Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2012

Berlin - Es ist schon eine Art Kraftprobe zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und fast allen Innenministern, doch eine Einigung erscheint möglich. Im Streit um eine gewaltige Menge Rechtsextremismus-Akten mit Klarnamen von V-Leuten und Verfassungsschützern, die Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Ende September zum Entsetzen der anderen Länder dem Ausschuss geliefert hat, sind die Abgeordneten nach Informationen des Tagesspiegels bereit, sensible Daten schwärzen zu lassen.

Puebla – Er war immer an Fidels Seite, stand aber stets im Schatten seines älteren Bruders. Weder hat Raul Castro dessen Charisma, Redegewalt oder imponierende Statur, noch dessen politisches Geschick.

Havanna hebt strikte Reisebeschränkungen auf – und setzt damit auch die USA unter Druck.

Die Zwangsabgabe für Patienten könnte bald wegfallen. Jetzt wankt auch schon die CSU.

Die Ereignisse in Syrien überstürzen sich und sind für Außenstehende kaum zu durchschauen. Der Westen unterstützt die Opposition, will ihr aber nicht mit Waffen unter die Arme greifen.

Die Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 unter Rot-Grün eingeführt – und von der Union mit abgesegnet. Seither werden für Arztbesuche pro Quartal und Patient zehn Euro erhoben.

Brüssel - EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der maltesische Politiker habe sein Amt niedergelegt, weil der Betrugsverdacht in einer ersten Untersuchung der europäischen Korruptionsbehörde nicht widerlegt worden sei, erklärte die EU-Kommission.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, zu den neuen außenpolitischen Herausforderungen, den Bedürfnissen von Politikern und der Entwicklung der Stiftung in den vergangenen 50 Jahren.

"Wir können nicht einfache Zuschauer der Tragödie sein" - Eine Delegation des Vatikans soll in den kommenden Tagen ins Bürgerkrieg-geplagte Syrien reisen. Die Vereinten Nationen mahnen derweil zunehmende Menschrechtsverletzungen in dem Land an.

EU-Kommissar John Dalli ist zurück getreten. Er war für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig und sah sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert.

Überraschend will die kubanische Regierung ein zentrales Menschenrecht zulassen: Ab nächstem Jahr sollen Bürger das kommunistische Land auch ohne Erlaubnis verlassen dürfen. Die Entscheidung kommt inmitten von Gerüchten um den Tod des Revolutionsführers Castro.

Eine Verurteilung der letzten noch lebenden Beschuldigten habe keine Aussicht auf Erfolg, deshalb dürfe keine Anklage erhoben werden: So begründet das Justizministerium, dass das Massaker wahrscheinlich ungesühnt bleiben wird. Aber das allerletzte Wort ist das noch nicht.

Mitten im US-Wahlkampf erhöht die wichtigste Zeitung Amerikas den Druck in Sachen Außenpolitik und fordert mit Nachdruck den Abzug aus Afghanistan. Doch wäre ein rascher Abzug Amerikas zu verantworten?

Der Druck auf US-Präsident Barack Obama nach seinem blassen und uninspirierten Auftritt im ersten TV-Duell ist enorm. Was muss der amtierende Präsident in der heutigen Debatte tun, um den Trend zu brechen?

Die Universität, an der Annette Schavan promoviert hat, geht in die Offensive: Sie hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem ein internes Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt war. Für diesen Schritt hat sie mehrere Gründe.

Eine halbe Million Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher allein im ersten Halbjahr: Die Arbeitsagenturen greifen offenbar immer härter durch. Besonders aus einem Grund wird häufig sanktioniert.

Die Erneuerbare-Energien-Umlage steigt. Das kostet die Verbraucher viel Geld. Strategien, den Preis zu stabilisieren, gibt es viele. Nicht jeder Vorschlag ist aber auch umsetzbar.

Die portugiesische Regierung muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen der EU zu erfüllen. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Montag rund 2.000 Menschen gegen die Pläne. Aber nicht nur unter den Bürgern mehrt sich die Kritik.

Im Streit um ihre Dissertation hat sich der Doktorvater von Annette Schavan hinter die Bildungsministerin gestellt. Auch andere Akademiker rügen eine Vorverurteilung der Ministerin und fordern ein Zweitgutachten. Verfolgt die Uni Düsseldorf politische Absichten?

2014 soll es ein Referendum über Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich geben. Darauf haben schottische Nationalisten lange gewartet. In Umfragen sind die Separatisten derzeit allerdings abgeschlagen.

Europa diskutiert über den sprunghaften Anstieg der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Es sind vor allem Roma die kommen, denn die Lebensbedingungen auf dem Balkan sind schlecht.

Er hat den Fall Schavan im Mai ins Rollen gebracht: der anonyme Plagiatsjäger, der sich „Robert Schmidt“ nennt. Im Internet hat er sich auf der Seite „Schavanplag“ mit der Dissertation der Ministerin befasst und zahlreiche Stellen dokumentiert, an denen er Plagiate gefunden haben will.

US-Präsident Barack Obama muss seine Strategie im zweiten TV-Duell ändern.

Sie könnten die Wahl in den USA entscheiden: Die Latinos. 24 Millionen von ihnen sind stimmberechtigt. Vor vier Jahren haben sie große Hoffnungen in Obama gesetzt - aber viele sind jetzt bitter enttäuscht. Das hat sogar Romney zu spät begriffen.

Großbritannien will bei der europäischen Justiz- und Innenpolitik nicht mitmachen – und Kompetenzen von Brüssel zurückholen. Ab 2015 könnte es auf der Insel zu einem Referendum über die EU kommen.