Bis 2030 sollen 15 Millionen E-Autos auf den Straßen fahren. Das Ziel rückt in weite Ferne. Jetzt stellt Wirtschaftsminster Habeck mehr Geld zur Verfügung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.07.2023
Jahr
Die Militärregierung in Mali hatte im Juni den Abzug aller UN-Truppen gefordert. Nun will sie die Bundeswehr bei der Rückverlegung deutscher Soldaten unterstützen.
Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde fast jeder Fünfte die rechtspopulistische AfD wählen. Kretschmann erschüttert — und verweist auf Dauerstreit der Ampel.
Politikerinnen von Grünen und SPD finden die Aussage des CDU-Chefs „irre“. Zuletzt erhob Merz die Grünen noch zum „Hauptgegner“. Unterdessen gewinnt die AfD in Umfragen.
Rund drei von vier Menschen in Deutschland finden die Kirchensteuer unzeitgemäß. Würde ein Systemwechsel Mitglieder halten? Oder wäre das ein finanzielles Debakel?
Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit steigenden Beiträgen, weil die Krankenhäuser weiter große Finanzprobleme haben. Janine Wissler (Linke) wirft der Regierung Untätigkeit vor.
Vom 14. auf den 15. Juli 2021 starben im Ahrtal mindestens 136 Menschen. Da keine Bundespolitiker beim zweiten Flut-Gedenktag anwesend waren, wurde nun ein Zeichen gesetzt.
Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel?: Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU
Markus Söder (CSU) hat jüngst gefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Während die Linke den Vorschlag unterstützt, spricht die SPD von „Sommerschlussverkauf“.
Kleingeld in Form von Cent-Stücken wird offenbar immer überflüssiger. In Belgien oder den Niederlanden etwa wird an der Kasse auf fünf Cent auf- oder abgerundet.
Die Pandemie ist beendet, aber die Bundesregierung besorgt weiter Impfstoff, alte EU-Verträge verpflichten sie dazu. Während Biontech profitiert, sind andere Hersteller unzufrieden.
Mehr als die Hälfte der in europäischen Ländern abgegebenen Asylanträge von Syrern, Afghanen und Türken wurden im Mai in Deutschland gestellt. Das geht aus den jüngsten Zahlen der EU-Asylagentur hervor.
Schluss mit dem europäischen Flickenteppich?: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
Vergewaltigungen werden innerhalb der EU in jedem Land anders bestraft – noch. Während zahlreiche Politiker sich für eine Harmonisierung aussprechen, sind Rechtswissenschaftler skeptisch. Ein Überblick.
Die FDP in Bayern kämpft um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Würde sie den schaffen bei der Wahl am 8. Oktober, wäre das eine riesige Überraschung.
1971 leitete Henry Kissinger mit einer Geheimreise die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und China ein. Nun wurde der 100-jährige Ex-US-Außenminister als Gast in Peking gewürdigt.
Die Truppe soll bis 2031 von 183.000 auf 203.000 Kräfte wachsen. Laut Högl ist dafür eine „erhebliche Kraftanstrengung“ nötig. Soldatenvertreter fordern noch mehr.
Erst bemängelt Thüringens Regierungschef Pauschalurteile und die Berichterstattung über Ostdeutsche. Nun sagt er, „die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“.
Der Staat konnte knapp vier Milliarden Euro mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum eintreiben. Doch auch die Ausgaben stiegen leicht an.
Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.