Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2000

Nach religiös motivierten Ausschreitungen, bei denen bis zu 25 Menschen getötet wurden, hat die nigerianische Armee die Lage in der Stadt Kaduna unter Kontrolle gebracht. Das sagte Vizegouverneur Stephen Shekari dem britischen Rundfunksender BBC am Mittwoch.

Nach monatelangem Einsatz in Ost-Timor haben die internationale Friedenstruppe Interfet und die Bundeswehr am Mittwoch ihre Mission offiziell beendet. 72 deutsche Soldaten hatten sich von Darwin in Australien aus um die Evakuierung Verletzter gekümmert.

Eine kleine Lüge hat Roland Koch eingestanden: Als er am 10. Januar von spendensammelnden Sternsingern besucht wurde, nutzten Journalisten den Fototermin, um ihn zu Ungereimtheiten in den CDU-Finanzen zu befragen.

Muss die CDU die Fehler der SPD nachmachen? Haben die Sozialdemokraten nicht bittere Erfahrungen mit der Urwahl ihres Spitzenpersonals gemacht?

In Deutschland fehlen bis zu 100.000 Informatik-Fachleute.

Mit einem Besuch von Außenminister Robin Cook in Moskau haben Großbritannien und Russland den seit dem Kosovo-Krieg abgerissenen Gesprächsfaden wieder angeknüpft. Bei Treffen mit dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin und Außenminister Igor Iwanow am Mittwoch mahnte Cook gleichzeitig eine politische Lösung für den Tschetschenien-Krieg an, meldeten die russischen Agenturen.

Ehemalige Sklavenarbeiter haben am Dienstag (Ortszeit) im kalifornischen Santa Ana japanische Großkonzerne auf Entschädigung verklagt. Nach Rundfunkberichten werden in der Sammelklage Firmen wie Mitsubishi International und Mitsui beschuldigt, während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Chinesen, Vietnamesen und US-Kriegsgefangene brutal ausgebeutet zu haben.

Der juristische Streit um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elián González in den USA zieht sich weiter in die Länge. Der US-Bundesrichter, der den Fall am Dienstag prüfen sollte, erlitt einen leichten Schlaganfall und wurde am Wochenende ins Krankenhaus eingeliefert.

Der britische Premierminister Tony Blair hat die gegen die Europäische Union gerichtete britische Haltung als "einen der größten Fehler meines Landes in den Nachkriegsjahren" bezeichnet. In einer richtungsweisenden Rede in der belgischen Stadt Gent legte er am Mittwoch ein klares Bekenntnis zur EU ab und distanzierte sich damit von seiner konservativen Vorgängerin Margaret Thatcher.

Regelmäßig wird die Stadt von einem gefährlichen Fieber erfasst. Dann gehen Serben und Albaner aufeinander los.

Nach dem dramatischen Einbruch der Sozialdemokraten bei Wählerbefragungen hat der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen seine Regierung umgebildet. Der Sozialdemokrat holte am Mittwoch unter anderem die ehemalige EU-Kommissarin Ritt Bjerregaard als Landwirtschaftsministerin ins Kabinett.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Forderung nach einer raschen Aufstockung der Polizei im Kosovo bekräftigt. Nötig sei die Entsendung auf Gewalt- und Bandenkriminalität spezialisierter, auch fremdsprachlich gut ausgebildeter Polizeieinheiten, sagte Scharping am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Abschlussbericht ihres Beauftragten für die Koordinierung deutscher Hilfsmaßnahmen in Mazedonien zur Kenntnis genommen und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, für seinen Einsatz gedankt. Dem schloss sich auch Außenminister Joschka Fischer an, obwohl es in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen zwischen seinem Haus und dem Verteidigungsministerium wegen Kolbows Arbeit gegeben hatte.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl will keine offizielle Feier zu seinem 70. Geburtstag.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die vom früheren Kanzleramtschef Friedrich Bohl eingeräumte Vernichtung von Dateien nach der Wahl 1998 als einen "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. In einem Tagesspiegel-Interview mit Friedrich Bohl hatte Bohl (CDU) auf den Vorhalt des Tagesspiegels, er habe im Kanzleramt Dateien löschen lassen, wörtlich geantwortet: "Dazu stelle ich fest, dass dies keine Aktenbestände waren.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments befürchten, dass die USA die europäische Wirtschaft und Politik gezielt ausspionieren. Der CDU-Abgeordnete Christian von Boetticher sprach am Mittwoch am Rande einer Anhörung über das Informationssystem Echelon im Europaparlament bereits von einer "globalen Verwanzung", durch die den Ländern der EU ein wirtschaftlicher Schaden von rund 20 Milliarden Euro (rund 40 Milliarden Mark) entstanden sein könnte.

Andrej Babizkij, der Kaukasus-Korrespondent des US-Auslandssenders Radio Liberty, der vor gut einem Monat in Tschetschenien unter mysteriösen Umständen verschwand, wird wahrscheinlich in einem der berüchtigten Filtrationslager gefangen gehalten. Gemeint sind damit Sammelstellen, in denen nach Darstellung Moskaus Personen vorübergehend interniert werden, denen Mitarbeit in terroristischen Vereinigungen zur Last gelegt wird.

George W. Bush hat einen Vorteil und einen Nachteil.

Ein türkisches Gericht hat ein für Mittwoch geplantes zweites Verfahren gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan auf den 24. April vertagt.

"Dieses Verbrechen ist ein Attentat gegen die Freiheit aller Basken, ein Attentat gegen die Demokratie und den Dialog." Fast alle Parteien im baskischen Parlament im nordspanischen Vitoria stützten diese Resolution.

Außenminister Joschka Fischer sieht die Bundeswehr auf dem Weg zu einer Berufsarmee. Spätestens, nachdem Frankreich eine Berufsarmee eingeführt habe, sei klar in welche Richtung die Entwicklung im Bündnis gehe "und dass wir uns dem auf Dauer nicht entziehen können", sagte der Grünen-Politiker der "Financial Times Deutschland".

Norbert Walter (55) ist Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Mit ihm sprach Armin Lehmann über die Chancen einer neuen Einwanderungspolitik.

In der Debatte um den Parteivorsitz haben mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Abstimmung an der Basis gefordert. Die Chefin der Jungen Union, Hildegard Müller, sagte der "Bild"-Zeitung, mit einer Urabstimmung könnte "die Basis breit am Neuanfang" beteiligt werden.

Das Ende der Ära Kohl markiert den endgültigen Abschied Deutschlands vom rheinischen Kapitalismus. Es ist die Dämmerung des deutsches Sozialmodells.

Mit ihren Ehrenvorsitzenden haben es die einstigen Regierungsparteien nicht leicht. Die eine - nun, das ist hinlänglich bekannt.

Die CSU hat Vorwürfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Union polemisiere gegen die Osterweiterung der Europäischen Union, entschieden zurückgewiesen. "Die Vorwürfe von Bundeskanzler Schröder, CDU und CSU versuchten ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung gegen die EU-Osterweiterung und einen möglichen Türkei-Beitritt zu wecken, ist völlig absurd", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, am Mittwoch.

Die Fälschung von Sicherheitsdokumenten für Brennstoff im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser hat zu einem Tauziehen um das Abschalten des Meilers geführt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) empfahl dem Stromkonzern PreussenElektra am Mittwoch ein freiwilliges Herunterfahren des Reaktors, um die vier fraglichen Brennelemente auszutauschen.

Im Folgenden ein Überblick über das so genannte Arbeitsgenehmigungsrecht. Es ist auf Grund seiner vielen Details unübersichtlich und erschwert beispielsweise den Behörden die Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in Deutschland arbeiten darf.

Sensible Themen behandelt der Kanzler persönlich. Ausländer, vor allem wenn sie in Deutschland arbeiten möchten, sind ein sensibles Thema.

Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach dem 15. Mai 1997 nach Deutschland kamen, dürfen hier nicht arbeiten.

Die Bundeswehr soll sich künftig in allen Bereichen für Frauen öffnen. Einziges Kriterium für die Einstellung neuer männlicher und weiblicher Zeitsoldaten soll ihre Eignung für die jeweiligen Laufbahn sein, sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstagabend in Berlin: "Grundsätzlich werden Frauen alle Verwendungen in der Bundeswehr offen stehen.

Die Karriere-Diplomatin Elizabeth Jones wird neue US-Botschafterin in Berlin. US-Präsident Bill Clinton nominierte sie am Dienstag als Nachfolgerin des bisherigen Botschafters John Kornblum.

Bundespräsident Johannes Rau hat zum Abschluss seiner politischen Gespräche in Kairo am Mittwoch erneut einen Friedensschluss im Nahen Osten beschworen. Sein Eindruck sei, dass die ägyptische Führung "und alle anderen daran interessiert sind, dass die ins Stocken geratenen Gespräche wieder in Gang kommen, damit der Frieden nicht eine Fata Morgana bleibt, keine Illusion wird, sondern aus der Utopie des Friedens die Wirklichkeit des Miteinander wird".

Der blutige Bürgerkrieg im zentralafrikanischen Burundi soll nach Vorstellungen des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela innerhalb von vier Monaten beendet werden. Das erklärte Mandela, der der neue Vermittler in dem Konflikt ist, nach Rundfunkberichten bei einer neuen Runde von Friedensverhandlungen im tansanischen Arusha.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will nach Absage des für Freitag geplanten Rentenkonsensgesprächs notfalls eine Lösung gegen die Opposition durchsetzen. Die SPD strebe zwar einen Konsens an, aber "wenn sich die Union konkreter Mitarbeit verweigert, dann werden wir es alleine machen", sagte Riester am Mittwoch im Hessischen Rundfunk.

Die Bundesregierung wird gegen das umstrittene Gen-Patent zur Manipulation von Embryonen Einspruch einlegen. Dies kündigte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Grüne) am Mittwoch im Kabinett an.

Die Jugend von heute steht bei Politikern hoch im Kurs. Weil sich Parteien immer stärker über ihr Image statt über ideologische Bindungen definieren, brauchen sie die frische Ausstrahlung von Heranwachsenden.

So genannte "Fixerstuben" können künftig in Deutschland auf einer klaren Gesetzesgrundlage betrieben werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Zuerst die gute Nachricht: Die rot-grüne Regierung ist voll und ganz proeuropäisch. Das mag heute selbstverständlich erscheinen - vor zwei Jahren war es das nicht.