Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern richtet eine Veranstaltung aus und gibt die Kosten dafür zunächst nicht preis. Im Netz sorgt vor allem ein Interview des Parlamentarischen Geschäftsführers für Aufsehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2023
Jahr
Kanzler Scholz bezieht bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend zu unterschiedlichen Themen Stellung. Dabei lehnt er ein Tempolimit auf Autobahnen ebenso ab, wie eine mögliche Hüttentour mit Wladimir Putin.
Tagesspiegel Plus
Reizthema Gendersternchen: „Aus orthografischer Perspektive ist das problematisch“
Der Rat für deutsche Rechtschreibung rät von der Nutzung von Sonderzeichen wie dem Gendersternchen ab. Geschäftsführerin Sabine Krome nennt Gründe – und Ausnahmen.
Anderthalb Jahre ist Scholz nun im Amt. Am Freitag läutet er die inoffizielle Sommerpause mit einem Auftritt vor der Hauptstadtpresse ein. Er könnte den Termin als Chance nutzen.
Nach „Spiegel“-Informationen beschäftigt der Politiker Eugen Schmidt einen prorussischen Aktivisten, der Zugang zu Bundestagsgebäuden hat. Westliche Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
Ein bestehender Vertrag wird auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro ausgeweitet. Ein großer Teil der Munition soll an die Ukraine gehen.
Haldenwang macht die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass extremistische Kräfte in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch erhalten.
Die Bundesregierung will Deutschland besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht systematische Klimaanpassungsstrategien vor.
Die bisherige Linken-Politikerin erwägt die Gründung einer eigenen Partei. In Thüringen würde diese offenbar reüssieren. Ohne die mögliche Wagenknecht-Partei liegt die AfD in Thüringen vorn.
Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie schlecht es um die Kapazitäten in Kitas und Horten bestellt ist – und wie tief die Spuren sind, die die Pandemie hinterlassen hat.
61 Seiten umfasst das Strategiepapier der Ampel. Darin heißt es, dass China zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale sei. Zudem warnt die Regierung vor einer Taiwan-Invasion.
Die Energie- und Rohstoffpreise sind wieder gesunken, doch Nahrungsmittel bleiben die größten Preistreiber. Die SPD fordert, dass Markenhersteller das an Kundinnen und Kunden weitergeben.
Das geplante Gebäude sollte bis zu 800 Millionen Euro kosten und war von Olaf Scholz in Auftrag gegeben worden. Finanzminister Lindner braucht den Neubau nun nicht mehr.
In der DDR waren Polikliniken ambulante Versorgungszentren mit diversen Ärzten. Die Linke spricht sich dafür aus, im Zuge der Krankenhausreform ähnliche Einrichtungen aufbauen zu lassen.