Die Umfragewerte sorgen auf dem Parteitag der extrem rechten Partei für gute Stimmung. Und doch sorgt man sich, dass es damit wieder vorbeigehen könnte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.07.2023
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Der SPD-Kommunalpolitiker Heiko Jerkowski mahnt wegen der Flüchtlinge mehr Hilfe des Bundes an. Und er beklagt die Aggressivität von Bürgern, die einfache Antworten auf schwierige Fragen verlangten.
Die italienische Lega-Partei und die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National sind bereits Teil des Dachverbands. Die AfD verspricht sich EU-Gelder.
Hierzulande sind 2023 bereits über 1500 Menschen wegen der Hitze gestorben. Der Gesundheitsminister und der Hausärzteverband planen nun einen Notfallplan nach französischem Vorbild.
Nicht nur die zunehmende Hitze sei ein Problem, auch die Belastung durch ultraviolette Strahlung müsse bedacht werden, mahnt BfS-Präsidentin Inge Paulini.
Seit Monaten fordert die Gemeinde in Upahl den Baustopp einer Flüchtlingsunterkunft. Seit März waren die Bauarbeiten unterbrochen gewesen.
Thüringer CDU-Chef will „anderes Land“: Mario Voigt fordert Kontingentlösung für Migration in die EU
CDU-Politiker Thorsten Frei hat sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts ausgesprochen. Nun zieht der Thüringer Landeschef Mario Voigt nach.
Neben ihrer Familie haben sich auch Landes- und Bundespolitiker verabschiedet. Ministerpräsident Günther (CDU) verneigte sich vor der Lebensleistung von Heide Simonis.
Innerhalb der Gruppierung soll es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ geben. Mehrere Polizisten sollen im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig sein.
Nach außen hin ist die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KP Chinas für politische Beziehungen zuständig. Doch sie agiere wie ein Nachrichtendienst, warnt der Verfassungsschutz.
Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Kritik geerntet. Gibt es eine Brandmauer? Fünf Bürgermeister und Städträte antworten.
Sachsens Ministerpräsident wirbt für einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Es wäre ein Fehler, herumzuerzählen, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Die AfD will die Aufgabenbereiche der EU einschränken. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zu den Rechtspopulisten bezeichnet die Parteichefin als „antidemokratisch“.
Die Schulden wuchsen aufgrund hoher Energiekosten und der Corona-Pandemie. Ein Akteur konnte seine Verbindlichkeiten um mehr als die Hälfte reduzieren.
Die Stadt Burg will mehr Unterstützung in der Flüchtlingspolitik. Die Akzeptanz der Bevölkerung schwinde und die Belastungsgrenzen würden erreicht. Lösungsvorschläge werden gefordert.
Für die AfD ist die Positionierung zur EU heikel, schließlich will sie selbst in Brüssel mitspielen. Nun trifft sie sich zum Parteitag in Magdeburg. Wie radikal wird ihre Forderung?
Angriffe auf Letzte Generation: Mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit – die meisten in Berlin
In den meisten Fällen geht es um Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen sind Strafbefehle beantragt worden.