Alle Artikel in „Politik“ vom 31.07.2023

Nahezu wöchentlich kommen neue Asylbewerber an Europas Grenzen an. Manuel Hagel von der CDU fordert aufgrund der Belastung für die Kommunen eine Obergrenze.

Grünen-Chefin Ricarda Lang ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Doch ausgerechnet in ihrem Wahlkreis kooperierten die Grünen mit den Rechten. Lang griff nun ein.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Bei den Reden auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg dürften die Beamten aufmerksam mitgeschrieben haben.

In einem Interview teilte der frühere Bundesverkehrsminister ordentlich aus. Man dürfe „keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Der CDU-Politiker sagte, dass die Grünen und „in anderer Art und Weise die AfD“ den Menschen Angst vor einem Weltuntergang machen. Seine Partei könne hingegen Optimismus bieten.

Wer Satelliten ins All schicken will, muss zu Elon Musk, nach China oder Russland. Deutsche Unternehmen wittern ein Milliarden-Geschäft, Wirtschaftsminister Habeck hofft auf mehr Souveränität.

Er geht überall hin, hört zu, setzt auf maximale Bürgernähe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, die AfD zurückzudrängen. Unterwegs mit einem Getriebenen.

Die „geordnete Auflösung der EU“ im Entwurf des EU-Programms der AfD soll ein „redaktionelles Versehen“ gewesen sein. Spitzenkandidat Krah will stattdessen eine grundlegende Reform.

Eigentlich sollten in Deutschland 100.000 Sozialwohnungen jährlich gebaut werden. Statt zu wachsen, nahm die Anzahl der verfügbaren Wohnungen 2022 bundesweit aber ab.

Bundesverkehrsminister Wissing will die Vermögensinteressen der Bundesrepublik wahren und prüft ein Vorgehen gegen Ex-Minister Scheuer. Dieser hatte die Pkw-Maut vorangetrieben.

Thomas Haldenwang schätzte Äußerungen von AfD-Politkern als verfassungsfeindlich ein. Nun teilt die Partei mit, sie habe ihm eine Abmahnung geschickt – zum zweiten Mal in diesem Monat.