Drei Tage lang reist Habeck durch das Land: Neu-Delhi, Mumbai, Goa. Elf Jahre lang war kein Bundeswirtschaftsminister dort. Plötzlich aber ist das Interesse an Indien groß.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2023
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Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt es, Chat-Nachrichten in der Strafverfolgung zu überwachen. Das soll nur noch eingeschränkt möglich sein.
Die Politik ist auf der Suche nach Schuldigen für den Höhenflug der Rechtspopulisten. Seine eigene Partei sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht in der Verantwortung.
Zur vermeintlich ausgebüchsten Löwin hatte wirklich jeder etwas zu sagen. Man kann das für trivial halten. Doch das Mitfiebern bei der Löwinnen-Suche erwächst aus einem tieferen Bedürfnis.
Auf seiner Indienreise spricht sich der Wirtschaftsminister erneut für Industriestrompreise aus. Damit Deutschland als Standort interessant bleibe, brauche es eine Entscheidung.
Die ersten fünf Kampfpanzer erhält das Nachbarland im Rahmen eines Ringtauschs, es hatte zuvor Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgegeben.
Nach zahlreichen Änderungen gibt es eine weitere Anhörungsrunde. Der Beschluss im Kabinett ist nun für Mitte August geplant.
Als Seenotretterin kam sie vor Gericht, nun tritt Carola Rackete zur Europawahl an. Warum gerade für die Linke? Ist Rackete eine Anti-Wagenknecht? Und wie steht sie zu Russland?
Verstolperte Kommunikation zum Pflichtdienst : SPD will für mehr Respekt sorgen – aber so doch nicht
Die Sozialdemokraten wollen das Respekt-Problem im Land angehen. Gute Idee. Aber um das zu lösen, sollte die Politik zuerst sich selbst in die Pflicht nehmen und nicht die Bevölkerung.
Parlamentschefin Bärbel Bas ermittelte am Freitag in einer „Bürgerlotterie“ die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Gremium soll am 29. September die Arbeit aufnehmen.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwächelnder Konjunktur noch ziemlich stabil. Könnte eine Beitragsenkung helfen, die Wirtschaft anzukurbeln? Ökonomen und Politiker raten aktuell noch davon ab.
Die Gemeinde Binz und Rügener Gegner des geplanten LNG-Terminals werfen der Betreiberfirma Regas eine verschleierte Finanzierung vor. Das Ostseebad fordert jetzt eine Untersuchung durch Finanzermittler des Zolls.
Die rechtspopulistische AfD stellt sich gerne als bürgerlich dar, pflegt aber enge Kontakte ins rechtsextreme und verfassungsfeindliche Milieu sind. Dies zeigt ein neuer Bericht des „Spiegel“.
Heike Nelles ist interne Extremismusbeauftragte bei der Kölner Polizei. Sie erzählt, wo schwieriges Verhalten von Beamten anfängt und warum sie Meme-Beratung macht.
EVP-Chef Weber sieht in der Kooperation mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Meloni kein Problem. Vor der Europawahl stößt dieser Kurs in CDU und CSU auf Kritik.
ARD-„Deutschlandtrend“: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent – niedrigster Wert seit fünf Jahren
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung in der Wählergunst. Die Union hält ihre Spitzenposition, SPD und FDP bleiben stabil. Die Ampel wäre derzeit aber ohne Mehrheit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe von sich, zu wenig für Familien zu tun. Die familienpolitischen Leistungen des Bundes seien im Vergleich zu 2019 gestiegen.
Die FDP-Fraktion im Bundestag nimmt Stellung zu 101 Klimafragen von Fridays for Future. Die Antworten zeigen deutliche Meinungsunterschiede.
57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent halten die Partei laut Umfrage für eine bürgerlich-konservative Partei.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte einen sozialen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten vorgeschlagen. Es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, so die Fraktion.