Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien zur Begrenzung der irregulären Migration stößt in Deutschland auf geteiltes Echo.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2023
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Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Öffnung von Kirchen, um vor extremer Hitze Zuflucht zu finden. Kirchensprecher geben sich offen.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Gewalttäter noch am Tattag vor Gericht landen. Der Deutsche Richterbund kritisiert die Forderung.
Die Gebildeten ziehen weg, die Wirtschaft stagniert. Manche Gegenden würden als Orte ohne Zukunft abgetan, sagt Andrés Rodríguez-Pose – ein Fehler, denn das nutze den Populisten.
Der Kassenärzte-Chef hatte gefordert, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und mehr ambulant vorzunehmen. Kritik kommt von der Krankenhausgesellschaft.
Eine Deutsche hat sich 2016 in Syrien der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen. Ins Gefängnis muss sie dafür jedoch nicht, entschied am Montag ein Gericht.
Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.
N26 wird den Sonderbeauftragten der Bafin nicht los. Denn der ist auch zwei Jahre nach der Verhängung erster Maßnahmen noch nicht mit den erzielten Fortschritten zufrieden.
Schon öfter kritisierten die Aktivisten von „Fridays for Future“ den FDP-Verkehrsminister Wissing für einen zu laschen Klimaschutz. Nun aber fordern sie gar dessen Entlassung.
Die Aktivistin wurde 2019 bekannt, als sie 53 Menschen vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer rettete. Die Linken forcieren mit der Kandidatur die Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Auch in Berlin erlebe sie Anfeindungen auf der Straße. Trotzdem wolle die Politikerin weiter das direkte Gespräch mit den Menschen suchen.
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, über den Spionagefall Carsten L., Kritik an seiner Behörde, den Umgang mit China – und die Frage, ob man sich Tiktok installieren sollte.
Ernährungsminister Özdemir hatte Werbeverbote in „allen für Kinder relevanten Medien“ vorgeschlagen. Laut einer Umfrage tragen 66 Prozent der Befragten den Vorschlag mit.