Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2000

Ein gruseliges Schlaraffenland: Scheibe für Scheibe wird abgeschnitten von der großen Salami; doch mögen noch so viele Happen aufgetischt werden - die Wurst nimmt kein Ende. Die Öffentlichkeit wird Zeuge des taumelnden Versuchs einer großen Volkspartei, den Skandal aufzuklären, der unter ihrem Supervorsitzenden Helmut Kohl zum System geworden ist: Immer neue Details einer illegalen Finanzierungspraxis werden deutlich.

Bei schweren Unruhen im Norden der südserbischen Provinz Kosovo sind mindestens drei Albaner erschossen worden. Die Friedenstruppe KFOR erklärte, 21 Menschen hätten Verletzungen erlitten, als es in der weitgehend geteilten Stadt Kosovska Mitrovica in der Nacht zum Freitag zu Ausschreitungen auf den Straßen kam.

"Dieses Gesetz hat mehr Artikel als das Presse- und Parteiengesetz. Dabei geht es nur um die Nichtregierungsorganisationen.

Die Irisch-Republikanische Armee hat es in den letzten fünf Jahren nie übers Herz gebracht, einen endgültigen Verzicht auf Gewalt auszusprechen - geschweige denn, Bedauern über ihr vergangenes Tun auszudrücken. Es ist daher nicht aus der Luft gegriffen, wenn die Abrüstung der Paramilitärs als Faustpfand für friedliche Absichten verlangt wird.

Es wäre eine schöne Vorstellung gewesen: Europas vereinte Mächte schlagen im Husarenritt den Rechtspopulismus zurück wie 1683 die katholischen Heere unter König Sobieski die Türken vor Wien; Präsident Klestil verweigert der Koalition mit Jörg Haiders FPÖ seine Zustimmung; vor den allfälligen Neuwahlen bilden die großen Europäer von Chirac über Blair bis Schröder und Fischer mit der österreichischen Linken eine antifaschistische Front und treten auf den Marktplätzen in Vorarlberg, Tirol und Kärnten auf, um die Seelen der alpenländischen EU-Bürger den dunklen Mächten zu entreißen. Österreich ist aus großer Gefahr gerettet - und das übrige christliche Abendland gleich mit, denn ein Erfolg Haiders hätte auch anderswo Rechtsextremen an die Macht gebracht: Le Pen in Frankreich, Fini in Italien, den Vlaams Blok in Belgien und in Deutschland die wegen der Geschichte besonders gefährliche Mischung aus Republikanern, DVU und NPD.

Ein Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion hat am Freitag dementiert, dass die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister einen Selbstmordversuch unternommen oder einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Er bezog sich damit auf "aktuelle Gerüchte".

Bundesregierung und Energieversorger haben sich noch immer nicht auf Laufzeiten für die Atomkraftwerke geeinigt. Dies teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend in Bonn nach einem Gespräch der Regierung mit den Vorsitzenden der führenden Energiekonzerne mit.

In Hannover wird der Mut bewundert, mit dem der neue Ministerpräsident Sigmar Gabriel durch die Lande zieht und aktuelle Probleme offen anspricht. So hob der SPD-Politiker jüngst in einer Talkshow hervor, der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer habe "den Landtag belogen" und deshalb seinen Hut nehmen müssen.

Italien ist fassungslos: Wie konnte das alles nur geschehen? Gewiss, Deutsche sind auch nicht immer das Muster an Korrektheit, das wusste man ja schon lange.

Michael Steiner ist außenpolitischer Berater im Bundeskanzleramt. Über die Lage in Österreich sprach mit ihm Gerd Appenzeller.

Das Nein der Union zu überwachten Fixerstuben ist ein Nein zu einer bestimmten Gruppe von Drogenkranken. Was in vielen Kommunen, darunter in der CDU-regierten Stadt Frankfurt am Main, seit Jahren erfolgreich geübte Praxis ist, nämlich gesundheitliche Hilfe für Opiatabhängige ohne ideologische Grenzen, bleibt auf Bundesebene ein Tabu.

Der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep, der langjährige CDU-Steuerberater und Kohl-Vertraute Horst Weyrauch sowie Kieps "rechte Hand" Uwe Lüthje - das waren die zentralen Finanzakteure der CDU in der Ära des früheren CDU- Vorsitzenden Helmut Kohl.Walther Leisler Kiep: Der frühere CDU-Bundesschatzmeister war dabei, als Weyrauch von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1991 eine Million Mark in bar als Spende entgegen nahm.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep kam das System der schwarzen Kassen von Ex-CDU-Chef Helmut Kohl ans Licht. Parallel zum Finanzgebaren der Bundes-CDU wurden die Bargeld-Transfers von Millionen der Hessen-CDU bekannt.

Johannes Rau (69) wurde im Mai zum deutschen Bundespräsidenten gewählt. Fast zeitgleich zur CDU-Spendenaffäre wurde ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf Kosten der WestLB privat oder im Dienste seiner Partei geflogen zu sein.

Es ist über 60 Jahre her, dass Deutschland sich Österreich gegenüber so schlecht und undemokratisch benommen hat wie jetzt: Im späten Februar 1938 ließ Adolf Hitler Kurt von Schuschnigg nach Berchtesgaden holen und drohte ihm mit dem Anschluss. Heute reiten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die EU-Attacke gegen Jörg Haider und die Freiheitlichen.

"Brandenburgs CDU hat Glück im Unglück", beschreiben führende Christdemokraten im Land die aktuelle Lage der Partei. Sie sei nicht in die Spendenaffäre verwickelt und habe mit Jörg Schönbohm einen "geradlinigen Parteichef mit großer Autorität" an ihrer Spitze.

Es war ein bisschen so wie früher. Anti-Atom-Transparente hängen an den Wänden, die Leute hocken dicht gedrängt auf dem Fußboden des überfüllten Raumes.

Die von Rot-Grün geplante Freigabe von "Fixerstuben" ist am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit, obwohl der Gesundheitsausschuss des Bundesrats diese befürwortet hatte.