Eine deutsche Raketenabwehrstellung bei Zamosc schützt die Nato-Ostflanke und Waffenlieferungen an die Ukraine. Polen hätte sie gerne langfristig im Land.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2023
Jahr
Vor der Enquete-Kommission des Bundestages erklären auch zwei andere frühere Bundesminister ihre Beweggründe. Nur Ex-BND-Chef Schindler sagt: Ich hatte Zweifel.
Update
„Da habe ich den Kanzler an meiner Seite“: Paus verkündet Durchbruch bei Kindergrundsicherung
Das Gezerre um das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt scheint beendet. Die Familienministerin kündigt bessere Leistungen an, doch Finanzminister Lindner äußert sich erneut skeptisch.
Nach ihrem ersten Landrat hat die AfD nun auch ihren ersten hauptamtlichen Bürgermeister: Hannes Loth. Der ist ein AfD-Mann der ersten Stunde.
Die Freien Demokraten sind gegen die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie. Sie monieren, dass es unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben solle.
SPD und Grünen hatten sich auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Mordes der rechten Terrorzelle verständigt. Die AfD will keinen Vertreter schicken.
CDU/CSU wollen die Rolle von Olaf Scholz als früherem Finanzminister in der „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank untersuchen lassen. Die Ampel lehnt dies ab.
Das SPD-Präsidium hat am Montag darüber diskutiert, wie man die AfD in Deutschland wieder klein bekommen kann. Parteichef Klingbeil sieht in ihrem Wahlerfolg „kein Ost-Problem“.
Die FDP-Fraktion im Bundestag schlägt vor, Fachkräfte auch ohne Deutschkenntnisse in Kitas zu schicken. Was eine Expertin dazu sagt – und was die anderen Fraktionen von der Idee halten.
Der Besuch von Annalena Baerbock (Grüne) in Eisenhüttenstadt wurde von Protesten begleitet. Ein Unbekannter warf Eier auf eine Gesamtschule, während sie mit Schülern sprach.
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird halbiert. Das Familienministerium warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele.
Kriminelle Clanmitglieder müssten lernen, dass der Staat das Recht durchsetze und nicht die Familie, sagt Herbert Reul. Ein Interview über die Strategie der „1000 Nadelstiche“ und den richtigen Kurs der CDU.
Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
Mit dem Bundeshaushalt 2024 soll zum zweiten Mal nach der Pandemie die Schuldenbremse eingehalten werden. Auf manches Ministerium kommen schmerzhafte Einschnitte zu.
Ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen sind inzwischen gebunden. Viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit jedoch erst nach 2025 fertig.
Mehr Investitionen in die Infrastruktur, die Digitalisierung und den Klimaschutz, außerdem brauche es eine „Willkommenskultur“ gegenüber Fachkräften. Der Ökonomin Schnitzer zufolge, könnte Deutschland besser vorankommen.
Zuletzt stand der BND häufiger in der Kritik, internationale Entwicklungen zu spät zu erkennen. Für den ehemaligen Präsidenten der Behörde ist das wenig überraschend.
Den Kalkulationen der grünen Ministerin Paus zufolge soll das Vorhaben zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Haushalt ist aber offenbar deutlich weniger vorgesehen.
In den Umfragen eilt die rechte AfD derzeit von einem Rekordwert zum nächsten. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten liegt das vor allem an der Art, wie in Deutschland derzeit Politik gemacht wird.