Kiew hat die Mitgliedschaft beantragt, die es aber auf dem Gipfel von Vilnius kaum geben dürfte. Alternativ sind Sicherheitsgarantien für eine Übergangsphase im Gespräch – nach Kriegsende.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2023
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Mit einem großen Maßnahmenpaket will Die Linke mehr Gerechtigkeit für den Osten erwirken. Für das Erstarken der AfD sei auch die bisherige Vernachlässigung verantwortlich, so die Partei.
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hat weiter Anspruch darauf. Dies teilt das Haus von Familienministerin Paus mit.
„Der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, meint Ministerpräsident Markus Söder. In Bayern habe man so „Menschenhändler, Drogendealer und Schwerkriminelle“ ergreifen können.
„Ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Diktatur“, so Hofreiter. Statt Rüstungsexporte an solche Länder zu genehmigen, solle man lieber an Indien liefern.
Im Jahr 2022 gab es 157.550 Menschen, die von ihren Partnern angegriffen wurden – ganz überwiegend Frauen. Auch die Zahl der Sexualdelikte stieg stark an.
Während die AfD stabil bei 20 Prozent bleibt, verlieren die Grünen in einer Insa-Umfrage weiter. Selbst bei den Anhängern der SPD von Kanzler Scholz ist nur jeder Zweite zufrieden.