Das Gesetz gegen Diskriminierung soll verschärft werden. Die Liberalen rügen, die Vorschläge der Bundesbeauftragten führten zu großer Verunsicherung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.07.2023
Jahr
Der CDU-Politiker schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Vertreter der Ampel kritisieren die Idee als „realitätsfern“ und „brandgefährlich“.
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände reicht das Geld nicht. Sie wollen daher einen größeren Anteil am gesamten Steuer-Kuchen.
Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag soll Schröders Büro stillgelegt werden. Sein Anwalt geht weiter dagegen vor.
Die Bundeswehr hat Munition für 1,3 Milliarden Euro beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt. Erste Geschosse werden „kurzfristig“ geliefert, denn die Lager sind leer.
Ende Juni wurde Sesselmann zum AfD-Landrat gewählt. Weil der Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, wurde nun die Verfassungstreue des Politikers untersucht.
In Sachsen haben Polizisten einen Schleusertransporter mit 24 illegal eingereisten Menschen gestoppt. Der Fahrer des Wagens konnte entkommen und ist immer noch flüchtig.
Exklusiv
Nach dem Desaster beim Heizungsgesetz: FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung
Die Liberalen mahnen genug Beratungszeit bei der Kindergrundsicherung an – als Lehre aus dem zu hohen Tempo beim Heizungsgesetz. Die SPD aber erkennt darin keine Parallele und macht Dampf.
Viele Krankenhäuser in Deutschland sind in Not: Rote Zahlen und Personalmangel prägen den Alltag. Eine neue Umfrage mach wenig Hoffnungen.
Der Osten sei nicht stark genug Thema seiner Partei gewesen, sagt Gysi. Er selbst hätte da hartnäckiger drauf hinweisen sollen, resümiert er nun selbstkritisch.
Stattdessen könnten EU-Staaten ein Geflüchtetenkontingent direkt aus dem Ausland aufnehmen, schlägt der CDU-Politiker Frei vor. Der Bezug von Sozialleistungen sei dann ausgeschlossen.
Die Bundesaußenministerin fordert eine Reform des Römischen Status für den IStGH, um den russischen Angriffskrieg besser strafrechtlich zu verfolgen. Das stößt auf breite Zustimmung.
Die Zunahme ergibt sich dem Statistischen Bundesamt zufolge vor allem aus Sonderzahlungen. Demnach erreicht kein ostdeutsches Bundesland das Lohnniveau eines westdeutschen Bundeslandes.