Die Bundesregierung will einen früheren Ausstieg der Kohle – auch im Osten. Dort ist aber alles auf das Jahr 2038 ausgerichtet, Identitäts- und Strukturwandel inklusive.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2023
Jahr
Für viele ukrainische Flüchtlinge werden noch Wohnungen und andere Unterkünfte gesucht. Jetzt gibt es eine zentrale digitale Plattform dafür.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, wurde die Eignung von Sesselmann als Landrat kontrolliert. Er ist der erste AfD-Landrat Deutschlands.
Seit Wochen streiten Bund und Länder über eine gemeinsame Linie für eine Krankenhausreform. Jetzt ist ein grober Weg dafür abgesteckt.
Verbände machen Stimmung gegen das Werbeverbot, das Ernährungsminister Özdemir durchsetzen will. Doch der Grünen-Politiker überlässt den Kritikern das Feld nicht allein.
Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der Rente für Witwen und Witwer vor. Ein Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer dazu wurde kritisiert.
Robert Sesselmann hat einem Video zufolge an einer Grundschule in Thüringen eine Ansprache gehalten. Thüringer Politiker anderer Parteien zeigen sich besorgt.
CSU-Chef Söder will wegen der hohen Lebensmittelpreise die Steuern senken. Die SPD nicht, gibt aber zu: Die hohen Preise treffen auch die Mitte der Gesellschaft.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts ist das Sondervermögen für die Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar. Damit sei auch das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato „auf Dauer gefährdet“.
Das permanente Ampel-Gezänk können die Minister für Wirtschaft und für Finanzen auf persönlicher Ebene offenbar ausschalten. Die beruflichen Reibereien begründet Habeck pragmatisch.
Die OB-Wahl in der zweitgrößten Stadt von Baden-Württemberg endet denkbar knapp: Mit nur 860 Stimmen Vorsprung gewinnt die CDU und leitet damit eine historische Wende im Rathaus ein.
Der Grünen-Fraktionschef nennt Merz die „Hauptstütze“ der kriselnden Ampel-Koalition. Denn nicht mal die FDP wolle mit der CDU unter dessen Führung regieren, behauptet Hofreiter.
Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.
In einer Verhandlungsrunde sollen letzte offene Fragen zur Krankenhausreform geklärt werden. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert einen parteiübergreifenden Neuanlauf beim Heizungsgesetz. Eine Einigung sei machbar, wenn „die Ampel von ihrer Überregulierung Abstand nimmt“.
In dieser Woche tagt die Nato in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dabei geht es auch um die Rolle Deutschlands in dem Militärbündnis. Drei Experten analysieren die Lage.
Der Gipfel von Vilnius wird eine politisch-militärische Machtdemonstration gegenüber Russland werden. Die Zukunft der westlichen Allianz aber dürfte sich in ihrem Innern entscheiden.