schwer auszugleichen ist.

In der ukrainischen Provinz ist die Opposition unbeliebt – nur Box-Champion Witali Klitschko punktet.

Zwei Mitglieder des Bundesvorstands der Piraten ziehen sich aus dem Gremium zurück, wo massive Meinungsverschiedenheiten öffentlich geworden waren. Die Berlinerin Julia Schramm erklärte am Freitag ihren sofortigen Rücktritt aus dem Bundesvorstand.

Mehr Bekleidung geht nicht – und was ist er nicht alles: Eindruckschinder, Überlebenshilfe, Körperhöhle. Oder eine Zumutung.

Schnitzer, Misstöne, wenig Geschlossenheit: Die Fehler von Frankreichs neuer Regierung sind ein gefundenes Fressen für ihre Gegner.

Häftlinge bringen Ankara in Zugzwang.

Am Ende, als die kleine Polit-Show vorbei ist, sagt Stephan Werhahn: „Der Hubert Aiwanger kommt im Bierzelt sehr gut an, das kann ich nicht so.“ Werhahn meint das nicht ironisch.

Deutschlands Rentensystem basiert auf dem „Generationenvertrag“ von 1957. CDU/CSU und SPD saßen damals mehreren Lebenslügen auf. Die heutigen Fachpolitiker sollten sich mit ihnen befassen.

Erstmals wurde Silvio Berlusconi zu einer Haftstrafe verurteilt, wegen Steuerbetrugs soll er vier Jahre ins Gefängnis. Er profitiert aber von einer Amnestie - drei Jahre werden ihm erlassen.

Auch die von Vermittler Brahimi ausgehandelte Pause im Blutvergießen in Syrien hält nur wenige Stunden.

Die umstrittene Piratin Julia Schramm ist von ihrem Amt im Parteivorstand zurückgetreten, ein weiteres Vorstandsmitglied hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund gilt auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, doch der scheint resistent gegen Kritik.

Experten von Bund und Ländern halten die Bedenken gegenüber einem zweiten NPD-Verbotsverfahren für überwindbar: Für ein Verbot der Partei müsse keine Verbindung zu militanten Neonazis oder Terroristen nachgewiesen werden. In der deutschen Geschichte gab es dafür schon Beispiele.

Verschwinden westliche Werte unterm Kopftuch? Oder hat die Kanzlerin Recht, die Thilo Sarrazins Buch "nicht hilfreich" nannte, das die vielen "Kopftuchmädchen" beklagte? Der Tagesspiegel-Chat mit Politikredakteurin Andrea Dernbach zum Nachlesen!

Zwischen Israel und der Hamas herrscht nur eine brüchige Waffenruhe. Und offenbar hat die Regierung Netanjahu auch Ziele im Sudan angegriffen.

Die Regierung in Griechenland geht davon aus, dass Athen mehr Zeit bei der Erfüllung der Sparziele erhält. Das dürfte zu Mehrkosten für die internationalen Geldgeber führen, die der Bundestag billigen müsste. Vor allem die FDP will nichts davon wissen.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in keinem Fall zu einem Kampfeinsatz nach Mali schicken. Ob man sich an einem möglichen Ausbildungseinsatz der EU beteilige, müsse noch geprüft werden.

Seit Tagen gibt es Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten in Birma. Dabei wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Ausschreitungen werden jetzt auch für die Opposition unter Aung San Suu Kyi zum Problem.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat den Auftritt ihres Parteikollegen Martin Lindner in der ZDF-Sendung "Stuckrad-Barre" und seinen Griff zum Joint darin kritisiert. Linder habe als Mitglied des Bundestages eine besondere Vorbildfunktion.

Zwei Iraner werden für ihr politisches Engagement mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet. Die Nachricht kommt kurz bevor deutsche und europäische Parlamentarier eine Reise in den Iran antreten wollen.

Die bayerische SPD fordert wegen der Anruf-Affäre den Rückzug von Seehofer und Dobrindt aus den Gremien des ZDF, schließlich seien sie in der Affäre befangen. Auch die Grünen legen nach.

Im "Stern" ist ein hartes Porträt über Linksfraktionschef Gregor Gysi erschienen. Dessen früherer Kompagnon Oskar Lafontaine, der auch nicht gut wegkommt, ist deshalb verärgert.

Die Piraten stecken ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Welche Probleme muss die Partei bis 2013 lösen?

Amerika hat ein ganz besonderes Verhältnis zu seinen Veteranen. Sie beherrschen das touristische Bild in Washington D.C. und tragen noch immer die Orden ihrer ehemaligen Einheit. Dieses Verhältnis mag der Grund sein, weshalb eine Geschichte, die nichts mit der Wahl zu tun hat, solche Aufmerksamkeit erfährt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will nicht nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch gleich noch die Beiträge der Krankenkassen senken. Möglich seien dadurch Entlastungen von drei Milliarden Euro für die gesetzlich Versicherten. Das Gesundheitsministerium reagiert reserviert.

Überhitzte Gemüter im US-Wahlkampf: Elf Tage vor der Wahl hat Barack Obama seinen Herausforderer Mitt Romney in einem Interview als "Dummschwätzer" bezeichnet. Liegen seine Nerven blank? Grund dafür gäbe es.

Es gab eine Explosion, plötzlich war alles voller Staub und Rauch: In Afghanistan hat sich ein Attentäter in einer Moschee in die Luft gesprengt. 41 Menschen starben, etliche wurden verletzt. Unter den Verletzten ist auch der Provinzchef der Polizei.

Alarmierende Zahlen aus Spanien: Die Arbeitslosenquote ist auf ein Rekordhoch gestiegen und liegt nun bei 25 Prozent. Damit hat das Land die zweithöchste Quote in der Europäischen Union - und Experten schätzen die Aussichten als düster ein.

Nur einen Tag nach der Einweihung des Sinti- und Roma-Denkmals in Berlin macht Innenminister Friedrich einen Vorschlag für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Die Opposition ist empört und wirft ihm Rassismus vor. Unterstützung kommt von anderer Seite.

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden - weil er das Gehalt eines Geschäftsführers eigenmächtig erhöhte. Von einem anderen Vorwurf wurde er aber freigesprochen.

Sie sind stolz auf ihn, den ersten schwarzen Präsidenten der USA. Doch in vier Jahren veränderte sich wenig für die Afroamerikaner, die Begeisterung wich der Enttäuschung. Nur der Stolz, der blieb.

ZDF-Intendant Thomas Bellut über den Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp, die Beziehung zwischen Politik und Medien und darüber, warum er mit Horst Seehofer noch einmal ein ernstes Gespräch führen will.

Ein Beamter in Baden-Württemberg hat offenbar Dienstgeheimnisse an den Ku-Klux-Klan weitergegeben – und kam glimpflich davon.

Konservativ, ahnungslos: Viele Europäer rümpfen die Nase über Mitt Romney. Doch beim amerikanischen Wähler verfängt Hohn und Spott nicht sonderlich.

Koalition beschließt Modell für Abgeordnete.

Zwei Tage hat es gedauert, bis CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurück getreten ist. Doch sein Rücktritt lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Hat er wirklich aus eigenem Antrieb beim ZDF angerufen?

Milliardär Bidsina Iwanischwili regiert jetzt Georgien. Doch schon beim Amtsantritt verkündet er: In anderthalb Jahren ist Schluss.

Russischer Oppositioneller sagt, Geständnis sei von Sicherheitskräften unter Folter erpresst worden.